Ein guter Lohn auf reinem Tisch

Ein Berner Regierungsrat verdient einen Bruttolohn von 275'000 Franken. Das ist ein guter Lohn. Er ist verdient. Aber er genügt. Das findet auch der Regierungsrat und will auf sämtliche Zusatzeinkünfte verzichten.

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Marcello Odermatt@cellmob

Weshalb ein Regierungsratsmitglied bisher massiv mehr verdienen konnte als ein anderes, leuchtete nicht ein. Die Bandbreite der Zusatzentschädigungen war breit. Barbara Egger konnte bis zu 50'000 Franken mehr verbuchen, Bernhard Pulver gar nichts. Es handelte sich um Geld für eine Arbeit, die die Regierungsräte im Interesse der Öffentlichkeit in kantonalen Gesellschaften und anderen Gremien leisten. Diese Arbeit gehört zum Job, für den die Politiker bezahlt sind. Die Regierung geht gar einen Schritt weiter und will auch keine Spesen und Sitzungsgelder mehr für diese Tätigkeit einstecken.

Konsequent ist, dass der Regierungsrat auch für seine Kader dieselbe Regelung einführt. Ob dadurch ein Job beim Kanton weniger attraktiv wird, wie dies Verwaltungsexperten befürchten, wird sich zeigen. Eine kleine Ausnahme sieht der Regierungsrat in gewissen Fällen immerhin vor.

Mit den neuen Regeln macht die Regierung im Vergleich zur alten Praxis reinen Tisch. Das ist ein politisches Signal, immerhin machte die alte Praxis stutzig. Weniger wegen der Praxis an sich. Diese war legal. Auffällig war, dass die rot-grüne Regierung dem sensiblen Thema vorher so wenig Bedeutung beigemessen hatte.

Allerdings: Nicht nur der Grosse Rat versäumte es, sich dem Thema anzunehmen, auch die Medien wären ohne die umstrittenen Entschädigungsgeschichten in anderen Kantonen nicht auf die Löhne der Berner Regierungsräte aufmerksam geworden.

Gleichwohl bleibt die Hauptverantwortung bei der bernischen Exekutive. Immerhin verdienten ausgerechnet einzelne linke Regierungsräte mit ihren Zusatzeinkünften einen beachtlichen Zustupf, und das in Zeiten, in denen linke Parteien überrissene Boni anprangern und sozial Schwächere von kantonalen Budgetkürzungen betroffen sind. Am Schluss stellte der Regierungsrat nur unter Druck seine bisherige Praxis zur Diskussion. Und auch heute noch zieren sich gewisse Magistraten partout, zum Thema Fragen beantworten zu wollen.

Doch es spielt jetzt auch gar keine Rolle mehr. Die Regierung hat das Problem damals erkannt, eingeräumt, reagiert und nun gehandelt.

DerBund.ch/Newsnet

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