Zum Hauptinhalt springen

Unerwartetes Misstrauensvotum gegen Schnegg

Das Parlament zweifelt nun doch an den Zahlen von Regierungsrat Schnegg: Unabhängige Experten werden die umstrittenen Kostenfolgen zur Sozialhilfe neu rechnen.

Die Zahlen von Regierungsrat Schnegg weckten Misstrauen bei den Parlamentariern.
Die Zahlen von Regierungsrat Schnegg weckten Misstrauen bei den Parlamentariern.
Adrian Moser

Die Grossratsdebatte am Donnerstag zum Volksvorschlag zur Sozialhilfe endete mit einer Überraschung. Damit ist nicht das Resultat der Schlussabstimmung gemeint. Dass das Kantonsparlament den Gegenvorschlag von Mitte-links (mit 87 zu 59 Stimmen) zur Ablehnung empfiehlt, war vorhersehbar.

Einen Erfolg konnte die Linke trotzdem verbuchen. Einstimmig überwies der Rat einen Antrag, der durchaus als Misstrauensvotum an die Adresse von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) verstanden werden kann: So verlangt der Antrag, dass die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) die Kostenschätzungen von Schnegg im Hinblick auf die Abstimmungsbotschaft durch unabhängige Experten «verifizieren und plausibilisieren» lässt.

Selbst SAK-Präsident Marc Jost (EVP) hält das für «aussergewöhnlich», obwohl die Kommission stets für die Erarbeitung der Abstimmungsbotschaft zuständig ist. «Mir wäre aber nicht bekannt, dass der Grosse Rat uns schon einmal explizit beauftragt hätte, solche Berechnungen von externen Fachleuten durchführen zu lassen», sagt Jost.

Umdenken über Nacht

Am Tag vor der Debatte am Donnerstag wies noch wenig darauf hin. Obwohl bereits bekannt war, dass die Sozialamtsleiter der Städte Bern, Biel und Thun die Mehrkosten des linken Vorschlags auf lediglich 6 Millionen Franken jährlich berechneten, während Schneggs Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) von Mehrkosten in der Höhe von 49 bis 178 Millionen Franken ausging, sahen zahlreiche bürgerliche Politiker keinen Anlass, die Zahlen anzuzweifeln, wie der «Bund» am Mittwoch berichtete.

Offenbar hat ein Umdenken stattgefunden. In einer ausserplanmässigen Besprechung vor der eigentlichen Debatte einigten sich sämtliche Fraktionspräsidenten, die Zahlen nun doch überprüfen zu lassen. Mit ein Grund war, dass der Rückweisungsantrag der Linken aus formaljuristischen Gründen umstritten war. Der gemeinsame Antrag erlaubte es Grünen-Fraktionschefin Andrea de Meuron, die Forderung nach Rückweisung zurückzuziehen. «Wir haben den Rückweisungsantrag genau deshalb eingereicht, um eine Überprüfung der Kostenschätzungen zu ermöglichen», sagt de Meuron.

Aus minimal wird maximal

Eine Parlamentarierin, die im Vorfeld noch keinen Anlass sah, die Zahlen anzuzweifeln, ist Anita Herren (BDP). Ihre Unterstützung für den Antrag begründet sie mit der Verunsicherung bei der Linken, der man sich habe annehmen wollen. Wie sie betont, handle es sich aber nur zum Teil um eine Rüge an die Adresse von Regierungsrat Schnegg. «Der Antrag bedeutet, dass man auch den Rechnungen der Sozialamtsleiter nicht volles Vertrauen schenkt und dass man auch ein Interesse an korrekten Zahlen in der Abstimmungsbotschaft hat.»

Einige Votantinnen im Rat wollten den Antrag noch konkretisieren. So war an Schneggs Schätzungen insbesondere umstritten, dass selbst die «Minimalvariante» von einer beinahe dreimal so hohen Anzahl an Bezügern von Ergänzungsleistungen ausging, als es Sozialhilfeempfänger in der entsprechenden Alterskategorie hat. GLP-Grossrätin Barbara Mühlheim regte an, als «Minimalvariante» von der Anzahl Sozialhilfebezüger der entsprechenden Alterskategorie auszugehen. Als Basis für die «Maximalvariante» soll die Anzahl der Ausgesteuerten dienen, was der «Minimalvariante» von Schnegg entspricht.

Ob, und wenn ja welche Vorgaben man den Experten machen werde, sei derzeit noch unklar, sagt SAK-Präsident Jost dazu. «Aber wir haben die Voten auch gehört und werden diese in unsere Überlegungen einfliessen lassen.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch