Es drohen Zielkonflikte

Warum es sinnvoll wäre, wenn der Kanton BKW-Aktien verkaufen könnte.

Sie liess Politiker aufhorchen, als sie verlangte, der Kanton möge sich als Mehrheitsaktionär zurückziehen: Suzanne Thoma, CEO der BKW.

Sie liess Politiker aufhorchen, als sie verlangte, der Kanton möge sich als Mehrheitsaktionär zurückziehen: Suzanne Thoma, CEO der BKW. Bild: Adrian Moser (Archiv)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Heute gehören die grossen bernischen Kraftwerke mehrheitlich dem Kanton Bern. Das war nicht immer so: Das Wasserkraftwerk Hagneck, das ab 1898 am Bielersee gebaut wurde, war privatwirtschaftlich finanziert. Erst später realisierte der Kanton, dass die Elektrizität für die wirtschaftliche Entwicklung zentral ist und er darauf Einfluss nehmen wollte. 1906 erwarb er daher die Hagneck- und Kanderwerke, aus denen später die BKW entstand. Unterdessen hat der Kanton seine Beteiligung wieder deutlich reduziert. Heute gehören ihm noch 52 Prozent der BKW. Und am Dienstag könnte er den Weg frei machen, um den Anteil weiter zu senken. Es wäre bedauerlich, wenn der Grosse Rat diese Chance nicht nutzen würde.

Zur Rechtfertigung von Staatsbeteiligungen an Unternehmen existieren im Wesentlichen zwei Argumente: die Versorgungssicherheit und die Möglichkeit, die Unternehmensstrategie zu beeinflussen. Früher war das erste Argument verbreiteter. So scheiterte der letzte Versuch, die Kantonsbeteiligung an der BKW zu reduzieren, an dieser Angst um die Versorgungssicherheit. Es gab Befürchtungen, eine stärker privatisierte BKW könnte den Unterhalt und die Erneuerung der Netze vernachlässigen. Auch die Absicherung für den Kriegsfall war ein Argument, nach der Logik: Was, wenn ausländische Investoren unsere Kraftwerke kaufen und wir damit von ihnen abhängig sind?

Diese Argumente haben an Bedeutung verloren. Der wichtigste Garant der Versorgungssicherheit in der Schweiz ist heute der grenzüberschreitende Stromhandel. Im Winter kommt ein wesentlicher Teil unseres Stroms aus Frankreich und Deutschland. Und mit jedem Solardach und Windrad, das gebaut wird, wird die Abhängigkeit vom internationalen Handel noch grösser. Denn irgendwo in Europa bläst zwar immer der Wind oder scheint Sonne – nur vielleicht nicht in der Schweiz, wo der Strom gerade gebraucht würde.

Auch die vom Volk genehmigte Energiestrategie läuft auf mehr Stromimporte hinaus. So muss die Leitung zwischen Bassecourt im Jura und Mühleberg ausgebaut werden, um nach der Abschaltung des bernischen Atomkraftwerks mehr ausländischen Strom in die Region Bern zu transportieren. Unabhängig davon, wem unsere Kraftwerke gehören, sind wir also bereits heute in höchstem Masse vom Ausland abhängig.

Das linke Lager argumentiert weniger mit der Versorgungssicherheit als mit der Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Dass die Aktien für den Kanton nicht nur ein Finanzinvestment sind, wird ganz offen kommuniziert. So heisst es in der Gesetzesvorlage des Regierungsrats an den Grossen Rat: «Die BKW-Beteiligung dient dem Kanton bei der Umsetzung seiner energiepolitischen Ziele.»

Aktionär mit denselben Zielen

Dazu hat der Kanton die Macht, auch wenn mit Barbara Egger nur noch eine Kantonsvertreterin im Verwaltungsrat sitzt. Egger ist nicht einfach eine Verwaltungsrätin unter sieben, sondern die Vertreterin des Mehrheitsaktionärs. Und dieser Mehrheitsaktionär könnte, wenn er denn wollte, die gesamte Unternehmensführung absetzen und durch Leute von seines Gnaden ersetzen. Das ist das Damoklesschwert, das über der BKW hängt. Und das ist der Grund, weshalb Chefin Suzanne Thoma ganz unverhohlen hofft, dass der Kanton seinen Mehrheitsanteil aufgibt.

Zwar braucht die BKW einen langfristig orientierten Ankeraktionär – aber einen, der dieselben Ziele verfolgt wie das Unternehmen. Im Wesentlichen ist das der langfristige wirtschaftliche Erfolg. Davon profitiert auch der Raum Bern über eine stabile Stromversorgung, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze.

Weitergehende politische Zielsetzungen wie die Energiewende, mehr Frauen im Management oder vorbildliche Arbeitsbedingungen soll der Kanton nicht über Aktienpakete an Konzernen verfolgen, sondern über die ihm eigenen Mittel: Auftragsvergaben, Gesetze oder Fördergelder, die aus Steuereinnahmen finanziert werden. Bei anderen Branchen ist ein solches Vorgehen selbstverständlich. Oder käme jemand auf die Idee, eine Staatsbeteiligung an der Migros zu fordern, damit diese den gesundheitsschädlichen Kristallzucker aus den Regalen nimmt? Oder eine staatliche Teilübernahme der Banken, um für eine konsequente Umsetzung der Weissgeldstrategie zu sorgen?

Solche Auswüchse sind nicht lediglich aus ordnungspolitischer Sicht unerwünscht. Es geht nicht nur um die Trennung der Einflusssphären von Markt und Staat. Es geht auch um die Existenz der Unternehmen. Staatsbeteiligungen können zu Zielkonflikten führen. Denn was gut ist für die Gesellschaft, ist nicht unbedingt auch gut für das Unternehmen – und umgekehrt. Durch solch gegenläufige Ziele drohen Schäden für beide Seiten.

Das Paradebeispiel ist die Berner Kantonalbank, die in den 90er-Jahren auch aufgrund einer missglückten kantonalen Wirtschaftsförderung in finanzielle Schieflage geriet – und danach mit 1,45 Milliarden vom Kanton saniert werden musste. (Der Bund)

Erstellt: 21.11.2017, 06:43 Uhr

Artikel zum Thema

Staatsfirma Nummer 1

SVP und SP sind sich für einmal einig: Die BKW soll auch in Zukunft mehrheitlich dem Kanton Bern gehören. Im Kantonsparlament droht eine weitere Verkaufsoffensive zu scheitern. Mehr...

Verkauf von BKW-Aktien droht zu scheitern

Die BKW-Chefin fordert den Kanton Bern auf, sich als Aktionär zurückzuziehen. Linke Politiker werfen ihr vor zu taktieren. Mehr...

BKW-Chefin fordert den Kanton auf, seine Aktien zu verkaufen

Suzanne Thoma, Chefin der BKW, plädiert für den Rückzug des Kantons Bern aus dem Aktionariat des Stromkonzerns. Der Regierungsrat will davon nichts wissen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Immobilien

Kommentare

Abo

Das digitale Monatsabo für Leser.

Nutzen Sie den «Bund» digital ohne Einschränkungen. Für nur CHF 32.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Gross ist die Hoffnung: In Kashmir sucht ein indisches Mädchen am letzten Tag von Navratri, einem der wichtigsten Feste im Hinduismus, nach versenkten Münzen. (17. Oktober 2018)
(Bild: EPA/Jaipal Singh) Mehr...