Die unberührbaren «heiligen Kühe»

Der Kanton erbringt weiterhin freiwillige Leistungen im Landwirtschaftsbereich, die nicht vom Bund vorgeschrieben sind. Bei der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) blieben sie unangetastet.

Der Kanton erbringt weiterhin freiwillige Leistungen im Landwirtschaftsbereich, die nicht vom Bund vorgeschrieben sind.

Der Kanton erbringt weiterhin freiwillige Leistungen im Landwirtschaftsbereich, die nicht vom Bund vorgeschrieben sind.

(Bild: Stefan Anderegg)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Das vom Regierungsrat angewandte Prinzip in der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) ist an sich klar: Sollen die strukturellen Defizite des Kantons eliminiert werden, muss das heutige Kosten- und Angebotsniveau auf 92 Prozent des Schweizer Durchschnitts gesenkt werden.

Die freiwilligen Beiträge an die Landwirtschaft liegen klar unterhalb dieser Limite – ergo macht der Regierungsrat keine Kürzungsvorschläge in diesem Bereich. Dieses Prinzip wird in ASP 2014 jedoch nicht überall gleich konsequent angewendet.

Mal plausibel, mal nicht

So liegen etwa die Subventionen im Alters- und Behindertenbereich ebenfalls klar unterhalb des schweizerischen Durchschnitts. In diesem Fall ist die Benchmark für den bernischen Regierungsrat aber «wenig plausibel», da der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich über eine «quantitativ gut ausgebaute Versorgungsstruktur» verfüge, wie es im ASP-Bericht heisst.

So ist nun eine Kürzung der staatlichen Beiträge an Institutionen für erwachsene Behinderte um 15,7 im Jahr 2014 respektive 28,7 Millionen Franken in den Jahren 2015 bis 2017 vorgesehen. Damit sollen insgesamt 220 Vollzeitstellen abgebaut werden. Im Alters- und Behindertenbereich als Ganzes sollen insgesamt 53 Millionen Franken eingespart werden. Die freiwilligen Beiträge an die Landwirtschaft in der Höhe von 48 Millionen Franken haben damit direkt nichts zu tun.Bei einer näheren Betrachtung der einzelnen Posten stellen sich aber trotzdem grundsätzliche Fragen, die man sich bei der Aufgaben- und Strukturüberprüfung ASP 2014 offenbar nicht gestellt hat – so zum Beispiel: Sind Beiträge an Viehschauen wichtiger als die Betreuung erwachsener Behinderter?

Für die Förderung des Viehabsatzes im Kanton Bern werden zurzeit jährlich 2,8 Millionen Franken Steuergelder aufgewendet, wie aus Politikerkreisen zu erfahren ist. Ein Blick in die Verordnung über Produktion und Vermarktung in der Landwirtschaft aus dem Jahre 1997 zeigt, was damit gemeint ist:

•Beiträge von höchstens 10 (Grossvieh), 5 (Kälber) und 3 Franken (Schafe) pro Tier an die «Träger von anerkannten Marktorten».

•Grundbeiträge von höchstens 120 Franken und Transportbeiträge von höchstens 50 Franken pro Tier an die «Produzenten von Schlachttieren».

•Beiträge von bis zu einem Drittel des Aufwandes an im Kanton Bern durchgeführte Märkte und Ausstellungen von Zucht- und Nutzvieh.

•Beiträge von höchstens 5 Franken je ausgestelltes Tier an die Organisatoren von Tierschauen.

•Beiträge von höchstens 300 Franken pro Tier an die Ausbildung junger Schweizer Pferde.

Der Bund

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