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Eine Umarmung der Fahrenden ist das nicht

Der geforderte «Marschhalt» gegen die Fahrenden ist im Grossen Rat gescheitert. Es war ein Kopf- und kein Herzentscheid.

MeinungMarc Lettau
Die Platzsuche für Fahrende geht weiter.
Die Platzsuche für Fahrende geht weiter.
Valérie Chételat

Soll der Kanton Bern die Suche nach neuen Plätzen für Fahrende – insbesondere für ausländische fahrende Roma – sistieren? Diese Frage stellte sich am Mittwoch der bernische Grosse Rat. An der Frage haftete Beklemmendes: Wird über Plätze abgestimmt, stimmt die Mehrheit dabei im Kern immer auch über die Daseinsberechtigung von Minderheiten ab.

Nun, der Grosse Rat hat sich schadlos aus dieser kritischen Zone herausmanövriert. Der Kanton Bern wird die Platzsuche nicht einstellen; er wird keinen Marschhalt einlegen; er wird weiter tun, was übergeordnetes Recht und das Bundesgericht verlangen, nämlich den Bedürfnissen der fahrenden Minderheiten Rechnung tragen. Somit ist der Entscheid der einzig richtige.

Nur darf man ihn nicht verklären. Er ist nicht die leidenschaftliche Umarmung fahrender Minderheiten durch die bernische Volksvertretung. Für einen erheblichen Teil des Parlaments war es ein Kopf- und kein Herzentscheid. Würde der Kanton die Suche nach Plätzen nämlich tatsächlich einstellen, wären die Gemeinden im Umgang mit Fahrenden alleine gelassen – und heillos überfordert.

Die vertiefte Prüfung, wie es Bern mit den Minderheiten hält, steht erst noch an. Eine gegen ausländische Fahrende gerichtete Verschärfung des Polizeireglements ist in Vorbereitung. Stimmt ihr das Parlament zu, können Fahrende künftig zügiger weggewiesen werden. Der offizielle Platz ist die argumentative Stütze dazu: Gibts einen Platz oder auch nur ein Plätzchen, lassen sich all jene wegschicken, die sich unerlaubterweise auf einem Acker niederlassen.

Genau auf den Äckern verschärft sich die Abwehr gegen Fahrende weiter. Immer mehr Gemeinden untersagen ihren Bauern, Fahrenden gegen Bezahlung Land zur Verfügung zu stellen. Dabei entsprächen genau diese «Spontanhalte» der Tradition der Fahrenden. Und sie nähmen Druck aus der Platzdebatte. Unter dem Strich wird Bern also wohl in näherer Zukunft einen Transitplatz eröffnen, Fahrenden aber insgesamt weniger Nischen bieten.

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