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Es steht mehr auf dem Spiel als nur Moutier

Für das demokratische Musterland Schweiz wird der Fall Moutier zu einer Peinlichkeit. Für bernische Selbstgerechtigkeit ist allerdings kein Platz.

Mit Annullation der Moutier-Abstimmung ist die Jurafrage wieder virulent. (Symbolbild)
Mit Annullation der Moutier-Abstimmung ist die Jurafrage wieder virulent. (Symbolbild)
Christian Beutler, Keystone

Es ist frustrierend: Da hatte man sich vorgenommen, die Jurafrage ein für alle Mal auf demokratische Weise zu lösen. Die kommunale Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier war das Schlüsselelement des politischen Prozesses – und sie wurde vom Bund speziell überwacht. Mit ihrer Annullation ist der Versuch einer demokratischen Musterlösung vorerst gescheitert, die Jurafrage wieder virulent.

Klar: Die Regierungsstatthalterin des Berner Jura hat bloss einen Entscheid in erster Instanz gefällt. Ob die Moutier-Abstimmung definitiv ungültig ist, wird wohl erst feststehen, wenn das Bundesgericht sich nach der absehbaren Anfechtung des jetzigen Urteils durch alle Instanzen festgelegt hat.

Der Befund der Regierungsstatthalterin ist allerdings bereits jetzt bedenklich. Zunächst für die mehrheitlich projurassischen Stadtbehörden von Moutier, die sich zu unzulässigen Beeinflussungen der Stimmberechtigten hinreissen liessen. Und, eigentlich gravierender, sie haben zugelassen, dass das Stimmregister Personen enthielt, deren Stimmberechtigung zweifelhaft war. Damit wird der Fall Moutier auch eine Peinlichkeit für die Schweiz, die sich gerne als demokratisches Musterland sieht.

Zu bernischer Selbstgerechtigkeit besteht allerdings kein Anlass. In der Jurafrage hat auch der Kanton Bern in den 1970er-Jahren mit heimlichen Zahlungen an probernische Kräfte gegen den Geist der Demokratie verstossen. Und die Volksabstimmung über die Kantonszugehörigkeit des Laufentals kassierte das Bundesgericht 1988 wegen solcher Praktiken. In einer neuen Abstimmung entschied sich das Laufental dann für den Wechsel in den Kanton Baselland.

Der Fall Laufental zeigt, wie es mit Moutier weitergehen muss: Die definitive gerichtliche Beurteilung abwarten und dann, falls nötig, neu abstimmen. Zu hoffen bleibt, dass die Akteure im gespaltenen Moutier die Spannung aushalten und auf Gewalt verzichten – im Interesse ihrer Stadt und der eigenen politischen Glaubwürdigkeit.

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