Drohender Streit um tiefe Solarpreise

Die BKW müsste Privaten ab 2018 rund doppelt so viel für ihren Solarstrom zahlen – so will es die neue Energieverordnung. Doch die BKW gibt sich bedeckt. Die Solarlobby setzt vorerst auf den Dialog.

Für Solarstrom von den Dächern von Privaten müsste die BKW ab Neujahr rund doppelt so viel zahlen.

Für Solarstrom von den Dächern von Privaten müsste die BKW ab Neujahr rund doppelt so viel zahlen. Bild: Urs Jaudas (Archiv)

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Es sind gute Nachrichten für Hunderte von Besitzern von Solaranlagen im Versorgungsgebiet der BKW – wenn auch vorerst bloss auf dem Papier: Der Bundesrat hat Anfang November in der Energieverordnung neu geregelt, wie viel die Elektrizitätswerke den Besitzern von Photovoltaikanlagen für den Solarstrom bezahlen müssen, den diese ins Stromnetz einspeisen. Die BKW müsste demnach privaten Solarstromproduzenten ab Neujahr rund doppelt so viel für ihren Sonnenstrom bezahlen.

Die Neuregelung der sogenannten Rückliefertarife wirkt sich auf die BKW und die Solaranlagenbesitzer in ihrem Gebiet besonders stark aus. Denn die BKW hat per 1. Januar 2017 den Tarif für privaten Solarstrom drastisch von 11,5 auf 4 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) gekürzt – mit der Begründung, dies entspreche dem Strompreis auf dem freien Markt. Laut der neuen Verordnung müssen die Elektrizitätswerke sich bei dem Preis, den sie privaten Solarproduzenten bezahlen, an den Kosten orientieren, die ihr eigener Strommix ausmacht. Als Referenz könne – mit gewissen Abstrichen – der jeweilige Tarif in der Grundversorgung gelten. Kurz: Die BKW müsste den Solarproduzenten etwa so viel bezahlen, wie sie ihnen umgekehrt als Arbeitspreis für gelieferten Strom verrechnet. Das wären (je nach Kundenkategorie) geschätzt zwischen 7 und 9 Rappen pro kWh – rund doppelt so viel wie heute (siehe Text unten Mitte).

BKW prüft vorerst Rechtslage

Doch die BKW will sich auf Anfrage nicht festlegen. «Wir können zur Höhe der Rückspeisetarife noch nicht Stellung nehmen», sagt Sprecher Tobias Fässler. «Wir analysieren die Ausgangslage nach der Publikation der neuen Verordnung noch.» Dies obwohl die Verordnung bereits am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Laut Fässler hat die BKW ein bisschen mehr Zeit, «da die Rückspeisetarife quartalsweise abgerechnet werden». Es könnte also bis Ende März 2018 dauern, bis die BKW entscheidet. In vorsichtiger Wortwahl umschreibt Fässler, was die BKW prüfen will: «Wir sehen einen möglichen Widerspruch zwischen der Verordnung und dem Energiegesetz.

Das müssen wir vertieft klären.» Er verweist darauf, dass im Gesetzesartikel die «vermiedenen Kosten des Netzbetreibers für die Beschaffung gleichwertiger Elektrizität» massgebend seien. Diesen Gesetzesartikel hatte die Elektrizitätswirtschaft schon in der Vernehmlassung zur Verordnung so interpretiert, dass für Solarstrom nur so viel bezahlt werden müsse wie für Graustrom an der Börse. Doch der Bundesrat hat mit der Verordnung, welche das am 21. Mai 2017 vom Volk angenommene Energiegesetz präzisiert, anders entschieden. Im Klartext bedeutet die Stellungnahme der BKW, dass sie prüft, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, die Solartarife doch nicht anzuheben – sich aber noch nicht entschieden hat.

Solarverbände suchen Gespräch

Seitens der Solarverbände möchte man langwierige Konflikte vor Gericht möglichst vermeiden. «Wir werden in den nächsten Wochen das Gespräch mit der BKW suchen», sagt David Stickelberger von Swissolar. Das Ziel sei «eine vernünftige und einvernehmliche Lösung». Auch der Verband unabhängiger Energieproduzenten (Vese) will mit der BKW in Dialog treten. «Wir gehen davon aus, dass die Rückliefertarife der BKW mit Inkrafttreten der neuen Verordnung signifikant steigen werden», sagt Präsident Walter Sachs. Klar ist, dass die BKW eine Schlüsselrolle spielt, weil sie für Solarstrom rekordtiefe Preise zahlt. Sollte sie diese nun nicht erhöhen, könnte das ?Signalwirkung auch für andere Elektrizitätswerke in der Schweiz haben. Falls eine einvernehmliche Lösung scheitere, «bleibt nur die rechtliche Klage eines Solarstromproduzenten», sagt Stickelberger.

Im Grossen Rat hat bereits vor der neuen Verordnung eine deutliche Mehrheit von links bis rechts die BKW aufgefordert, die Solartarife wieder anzuheben. SVP-Grossrat Hans Jörg Rüegsegger hat als Präsident der Berner Bauern auch die Landwirte im Blick, die in die Solarenergie investiert haben. Er erwartet nun von Energiedirektorin und BKW-Verwaltungsrätin Barbara Egger (SP) und BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche, «dass sie die Interessen der Bürger dieses Kantons im BKW-Verwaltungsrat wahrnehmen und durchsetzen». Er prüft auch, ob er nächste Woche bei der Debatte zum BKW-Beteiligungsgesetz einen Antrag zu den Solartarifen stellen will. Denn: «Es geht nicht an, dass man die Kleinen hängen lässt, die sich im guten Glauben finanziell für die Energiewende engagiert haben.» (Der Bund)

Erstellt: 15.11.2017, 06:40 Uhr

Energieverordnung

Gleich lange Spiesse

Am 21. Mai 2017 hat das Schweizer Volk das neue Energiegesetz angenommen. Anfang November beschloss der Bundesrat die Energieverordnung, die auch die Streitfrage neu regelt, wie viel die Elektrizitätswerke den privaten Besitzern von Solaranlagen für Strom zahlen müssen, den diese ins Netz liefern. Der Verordnungsentwurf war schon vor der Abstimmung zur Energiestrategie umstritten. Artikel 15 im Energiegesetz hält vage fest, dass die «vermiedenen Kosten des Netzbetreibers für die Beschaffung gleichwertiger Elektrizität» massgebend seien.
In der Verordnung präzisiert der Bundesrat nun, dass darunter die Kosten des jeweiligen Elektrizitätswerks für den eigenen Strommix zu verstehen seien. Die Vergütung der Elektrizitätswerke für den erneuerbaren Strom von Privaten richte sich «nach den Kosten des Netzbetreibers für den Bezug gleichwertiger Elektrizität bei Dritten sowie den Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen» (Artikel 12).
In den Erläuterungen schreibt das Energiedepartement von Bundesrätin Doris Leuthard: «Als Referenz können die Energietarife in der Grundversorgung beigezogen werden.» Denn diese Tarife der Versorger für ihre Kunden im Monopol spiegeln die Kosten ihres Strommixes. Die Elektrizitätswerke müssen den Solarstromproduzenten also gleich viel bezahlen, wie sie von ihnen als Kunden für Strom verlangen (nur Arbeitspreise). Oder fast so viel. Zulässig sind gewisse Abzüge, etwa für Vermarktungskosten. Die BKW verrechnet ihren Haushaltskunden ab 2018 einen Arbeitspreis von 11,1 Rappen pro Kilowattstunde. (st)

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