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«Es geht nicht um die Bekämpfung eines Missbrauchs»

Laut Regierungsrat Philippe Müller hat die Verschärfung des Asyl-Regimes keine politischen Gründe.

Asylbewerber müssen künftig mehr Zeit in der Unterkunft verbringen.
Asylbewerber müssen künftig mehr Zeit in der Unterkunft verbringen.
Urs Baumann

Die Einführung einer Aufenthalts- und Übernachtungspflicht in den Asylzentren des Kantons Bern («Bund» von gestern) löst kontroverse Reaktionen aus. Für den grünen Grossrat und einstigen Unterkunftsleiter Hasim Sancar ist die Massnahme nicht nur ein Verstoss gegen das Grundrecht der Bewegungsfreiheit, sondern auch kontraproduktiv, weil sie die Pflege sozialer Kontakte erschwere. «Der Besuch bei Freunden ist oft die beste Therapie», sagt Sancar. Dadurch reduziere sich auch der Betreuungsaufwand des Personals in den Zentren, das ohnehin knapp dotiert sei. Sancar will nun mittels einer Interpellation Auskünfte über die Hintergründe der Neuregelung erfahren. Grossrätin Barbara Mühlheim (GLP) hält die neuen Regeln demgegenüber für nachvollziehbar. Zum Verhindern von Missbräuchen sei es notwendig, die Kontrollen über die Belegung der Plätze in den Zentren zu intensivieren, sagt sie.

Kein Druck aus Grossem Rat

Laut Regierungsrat Philippe Müller (FDP) geht es bei der Neuregelung aber «nicht um die Bekämpfung eines Missbrauchs», wie er auf Anfrage ausrichten lässt. Es gehe «um eine Optimierung im Umgang mit den Kantons- und Bundesgeldern», die unabhängig von den aktuell sinkenden Asylzahlen anzugehen sei. Durch klarere Regeln seien sowohl die Steuerung als auch das Controlling besser umzusetzen, hält Müller fest.

Allfällige politische Hintergründe stellt der Regierungsrat in Abrede. Es habe keinen parlamentarischen Druck zur Einführung einer Anwesenheits- und Übernachtungspflicht gegeben, sagt Müller. Die Neuregelung habe auch keinen Zusammenhang mit der Kreditvorlage zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, über die am 25. November abgestimmt wird.

Platzbedarf überprüfen

Wie der Migrationsdienst betont auch Müller, dass es nicht um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit gehe. Es handle sich vielmehr um eine Überprüfung der Bedürftigkeit. «Wir wollen wissen, ob die Personen vollumfänglich auf Asylsozialhilfe angewiesen sind.» Wenn jemand nur gelegentlich in der Unterkunft übernachte, könne davon ausgegangen werden, dass er nicht mehr voll auf Asylsozialhilfe angewiesen sei. In diesen Fällen müsse überprüft werden, ob die Person in die zweite Phase der privaten Unterbringung überführt werden könne. «Durch den tieferen Bedarf an Plätzen in den Unterkünften reduziert sich der Aufwand des Kantons», sagt Müller.

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