Zum Hauptinhalt springen

Fälliger Neustart im Berner Asylwesen

Die Zuständigkeit für das Asylwesen wechselt von der Polizei- in die Fürsorgedirektion. Denn künftig sollen Flüchtlinge besser integriert werden. Das ist nötig, kostet den Kanton Bern aber einen Effort.

Die Technische Fachschule Bern bildet in einem Pilotprojekt Flüchtlinge in den Bereichen Bau und Holz aus.
Die Technische Fachschule Bern bildet in einem Pilotprojekt Flüchtlinge in den Bereichen Bau und Holz aus.
Valérie Chételat

Der Kanton Bern hat nach vielen Jahren wieder eine Asylstrategie. Das Papier wurde diese Woche vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen und zur Sicherheit noch mit Auflagen versehen. Denn die Strategie soll in ein zukunftsweisendes Gesetz fliessen. Kernanliegen ist die bessere Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Das ist die Herausforderung der Zukunft. In einem ersten Schritt wurde zudem eine kleine nötige Änderung im Asylgesetz verabschiedet. Damit sind die Regierungsstatthalter mit der Kompetenz ausgerüstet, für genügend Kollektivunterkünfte für Asylsuchende zu sorgen.

Der Eindruck eines Neustarts wird mit dem Wechsel der Leitung des Migrationsdienstes per Anfang nächstes Jahr verstärkt. Denn der Migrationsdienst war in den letzten Jahren ins Schleudern geraten: Der Fluss der Bundesgelder war nicht mehr nachvollziehbar, und steigende Asylzahlen führten zu Engpässen in der Unterbringung. Asylsuchende mussten in Zelten wohnen werden oder fanden überhaupt kein Obdach mehr. Zudem musste der Kanton eine Kürzung der Bundesgelder in Kauf nehmen, weil Bern unter den anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen eine unterdurchschnittliche Erwerbsquote aufweist. All diese Probleme sind auch dem Umstand geschuldet, dass Bern über Jahre strategielos von einer Feuerwehrübung zur nächsten eilte. Dem dynamischen Asylwesen, in dem die Kantone bei schwankenden Asylzahlen immer wieder andere Aufträge des Bundes auszuführen haben, war Bern nicht immer gewachsen.

Käser behält, was er gut kann

Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) hat als Grossrat seinerzeit erwirkt, dass das Asylwesen von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in die Polizei- und Militärdirektion (POM) wechselte. In seiner letzten Legislatur als Regierungsrat hat Käser nun dafür gesorgt, dass dieser Schritt beinahe vollständig rückgängig gemacht wird. Es ist die Einsicht, dass das Asylwesen weniger mit der Unterbringung und Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen zu tun hat, als vor allem mit der Integration von Flüchtlingen. Sie haben ein Recht darauf, sich hier ein neues Leben aufzubauen.

Käser behält in seiner Direktion, was er gut kann: Die konsequente Ausschaffung von jenen, die kein Anrecht darauf haben, hierzubleiben, sowie die Mitarbeit auf Bundesebene bei der Reorganisation des Asylwesens. Dank Käser kann sich der Kanton Bern sehen lassen: Er hat in Lyss und Bern (im ehemaligen Zieglerspital) Standorte für Bundesasylzentren gefunden und mit dem Jugendheim Prêles auch einen möglichen Standort für ein Ausschaffungsgefängnis ins Spiel gebracht. Auch wenn diese Idee noch eingehend geprüft werden muss.

Erwerbsquote soll steigen

Auf die Gesundheits- und Fürsorgedirektion hingegen wartet nun viel Arbeit. Die Erwartungen sind hoch. Der Grosse Rat will, dass die Erwerbsquote dank den neuen Integrationsbemühungen unter den anerkannten Flüchtlingen und den vorläufig Aufgenommenen um über 5 Prozent steigt. Heute liegen die Erwerbsquoten von Flüchtlingen (mit Aufenthalt bis zu fünf Jahren) bei 17 Prozent und von vorläufig Aufgenommenen (mit Aufenthalt bis zu sieben Jahren) bei 28 Prozent.

Um diese Quoten zu verbessern, braucht es neue Massnahmen. Die Leute müssen eine der Landessprachen besser lernen, und sie brauchen mehr Ausbildungsplätze und Möglichkeiten, um sich für den hiesigen Arbeitsmarkt zu rüsten. Es braucht zudem Arbeitgeber, die bereit sind, diese Menschen in ihren Betrieben einzustellen. Das wird den Kanton Bern noch eine unbekannte Summe Geld kosten, und es verlangt auch von der Berner Wirtschaft einen Effort.

Asylsuchende, die bleiben

Die Umsetzung wird allerdings zeitlich knapp. Aus der neuen Asylstrategie wird ein Gesetz entstehen, das voraussichtlich erst 2020 in Kraft treten wird. Die Reorganisation des Asylwesens auf Bundesebene soll aber bereits 2019 wirksam werden. Denn in diesem Sommer hat das Schweizer Stimmvolk der Asylgesetzrevision zugestimmt. Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden, dafür bringt der Bund einen grossen Teil der Asylsuchenden selber unter. Den Kantonen werden nur noch diejenigen Leute zugewiesen, die mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Schweiz bleiben können. Tendenziell werden die Kantone weniger Asylsuchende in ihrer Obhut haben als heute. Da diese Menschen aber vermutlich bleiben, gilt es, sie von Anfang an zu integrieren. Dazu gehört schliesslich auch, dass weniger Kollektivunterkünfte als vielmehr Wohnungen gefragt sind.

So gesehen ist die kleine Teilrevision des Asylgesetzes, die der Grosse Rat diese Woche verabschiedet hat, nur noch für drei Jahre nötig. Danach – und da wäre die Mitarbeit der Statthalter ebenso hilfreich – muss der Fokus auf der Suche nach Wohnungen für die anerkannten Flüchtlinge in den Gemeinden liegen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch