Die Zeit der Schlagworte ist vorbei

Der Kanton Bern ist wieder bürgerlich regiert. Die bürgerlichen Parteien stehen nun in der Verantwortung, konstruktive Lösungen zu finden.

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Marcello Odermatt@cellmob

Mit der Wahl von Pierre-Alain Schnegg hat es die SVP nach zehn Jahren doch noch geschafft, im Regierungsrat wieder eine bürgerliche Mehrheit zu installieren. Es ist eine harzige Wende geworden. Nach drei Niederlagen bei den regulären Wahlgängen seit 2006 brauchte es einen zweiten Wahlgang bei einer Ersatzwahl. Die Linke hat es der bürgerlichen Koalition nicht einfach gemacht. Mit der SP ist dank den urbanen Wahlkreisen zu rechnen, wenn es um Mehrheitswahlen geht, wie die Wahl von Christoph Ammann im ersten Wahlgang gezeigt hat. SP und Grüne haben so bewiesen, dass sie den Bürgerlichen jederzeit gefährlich werden können.

Die bürgerlichen Parteien stehen nun in der Verantwortung, konstruktive Lösungen zu finden. Nur nörgeln und Gesetze des Regierungsrats blockieren liegt nach dem Machtwechsel in der Exekutive nicht mehr drin. Vorwärts kommt der Kanton nur, wenn sich die Regierungsräte mit ihren Parteien im Parlament von regionalpolitischen Partikularinteressen distanzieren. Gerade im Gesundheitsbereich, der künftig wohl vom Unternehmer und Spitalverbandspolitiker Schnegg verantwortet wird, muss die SVP zeigen, wie sie die Spitalinfrastruktur schlank und die Kosten tief halten kann. Die Zeit der Schlagworte, mit denen sich die SVP-Politiker in den letzten Jahren zu profilieren versuchten, ist vorbei.

Mit der am Sonntag bestimmten neuen Zusammensetzung von vier bürgerlichen und drei linken Politikern haben die Stimmberechtigen dem bürgerlich geprägten Kanton mit seinen starken linken, urbanen Zentren jene Regierungsformel verliehen, die am besten zu ihm passt. Ob es dabei bleibt, ist offen. Die neuen Kräfteverhältnisse gelten zunächst bloss für zwei Jahre. Dann finden bereits die Gesamterneuerungswahlen statt. Mit dem absehbareren Rücktritt von mindestens zwei weiteren Magistraten werden die Karten 2018 wieder neu gemischt. Das ist heilsam: So steht die neue bürgerliche Regierungsmehrheit unter hohem Druck, möglichst gute Arbeit zu leisten.

DerBund.ch/Newsnet

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