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«Es wird vermehrt versucht, radikale Anliegen zu verwirklichen»

Staatsrechtler Andrea Töndury glaubt, dass die Einbürgerungsinitiative mit der Bundesverfassung grundsätzlich vereinbar ist.

Die Einbürgerungsinitiative der JSVP sei mit der Bundesverfassung grundsätzlich vereinbar, sagt Andrea Töndury.
Die Einbürgerungsinitiative der JSVP sei mit der Bundesverfassung grundsätzlich vereinbar, sagt Andrea Töndury.
TA-Archiv

Die Berner Stimmbürger haben am 24. November die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP angenommen. Wieso muss sich nun auch noch das Bundesparlament damit beschäftigen?

Keine Kantonsverfassung darf zum Bundesrecht in Widerspruch stehen. Die Bundesverfassung schreibt deshalb vor, dass National- und Ständerat jede Verfassungsänderung auf kantonaler Ebene gewährleisten müssen. Das Ziel ist, dass wir in der Schweiz einen einheitlichen Rechtsraum haben.

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