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Er war gar nie richtig Bundesrat

Mit dem Rücktritt Didier Burkhalters wird die Europapolitik nicht einfacher. Aber die FDP hat Grund zur Freude.

«Ich brauche mehr Freiheit», sagte Didier Burkhalter am Mittwoch.
«Ich brauche mehr Freiheit», sagte Didier Burkhalter am Mittwoch.
Alessandro Della Valle (Archiv), Keystone

Didier Burkhalter hat beruflich nie etwas anderes gemacht als Politik. Die Ironie dabei: Obwohl ein Berufspolitiker, war der Neuenburger nicht mit Haut und Haaren Politiker. Hinstehen und lustvoll für seine Sache kämpfen, die Dinge hundertmal erklären, Skeptiker umgarnen, Kritikern charmieren, auf die öffentliche Meinung einwirken, wenn nötig mit Tricks oder Pathos: All das behagte dem zurückhaltenden Freisinnigen nicht. Es schien, als habe sich Didier Burkhalter als Bundesrat gar nie richtig wohlgefühlt. Weil zu vieles zum Amt gehörte, das seinem technokratisch-rationalen Wesen widerstrebte und ihm deshalb zuwider war.

Diese Art hatte aber auch ihr Gutes, sie half zum Beispiel mit, die schweizerische Europapolitik zu versachlichen. Inhaltlich lag der analytische Burkhalter ohnehin richtig: Es ist eine Illusion zu meinen, dass die Schweiz den erfolgreichen bilateralen Weg ewig fortsetzen kann, ohne ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU zu schliessen. Ein solches Abkommen ist im Moment innenpolitisch verhasst – aber auf Burkhalter folgt womöglich ein kommunikativer Vollblutpolitiker und talentierter Taktiker, der Schwung in die Debatte bringt. Burkhalters Rücktritt könnte sich so als nützlich herausstellen.

Zu glauben, jetzt stelle sich im Bundesrat quasi über Nacht die von Politikern theatralisch geforderte «Führungsstärke» in der Europapolitik ein, wäre aber dumm: Zu «führen» gibt es relativ wenig, solange sich in den bilateralen Beziehungen nicht auch die EU bewegt. Schon jetzt kann sich die FDP freuen, obwohl sie es nicht offen sagen darf: Ihr winkt mit Burkhalters Rücktritt die Möglichkeit, in einem Zug gleich noch ihren zweiten Bundesratssitz mit einer frischen Kraft zu besetzen. Johann Schneider-Ammann wirkt erschöpft und angeschlagen; dass er noch lange im Amt ausharrt, kann weder er wollen noch die Partei wünschen. Wetten, dass die FDP in den nächsten Tagen mit dem Berner zusammensitzt?

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