Ein stetes Geben und Nehmen

Die finanzielle Belastung der Gemeinden soll angepasst werden: wie finanzkräftig eine Gemeinde ist, hängt demnach nicht nur von Tüchtigkeit, sondern auch von Standortfaktoren ab.

Am Hirschengraben sammeln sich täglich viele Pendlermassen.

Am Hirschengraben sammeln sich täglich viele Pendlermassen.

(Bild: Franziska Rothenbühler (Archiv))

Simon Wälti

So einfach und einleuchtend die Idee, so schwerfällig der Name: Das kantonale Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich Filag bezweckt, Unterschiede der finanziellen Belastung bei den 347 bernischen Gemeinden abzumildern. Der Zweck ist also der Ausgleich: Ob zum Beispiel eine Gemeinde finanzkräftig ist oder nicht, hängt nicht nur von der eigenen Tüchtigkeit, sondern auch von Standortfaktoren ab. Grundsätzlich soll sich der Ausgleich in einem fairen Rahmen bewegen und Fehlanreize vermeiden. Es handelt sich um ein fein austariertes System, Politiker sprechen in diesem Zusammenhang gerne von einem «Meccano».

Der Regierungsrat kam im Bericht zur Erfolgskontrolle des Filag zum Schluss, dass kein Systemumbau erforderlich sei. Eine Änderung sei aber bei den Zentrumslasten für die Städte angezeigt, um den prozentualen «Deckungsgrad» anzugleichen. Während Bern 2,7 Millionen Franken weniger erhält, steigt der Betrag für Biel um 1,6 und für Thun um 1,1 Millionen Franken.

Der Finanz- und Lastenausgleich ist das kantonale Gegenstück zum nationalen Finanzausgleich (NFA), in dessen Rahmen der Kanton Bern in absoluten Zahlen – aber nicht pro Kopf – am meisten Geld erhält. Auch beim Filag wird Geld sowohl horizontal umverteilt, also zwischen den Gemeinden, wie auch vertikal, also zwischen Kanton und Gemeinden. In vielen Bereichen steigen die jährlichen Ausgaben. Per 2012 wurde das System reformiert.

Ausgleich mit mehreren Töpfen

Beim Finanzausgleich geht es etwa um den Abbau der Disparitäten. Ausschlaggebend dafür ist die Steuerkraft von Einwohnern und Firmen einer Gemeinde. Beim Lastenausgleich geht es um Aufgabenbereiche, die sich Kanton und Gemeinden teilen: die Gehälter der Lehrer der Volksschule, die Sozialhilfe oder den öffentlichen Verkehr. Auslöser für Streitigkeiten sind nicht selten die unterschiedlichen Betrachtungsweisen und die Gewichtung einzelner Faktoren. So wird einerseits für die Stadt Bern die Zentrumslast nur teilweise abgegolten. Andererseits erhält die Stadt gemäss der Erfolgskontrolle bei der Sozialhilfe Geld zurück. «Alle Städte Biel, Bern, Thun, Burgdorf und Langenthal sind in der Sozialhilfe Nettoempfänger.» Dies hänge aber auch damit zusammen, dass Städte auf die ärmere Bevölkerung eine Sogwirkung ausübten. Bei der Sozialhilfe komme es «zu klaren Umverteilungen von ruralen zu urbanen Gemeinden». Beim Disparitätenabbau fliesst das Geld gerade umgekehrt, also aus den städtischen Gemeinden aufs Land. Kräftig zahlen hier aber nicht nur Bern oder Muri, sondern auch Saanen und Guttannen ein.

Schwierig zu berechnen sind die Umverteilungseffekte beim öffentlichen Verkehr, weil sich Kosten und Nutzen nicht eindeutig den einzelnen Gemeinden zuweisen lassen. Die Stadt Bern wendet für den ÖV gemäss den Zahlen des Kantons 30,5 Millionen Franken auf. In der Evaluation heisst es dazu: «Bern besitzt 32 Prozent des gesamten Verkehrsangebotes des Kantons und übernimmt 26 Prozent der gesamten, von den Gemeinden zu übernehmenden ÖV-Kosten.» Bern komme folglich in einem kleineren Umfang für die ÖV-Kosten der Gemeinden auf, als es Kosten durch sein Verkehrsangebot auslöse. Allerdings werden diese Angebote in der Stadt Bern zu einem guten Teil auch von auswärtigen Pendlern genutzt.

Der Bericht wird in der Septembersession des Grossen Rates behandelt. Die Finanzkommission teilt grossmehrheitlich die Haltung des Regierungsrates bei den Zentrumslasten. Höhere Abgeltungen seien vor dem Hintergrund des erst letzten Herbst beschlossenen Entlastungspakets nicht angezeigt.

DerBund.ch/Newsnet

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