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«Es geht nicht gegen Asylbewerber, sondern ums Geld»

Die SVP sei bei der Asylsozialhilfe mit einem «Schmalspurbudget» gefahren, sagt Andrea Gschwend-Pieren vom Referendumskomitee.

Jugendliche in einem Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende.
Jugendliche in einem Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende.
Franziska Scheidegger (Archiv)

Frau Gschwend, haben Sie erwartet, dass der Asylsozialhilfekredit so deutlich abgelehnt wird?

Ich habe gehofft, dass er abgelehnt wird. Wir freuen uns darüber.

Die SVP hat gegen den Kredit das Referendum ergriffen. Aus asyl- oder finanzpolitischen Gründen?

Es geht nicht gegen diese jugendlichen Asylbewerber, sondern ums Geld. Der Kanton Bern muss sich nach der Decke strecken und mit denen Mittel auskommen, die er zur Verfügung hat. Der Kanton Bern bekommt jährlich 181 Millionen Franken vom Bund zur Deckung der Kosten im Asylwesen. Der Bund ist der Ansicht, dass dieses Geld ausreichen muss. Der Kanton Bern soll keine Luxuslösungen anbieten, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Es sieht so aus, als würde der Grosse Rat manchmal an der Bevölkerung vorbei politisieren. Das Abstimmungsresultat zeigt, dass der Stimmbürger nicht versteht, warum ein junger Asylsuchender pro Monat 5000 Franken kosten soll.

Flüchtlinge, die da sind, sollten integriert werden, damit sie ihren Lebensunterhalt selber bestreiten können. Welche Rezepte schlägt die SVP vor?

Der Kanton Bern hat 181 Millionen Franken vom Bund pro Jahr, damit muss der Kanton Bern arbeiten. Ein grosser Teil der Asylsuchenden sind vorläufig aufgenommen, die müssen wieder zurückgehen und nicht integriert werden.

Aber man weiss, dass auch die vorläufig Aufgenommenen in vielen Fällen sehr lange bleiben.

Wir haben ein Asylgesetz, daran muss man sich halten. Vorläufig Aufgenommene haben keinen Asylgrund und müssen wieder zurückgehen. Wir fordern die Umsetzung des Asylgesetzes.

Es besteht der Eindruck, dass weder die SVP noch die Befürworter des Kredits eine aufwändige Kampagne gemacht haben.

Wir sind mit einem Schmalspurbudget gefahren. Das Referendumskomitee, die SVP-Mitglieder der grossrätlichen Sicherheitskommission und die Junge SVP haben einen grossen Effort geleistet, ohne viel Geld.

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