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Exodus aus der Bieler SP-Parteileitung

Praktisch die gesamte Geschäftsleitung der SP Biel tritt zurück. Die Partei ist kaum noch führbar.

Vizepräsidentin Anna Tanner und Co-Präsident Franz-Dominik Imhof treten zurück.
Vizepräsidentin Anna Tanner und Co-Präsident Franz-Dominik Imhof treten zurück.
zvg

Die SP der Stadt Biel kommt nicht zur Ruhe. Auf die kommende Hauptversammlung der Gesamtpartei vom 3. Mai geben fünf der verbliebenen sechs stimmberechtigten Mitglieder der Geschäftsleitung ihr Mandat ab. Zurücktreten werden auch Co-Präsident Franz-Dominik Imhof sowie Vizepräsidentin Anna Tanner. Der zweite Sitz im Co-Präsidium ist bereits seit Ende Dezember vakant. Imhof bestätigte am Dienstag gegenüber dem «Bund» die Rücktritte.

Der Exodus kommt überraschend. Nach einer tief greifenden Vertrauenskrise 2012 hatte die Partei eine Strukturreform eingeleitet, die Statuten angepasst, die Geschäftsleitung verkleinert und 2014 schliesslich ein neues Führungstrio eingesetzt. Politik betreiben, statt Grabenkämpfe austragen, hiess damals die Devise. Bestand hatte die neue Leitung allerdings lediglich ein gutes Jahr. Bereits im Herbst 2015 musste wieder neues Personal ans Ruder.

Bei den Wahlen 2016 versprühte die verjüngte Führungscrew noch Aufbruchsstimmung und konnte tatsächlich einen Erfolg verbuchen. Ein halbes Jahr später ist die Situation nun aber bereits wieder so verfahren, dass nicht nur das dreiköpfige Präsidium, sondern auch die anderen Vertreter der Sektionen sowie der Juso-Delegierte den Bettel hinschmeissen. Einzig Niels Arnold von der Sektion Madretsch hat sich noch nicht entschieden, ob er weitermachen wird.

Franz-Dominik Imhof möchte sich vor der Hauptversammlung nicht zu den Hintergründen des Eklats äussern. Er sagt nur so viel: «Nach den Wahlen wurde die Arbeit komplizierter statt einfacher. Eine Einigkeit unter den Sektionen war nicht mehr zu erreichen.» Die Bieler Gesamtpartei besteht aus den Sektionen Stadt/Ost, Madretsch und den welschen Sozialdemokraten vom PSR. Besonders der PSR hatte in letzter Zeit zentrifugale Tendenzen gezeigt und sich von der SP-Fraktion losgesagt.

«Es gibt einen Graben zwischen linkem und rechtem Flügel.»

Dana Augsburger, Fraktionspräsidentin

Bei der einst stolzen und mächtigen SP der Stadt Biel gibt es aber auch andere Anzeichen der Krise. Das beginnt bei ihrer Website, die völlig überholt ist. Die Wahl für das Stadtratsvizepräsidium Anfang Jahr war zudem so schlecht vorbereitet, dass die wählerstärkste Partei ihren Sitz einer Kleinstgruppierung überlassen musste. Bei den wichtigsten Politthemen findet die SP in letzter Zeit ebenfalls nur schwer eine Linie.

Misstöne gab es bereits bei der Sanierung des Finanzhaushalts. Derzeit drohen der umstrittene Westast der Autobahnumfahrung sowie das Grossprojekt Agglolac auf dem Expo-Areal die Partei zu spalten. Für Diskussionen sorgt zudem das Bekenntnis von Stadtpräsident Erich Fehr zur pragmatischen Reform-SP auf nationaler Ebene.

Lob und Tadel fürs Präsidium

Welches die Gründe für die neuste Krise sind, ist unklar. Fraktionspräsidentin Dana Augsburger-Brom, die sich den zurücktretenden Geschäftsleitungsmitgliedern angeschlossen hat, sagt: «Die Situation ist blockiert. Es gibt einen Graben zwischen linkem und rechtem Parteiflügel, der offen und konstruktiv thematisiert werden sollte.» Das Parteipräsidium habe eine bemerkenswerte Arbeit geleistet und die Partei auf einen erfolgreichen Kurs gelenkt.

Andere Stimmen finden weniger lobende Worte für das abtretende Präsidium, sprechen von zwischenmenschlichen Problemen, von Machtspielchen und fehlenden Führungskompetenzen. Für die zurücktretende Vizepräsidentin Anna Tanner macht ein Gemisch aus Flügelkämpfen und persönlichen Differenzen die Partei schwer führbar. «Ich werde mich in Zukunft lieber politischen Inhalten statt aufreibenden Struktur- und Personaldebatten widmen», sagt sie.

Die ehemalige Co-Präsidentin Samantha Dunning sieht die Ursachen der Rücktritte in einem grundsätzlichen Mangel an Anerkennung für die politische Arbeit. Wenn man von allen Seiten unter Druck stehe und die Anerkennung dennoch ausbleibe, überlege man sich ein freiwilliges Engagement zweimal.

Die Rücktrittsentscheide sind erst in den letzten Tagen gefällt worden. Bis in zwei Wochen muss die Bieler SP eine ganze Reihe neuer Leute finden, die die Partei wieder auf Kurs bringen. Bisher sind keine Kandidaten in Sicht. Die Sektionen signalisieren, dass sie die Probleme zuerst ausdiskutieren möchten, bevor sie eine neue Führung wählen. «Wir werden niemanden nominieren, bevor nicht klar ist, was passiert ist, und bevor wir nicht mit den anderen Sektionen Lösungen diskutiert haben», sagt Samantha Dunning. Die Bieler SP wird sich also weiterhin stark um sich selber kümmern müssen.

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