Atomaufsicht will sich Kontrolle über AKW-Stilllegung sichern

Das Ensi beurteilt das Stilllegungsprojekt für das AKW Mühleberg als sicher. Doch die Aufsicht stellt auch 35 Forderungen – um die Kontrolle darüber zu behalten.

Das Ensi will die Abbauarbeiten erst Bewilligen, bevor sie ausgeführt werden dürfen.

Das Ensi will die Abbauarbeiten erst Bewilligen, bevor sie ausgeführt werden dürfen. Bild: Esther Michel

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Dass Atomkraftwerke auch einmal abgeschaltet und abgerissen werden müssen, war lange der blinde Fleck des schweizerischen Atomrechts – und ist deshalb lückenhaft geregelt. Das zeigte sich, als der Stromkonzern BKW entschied, sein AKW Mühleberg 2019 abzuschalten. Prompt gab es einen heftigen Streit zwischen der BKW und den Bundesbehörden darüber, in welchem rechtlichen Rahmen die Stilllegung von Mühleberg stattfinden sollte. Der Streit endete mit einem grundsätzlichen Kompromiss.

Gestern legte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) nun offen, wie das Verfahren konkret ausgestaltet werden soll – in einem Gutachten zum Stilllegungsprojekt für das AKW Mühleberg. Das Ensi kommt im Gutachten zum Schluss, die BKW habe «nachvollziehbar dargelegt, dass die Sicherheit bei der Stilllegung gewährleistet ist». Zugleich stellt die Behörde aber auch 35 Forderungen – und bezeichnet die Einhaltung dieser sogenannten Nebenbestimmungen als Bedingung für die Sicherheit.

Zur Hauptsache geht es darum, dass die Atomaufsicht die Kontrolle über den Rückbau des Atomkraftwerks behalten will. So muss die BKW die einzelnen Schritte des AKW-Abrisses dokumentieren und die Folgen für die Sicherheit darlegen. Das Ensi will dann die Arbeitsetappen mit sogenannten Freigaben bewilligen, bevor sie ausgeführt werden.

Die BKW bezeichnete das Gutachten gestern als «weiteren Meilenstein» im Stilllegungsverfahren. Man gehe jedoch davon aus, dass die Forderungen des Ensi Mehrkosten verursachen würden, erklärte die BKW gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Verglichen mit den Gesamtkosten der Stilllegung von rund 950 Millionen Franken seien diese allerdings «sehr gering». Die BKW kündigte an, dass sie erste Unterlagen früh beim Ensi einreichen wolle, um die Arbeiten rasch nach der Abschaltung zu starten.

Das Ensi will sich auch deshalb nun die Kontrolle über den Stilllegungsprozess sichern, weil ein rechtliches Vakuum zwischen der Bewilligung für den Betrieb und jener für die Stilllegung des AKW droht. Zum Beispiel falls das Rechtsverfahren für die Stilllegungsbewilligung nicht rechtzeitig abgeschlossen ist. Das Ensi schlägt vor, dass die erste Phase nach der Abschaltung – bis zu einem Jahr – noch unter der Betriebsbewilligung läuft. Der eigentliche Abriss liefe dann unter der Stilllegungsverfügung, die das Energiedepartement von Doris Leuthard (Uvek) erlassen muss.

Strahlungslimite für Abwasser

Gegen das Stilllegungsprojekt der BKW wurden acht Einsprachen erhoben. Sie sollen noch 2017 behandelt werden, bevor das Uvek Mitte 2018 seine Stilllegungsverfügung erlässt. Diese kann gerichtlich angefochten werden. Die Stadt Biel etwa hat aus Sorge um die radioaktive Belastung von Aare und Bielersee Einsprache erhoben. Biel dürfte entgegenkommen, dass das Ensi eine Erhöhung des Zielwerts für die radioaktive Belastung des Wassers ablehnt. Dies hatte die BKW beantragt.

Dass das Ensi dieses Begehren ablehnt, begrüsste gestern auch Jürg Joss von der Organisation Fokus Anti-Atom. Ebenso, dass die BKW laut Ensi die Sicherheitssysteme im Reaktorgebäude erst demontieren darf, wenn die Brennstäbe aus dem Reaktor entfernt sind. Joss forderte aber, dass die Alterung der Sicherheitssysteme im Brennstabbecken weiter überwacht werde. Dort werden in Mühleberg noch bis 2024 Brennstäbe gelagert.

Ein anderer AKW-Gegner, Markus Kühni, hatte sogar Einsprache gegen das Stilllegungsprojekt erhoben, weil er befürchtet, dass die BKW Sicherheitssysteme zu rasch demontieren könnte. Er werde das Ensi-Gutachten nun studieren und danach über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Kühni gestern. Generell werden nach der Abschaltung Wärme und Radioaktivität im AKW sinken – und damit das nukleare Risiko. (Der Bund)

Erstellt: 12.09.2017, 12:22 Uhr

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