Ein erster Gradmesser für Regula Rytz' «Klimawahl»

Selten waren Umweltthemen in der Öffentlichkeit so präsent wie jetzt. Die Abstimmung über das Berner Energiegesetz hat Signalwirkung für die nationalen Wahlen.

Die Grünen-Präsidentin Regula Rytz läuft am 8. Dezember am Klima-Marsch mit. Seither wurde in Bern immer wieder fürs Klima demonstriert – mit mehr und mehr Teilnehmenden.

Die Grünen-Präsidentin Regula Rytz läuft am 8. Dezember am Klima-Marsch mit. Seither wurde in Bern immer wieder fürs Klima demonstriert – mit mehr und mehr Teilnehmenden. Bild: Keystone

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Jetzt geht es um das Klima. Für die Grünen in der Schweiz ist klar: Die nationalen Wahlen vom kommenden Herbst sind auch ein Entscheid darüber, wie die Politik mit dem Klimawandel umgehen wird. Deshalb weibelt die Grünen Präsidentin Regula Rytz landauf landab für die «Klimawahl 2019». Die bürgerlichen Parteien, vorab die FDP, würden im Herbst abgestraft für ihre ablehnende Haltung beim Klimaschutz, sagte sie.

Ob dies auch tatsächlich so sein wird, ist noch offen. Gleichwohl wird am Sonntag der Kanton Bern ein klares Signal senden. Denn hier stimmt die Bevölkerung über ein neues Energiegesetz ab, bei dem die Grünen sowie alle grün orientierten Parteien fähig sein müssen, über ihre eigene Wählerschaft für Umweltthemen zu überzeugen.

Der Zeitpunkt könnte dafür kaum günstiger sein. Dies erst recht, nachdem im Bundeshaus der Nationalrat Ende 2018 das CO2-Gesetz versenkt hatte. Und dies um so mehr, seit Dezember die Wahrnehmung von der Klimafrage von einem neuen Gesicht und einer neuen Bewegung geprägt wurde: Greta Thunberg und der Schülerstreik für das Klima. Allein in der Schweiz sind seither mehrere Tausend Schülerinnen und Schüler bereits mehrmals auf die Strasse gegangen, etwa in Bern, Lausanne, Zürich, Luzern, Biel und weiteren Städten. Schweizweit waren etwa 38’000 Menschen für Klima-Anliegen auf der Strasse, darunter knapp 2000 in Bern. Bereits ist eine nächste Protestkundgebung in der ganzen Schweiz geplant, am 15. März.

Und just in diesem Kontext stimmt nun also am Sonntag die bernische Kantonsbevölkerung über ein neues Energiegesetz ab, das den Anteil Ölheizungen reduzieren und Hauseigentümer in die Pflicht nehmen will. Dies, mit dem Ziel, CO2 abzubauen und dem Klimawandel Rechnung zu tragen. Besser könnten die Voraussetzungen für die Grünen nicht sein. Regula Rytz sagt denn auch: «Diese neue Klimabewegung könnte den Ausschlag für die Abstimmung geben.»

Doch es könnte genau auch anders ausfallen. Denn gerade im bürgerlichen Kanton Bern sind jene, die das Referendum gegen das Gesetz ergriffen haben, stark: Wirtschaftsverbände, Hauseigentümer, SVP und FDP. Der Urnengang im grossen Kanton Bern hat also in vielerlei Hinsicht Signalwirkung. So etwa für die grosse Mehrheit der Kantone, in denen die Überarbeitung der jeweiligen Energiegesetze noch aussteht, und ebenso für die Wahlen im Herbst. Es wird sich zeigen, wie stark die Bevölkerung im aktuellen Kontext tatsächlich für die Energie- und Klimafrage sensibilisiert ist.

Der «Bund» berichtet ab 12 Uhr über die kantonalen und regionalen Abstimmungen. (Der Bund)

Erstellt: 10.02.2019, 09:16 Uhr

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