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Energiewende bringt Berner Freisinn ins Grübeln

Die Kandidaten der FDP für den Regierungsrat sind von der Energiestrategie 2050 wenig begeistert. Dagegen ist aber nur einer.

Christian Waserfallen ist gegen die Energiestrategie 2050: «Sie löst keine Probleme».
Christian Waserfallen ist gegen die Energiestrategie 2050: «Sie löst keine Probleme».
Adrian Moser
Philippe Müller ist nach eigenen Angaben ein «kritischer Befürworter» der Energiestrategie 2050.
Philippe Müller ist nach eigenen Angaben ein «kritischer Befürworter» der Energiestrategie 2050.
Adrian Moser
«Bei der Energiestrategie 2050 handelt sich um ein Gesamtpaket, das in die richtige Richtung geht», findet Markus Loosli
«Bei der Energiestrategie 2050 handelt sich um ein Gesamtpaket, das in die richtige Richtung geht», findet Markus Loosli
Adrian Moser
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Die Energiestrategie 2050 entzweit den Freisinn: An der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz Anfang März gab es eine knappe Ja-Mehrheit. Morgen fasst die FDP Kanton Bern in Moutier ihre Parole zur nationalen Vorlage, die am 21. Mai zur Abstimmung gelangt. Eine Prognose ist schwierig.

Selbst die vier Kandidaten der FDP, die sich für die Nachfolge von Regierungsrat Hans-Jürg Käser bewerben, sind sich nicht einig: Nationalrat Christian Wasserfallen ist gegen die Vorlage, Grossrat Philippe Müller sowie die beiden Ex-Kantonskader Heinz Habegger und Markus Loosli sind dafür.

Für Energiepolitiker Wasserfallen ist die Energiestrategie 2050 ein Heimspiel. «Sie löst keine Probleme», sagt er. Es werde kein neuer Markt geschaffen, der funktioniere. Er nennt als Beispiel den Ausbau der Grimsel-Staumauer, der unterdessen nicht mehr blockiert ist. «Trotzdem wird nicht investiert.»

Zudem habe die BKW schon vor der Energiestrategie «richtigerweise» entschieden, das Atomkraftwerk Mühleberg vom Netz zu nehmen. Dies aber mit 740 Windrädern zu kompensieren, sei «utopisch» – im Windpark auf dem Mont Crosin im Berner Jura stehen 16 Turbinen. Wasserfallen ist Verwaltungsrat der Betreiberfirma.

Sie könnte von den Subventionen profitieren, die mit dem neuen Energiegesetz ausgeschüttet werden sollen. «Ich habe mich aber nicht in den Verwaltungsrat wählen lassen, um für Subventionen zu weibeln», sagt Wasserfallen. Die total 1,3 Milliarden Franken Subventionen bezeichnet er als «Ballon ohne Wirkung». So falle etwa die subventionierte Sonnenenergie im Sommer an, wo es genügend Strom gebe. Im Winter könne es jedoch «kritisch» werden. Die nötigen Netze und Speicher würden durch die Vorlage weder geschaffen noch finanziert.

«Subventionitis» stört alle

Obwohl Wasserfallen die Vorlage ablehnt, gehört er nicht dem Nein-Komitee an – da er Vizepräsident der FDP Schweiz ist. Gemäss einer parteiinternen Regel gehen die Präsidenten oder Vizepräsidenten nicht in ein Abstimmungskomitee, wenn die Mehrheit des Freisinns anderer Meinung ist. «Daran halte ich mich», sagt er.

Die Begeisterung ist aber auch bei den Ja-Sagern nicht gross. Philippe Müller ist nach eigenen Angaben ein «kritischer Befürworter» der Energiestrategie 2050. Der Präsident der FDP Stadt Bern unterstützt zwar die Kernenergie. Er wehrt sich aber nicht dagegen, dass der Bau neuer AKW verboten werden soll. «In der heutigen Zeit sind neue AKW nicht durchsetzbar», sagt er. Allenfalls könne man in 30 Jahren, wenn sich die Technologie weiterentwickelt habe, erneut darüber befinden. Vorbehalte äussert auch Müller gegenüber der «Subventionitis» bei den erneuerbaren Energien, positiv sei aber, dass sie befristet werde.

Markus Loosli hat ebenfalls keine Freude an den vielen Subventionen. Die Gegner der Vorlage hätten bis jetzt aber keine Strategie vorgelegt, die als Alternative infrage käme. «Bei der Energiestrategie 2050 handelt sich um ein Gesamtpaket, das in die richtige Richtung geht», sagt der Gemeindepräsident von Herzogenbuchsee. Es müssten aber Überlegungen über die Energiestrategie 2050 hinaus gemacht werden.

«Vieles hängt vom Strom ab, die Versorgung ist jedoch labil. Das macht uns verwundbar.» Um dem entgegenzuwirken, solle die Schweiz noch mehr auf die Wasserkraft setzen. «Stauseen sind unsere Batterien.» Sie speicherten die Energie. Wenn etwas schiefgehe, könne auf diesen «Vorrat» zurückgegriffen werden.

Für Heinz Habegger hat die Energiestrategie 2050 positive und negative Aspekte. Er fügt seinem Ja darum ein «grosses Aber» an: Er habe ebenfalls Mühe mit dem «Subventions-Monster». Die Subventionen müssten zwingend befristet bleiben, dafür würde er sich als Regierungsrat einsetzen. Zudem findet es Habegger problematisch, wenn die Wirtschaft durch höhere Energiepreise stärker belastet würde.

Auf der anderen Seite erwartet er einen Innovations- und Investitionsschub – gerade auch im Kanton Bern. «Vor allem bei der Wasserkraft, aber auch bei der Sonnenenergie haben wir Potenzial», sagt der ehemalige Chef des kantonalen Amts für Wasser und Abfall.

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