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Einbürgerungsinitiative: Erich Hess kritisiert die Regierung

Die Junge SVP des Kantons Bern pocht auf Umsetzung ihrer Einbürgerungsinitiative.

Erich Hess sagt, die Umsetzung der Einbürgerungsinitiative der JSVP sei «rechtlich problemlos möglich».
Erich Hess sagt, die Umsetzung der Einbürgerungsinitiative der JSVP sei «rechtlich problemlos möglich».

Die Abstimmungsverlierer vom Wochenende wollten relevante Punkt nicht umsetzen, kritisiert JSVP-Präsident Erich Hess.

Eine Umsetzung der am Sonntag mit 56 Prozent Ja-Stimmen-Anteil angenommenen Initiative sei «rechtlich problemlos möglich» schreibt Hess in der Mitteilung seiner Partei. Der Regierungsrat flüchte sich in juristische Spitzfindigkeiten und wolle das Volksbegehren nicht 1:1 umsetzen, schreibt Hess weiter.

So wiederhole die Regierung «gebetsmühlenartig», dass Sozialhilfeempfängern die Einbürgerung nicht verwehrt werden könne. Doch gerade diese Praxis wollten die Stimmbürger ändern. Eine Praxis, die nach Hess' Ansicht auch nicht gegen Bundesrecht verstösst.

Der JSVP-Präsident führt in seiner Mitteilung eine Zitat aus einem Bundesgerichtsentscheid (BGE 135 I 49 E.5) an, wonach «der bundesgerichtlichen Rechtssprechung keine Anzeichen entnommen werden, dass der Kreis der Fürsorgeabhängigen eine vom Diskriminierungsverbot geschützte Gruppe darstellen könnte».

Hess reagierte auf Aussagen der Berner Kantonsregierung vom Abstimmungssonntag, wonach die Volksinitiative in Teilen gegen Bundesrecht verstossen könnte.

Probleme ortet der Regierungsrat etwa bei der kategorischen Forderung, Sozialhilfeempfänger dürften nicht eingebürgert werden. Das letzte Wort in der Sache sei noch nicht gesprochen, da die Bundesversammlung die Änderung der Kantonsverfassung noch erwahren müsse.

Wolle die Regierung tatsächlich diese Gewährleistung der Verfassung abwarten, dann müsse sie ab sofort ein Einbürgerungsmoratorium für sämtliche neuen und hängigen Gesuche erlassen, bekräftigte Hess eine Forderung, die er bereits am Sonntag erhoben hatte.

(SDA)

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