Ehepaar hat Sozialdienst über Jahre «arglistig» getäuscht

Wegen Soziahilfebetrugs ist ein mazedonisches Ehepaar vom Regionalgericht Biel zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden.

In früheren Jahren bezog das Ehepaar mit drei Kindern Sozialleistungen im Umfang von knapp 244 000 Franken.

In früheren Jahren bezog das Ehepaar mit drei Kindern Sozialleistungen im Umfang von knapp 244 000 Franken.

(Bild: Christian Beutler (Keystone/Symbolbild))

Reto Wissmann@RetoWissmann

Für Gerichtspräsidentin Sonja Koch ist klar: «Das Ehepaar hätte aus eigener Kraft überleben können.» Trotzdem hat es über Jahre hinweg durchschnittlich 4100 Franken Sozialhilfe bezogen und so zusammen mit dem regulären Einkommen des Mannes und der Teilzeitarbeit der Frau gegen 10'000 Franken im Monat «verdient». Jetzt muss das Paar dafür büssen. Das Regionalgericht in Biel verurteilt den 56-jährigen Mazedonier und seine 53-jährige Frau wegen gewerbsmässigen Sozialhilfebetrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 respektive 15 Monaten. Wahrscheinlich bis zu ihrem Lebensende müssen die beiden zudem ihre Schulden beim Sozialdienst und beim Gericht abzahlen.

Begonnen hatte alles mit einem völlig korrekten Antrag beim Bieler Sozialdienst im Jahr 2005. Nach Jahren in der Schweiz wurden die Eheleute arbeitslos und hatten Anrecht auf Sozialhilfe. Kurz danach verdiente der Mann jedoch bereits wieder etwas Geld mit einem Temporäreinsatz. Ab 2007 arbeitete er dann Vollzeit in fester Anstellung bei den SBB. Sein Einkommen deklarierte er allerdings gegenüber den Behörden nicht. Nur den Lohn der Frau, die zeitweise als Putzfrau arbeitete, gaben sie dem Sozialamt an.

Erst 2012 flog der Schwindel auf, nachdem Sozialarbeiter misstrauisch geworden waren. Sie holten Erkundigungen bei Banken ein und entdeckten ein geheimes Konto, auf das die Lohnzahlungen des Ehemannes geflossen waren. Unterdessen hatten sich unrechtmässig bezogene Sozialhilfegelder in der Höhe von rund einer Viertelmillion Franken angehäuft. Die Verteidigung hatte die Taten des Ehepaares in der Verhandlung mit Unwissen, mangelhafter Information durch die Behörden und fehlenden Deutschkenntnissen zu erklären versucht («Bund» vom 18. Januar). Das Gericht liess solche Argumente allerdings nicht gelten.

«Die Angeklagten haben die Behörden aktiv, vorsätzlich und arglistig getäuscht», sagte die Gerichtspräsidentin bei der gestrigen Urteilseröffnung. Sie hätten unwahre Aussagen gemacht, Dokumente mit falschen Angaben unterzeichnet und zum Schein Nachweise eingereicht, wonach sie auf Arbeitssuche seien. «Beiden war bewusst, dass sie sämtliche Einkommen hätten angeben müssen», so Sonja Koch. Die Anwältin des Mannes hatte am Mittwoch kritisiert, die Behörden hätten «die Augen vor jeglichen Anzeichen auf Missbrauch verschlossen, um Mehrarbeit zu vermeiden».

Das Gericht konnte jedoch zumindest aus juristischer Sicht keine Mitverantwortung des Sozialdiensts feststellen. Die Angaben der Beschuldigten sowie die eingereichten Dokumente seien plausibel gewesen. «Die Sozialarbeitenden haben das nötige Mindestmass an Vorsicht walten lassen», sagte die Gerichtspräsidentin. Mehr aber auch nicht. Koch stellte nämlich auch fest, dass es die Behörden den beiden Betrügern «nicht ganz so schwer gemacht haben».

Das Einkommen des Mannes war der AHV, dem Steueramt sowie dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum bekannt. Nur das Sozialamt wusste nichts davon. In aktuellen Richtlinien empfiehlt die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe «Datenbanken von Steuerverwaltung, Einwohnerdiensten, Ausgleichskasse und Motorfahrzeugkontrolle» routinemässig zu überprüfen. Hätten die Bieler das getan, wären sie dem Ehepaar schnell auf die Schliche gekommen.

«Wäre heute nicht mehr denkbar»

Der damals zuständige Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler (SP) sowie die Leiterin der Abteilung Soziales sind längst nicht mehr im Amt. Seit Mitte 2015 leitet Thomas Michel die Abteilung. Zusammen mit Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) hat er in den letzten Jahren den Sozialdienst umgebaut. Michel sagt zum aktuellen Fall: «Das wäre heute nicht mehr denkbar. Missbrauch ist zwar immer noch möglich, aber nicht mehr in diesem Ausmass.» Dank umfassender Kontrollmechanismen würde ein reguläres, jedoch nicht deklariertes Einkommen schnell entdeckt. Unter anderem überprüfe man regelmässig die zur Verfügung stehenden Datenbanken, wie dies die Skos empfehle. Zudem fordere man heute von den Klienten mehr Dokumente ein und setze die Sozialhilfezahlungen konsequent aus, wenn sie nicht eingereicht würden. Mit fast 12 Prozent weist die Stadt Biel schweizweit eine der höchsten Sozialhilfequoten auf.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt