Empörung über BKW-Solartarif

Dass die BKW den Abnahmetarif für Solarstrom von Privaten drastisch senkte, stösst im Grossen Rat auf Unmut. Das Kantonsparlament fordert eine Korrektur.

Kleinproduzenten von Solarstrom sollen wieder höhere Vergütungen erhalten.

Kleinproduzenten von Solarstrom sollen wieder höhere Vergütungen erhalten. Bild: Urs Jaudas (Symbolbild, Archiv)/Keystone

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Es war eine ungewöhnliche politische Allianz. Je ein Vorstoss aus der SVP und der SP forderten eine erneute Erhöhung des Tarifs, den der Stromkonzern BKW den privaten Besitzern von Solaranlagen für den Strom zahlt, den sie ins BKW-Netz einspeisen.

Die Vorstösse wurden von einer politisch breiten Palette von den Grünen bis hin zur rechtsreligiösen Partei EDU mitgetragen. Der Grosse Rat überwies die zwei Vorstösse denn auch klar mit je 83 Ja- gegen bloss 49 beziehungsweise 52 Nein-Stimmen. Ausgelöst hat die BKW diesen breiten Unmut von links bis rechts mit ihrem Entscheid, den Abnahmetarif für Solarstrom von Privaten per Anfang 2017 auf nur noch vier Rappen pro Kilowattstunde zu senken.

Von der Kürzung sind alle privaten Solarstromproduzenten im BKW-Gebiet betroffen, die noch nicht in die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) des Bundes aufgenommen sind (für die eine lange Warteliste besteht). Beziehungsweise jene, die ihren Solarstrom nicht vollständig im eigenen Gebäude selber verbrauchen.

Tiefsttarife der BKW unter Druck

«Die grosse BKW steigert auf dem Buckel der Kleinen ihren Gewinn», kritisierte etwa Hans Jörg Rüegsegger, SVP-Grossrat und Präsident der Berner Bauern. «Ich kann den Unmut nur zu gut verstehen», sagte Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP). Der Entscheid der BKW sei bedauerlich.

Dennoch warnte sie vor der Annahme der Vorstösse. Obwohl der Kanton Mehrheitsaktionär der BKW sei, könne er der Unternehmensleitung keine operativen Entscheide aufzwingen. «Das ist rechtlich nicht möglich oder nur mit einem eigentlichen Gewaltakt.» Egger, die auch den Kanton im Verwaltungsrat der BKW vertritt, versicherte aber, dass der Unmut von der BKW gehört werde.

Ob und wie sich dies auswirkt, wird sich zeigen. Die Tiefsttarife der BKW für Solarstrom dürften auch nach dem Ja des Schweizer Volks zur Energiestrategie unter Druck geraten. Das Parlament hat im neuen Energiegesetz die Abnahmekonditionen der Elektrizitätswerke für Solarstrom neu formuliert. Entscheidend wird sein, wie der Bundesrat im Herbst die Ausführungsbestimmungen in der Energieverordnung konkret festlegen wird. (Der Bund)

Erstellt: 12.06.2017, 16:48 Uhr

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