Die SVP-Kampagne gegen die Skos ist in Thun angekommen

Thuner Politiker kritisieren die Schweizer Sozialhilfe-Richtlinien.

Im Thuner Rathaus wird über eine Kündigung der Mitgliedschaft bei der Skos debattiert.

Im Thuner Rathaus wird über eine Kündigung der Mitgliedschaft bei der Skos debattiert.

(Bild: Tobias Anliker)

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) kommt nicht zur Ruhe. SVP-Politiker fordern vielerorts den Austritt ihrer Gemeinde aus der Skos. Rorschach, Berikon, Dübendorf und Oberglatt haben ihre Mitgliedschaft bereits gekündigt. Nun ist die Kampagne auch in Thun angekommen. Am Donnerstag in einer Woche befindet der Thuner Stadtrat über ein Postulat, das den Gemeinderat auffordert, die Vorteile eines Austritts aus der Skos zu prüfen.

«Austritt hat nur Nachteile»

Die Thuner Exekutive kann mit der impliziten Austrittsforderung nichts anfangen. Die Postulanten unterlägen einem Irrglauben, vermutet Gemeinderat Peter Siegenthaler (SP), Vorsteher der Direktion für Sicherheit uns Soziales. «Sie meinen, dass Thun bei einem Austritt aus der Skos die Sozialhilfe individueller handhaben könnte», sagt er. Da aber die Sozialhilfe im Kanton Bern kantonal geregelt werde und zudem das Bundesgesetz einen Rahmen vorgebe, könne davon keine Rede sein.

Die Frage nach den Vorteilen eines Austritts sei deshalb auch schnell beantwortet. «Ein Austritt hätte nur Nachteile», sagt Siegenthaler. Gar die Beitragskosten von 3125 Franken jährlich bezahle seit Anfang 2013 der Kanton. Die Mitgliedschaft hingegen erlaube der Stadt, in den Arbeitsgruppen der Skos mitzuwirken. «So können wir Einfluss nehmen und Informationen austauschen», sagt er. Ohne Mitgliedschaft müsste Thun schliesslich zahlreiche Leitlinien selber erarbeiten, was zusätzliche Kosten verursache. Der Gemeinderat empfiehlt deshalb, das Postulat als erledigt abzuschreiben.

«Ein politisches Zeichen setzen»

Urheber des Thuner Postulats sind die SVP-Stadträte Carlo Schlatter und Lukas Lanzrein. Ihnen sei bewusst, sagen sie auf Anfrage, dass ein Austritt keine Auswirkungen auf die Sozialhilfebeiträge hätte. Zudem liege die Frage nach dem Austritt sowieso in der alleinigen Kompetenz des Gemeinderats. «Das Parlament hat gar keine Möglichkeit, den Austritt zu erzwingen», sagt Lanzrein. Er gebe sich daher auch mit der Antwort des Gemeinderats zufrieden.

Wieso dann dieser Vorstoss? «Um ein politisches Zeichen zu setzen», sagt Lanzrein; «um die politische Diskussion am Laufen zu halten», sagt Schlatter. Ihre Kritik an der Skos ist grundsätzlicher Natur. «Die Skos ist ein politisch mangelhaft legitimierter Verein», sagt Schlatter. Zudem würde die Skos flächendeckende Richtlinien erlassen, welche die unterschiedlichen Lebensunterhaltskosten «in Sumiswald und in Zürich» nicht berücksichtige. Schliesslich würden über das Bundesgericht die Skos-Richtlinien gar noch als verbindlich erklärt. Schlatter verweist auf den viel diskutierten Fall, wo die Gemeinde Berikon einem Sozialhilfebezüger die Beiträge streichen wollte, weil dieser keine Bereitschaft zum Arbeiten zeigte. Das Bundesgericht gab dem Bezüger recht und zwang die Gemeinde zur Fortführung der Zahlungen. Der abtretende Skos-Präsident Walter Schmid begrüsste das Urteil.

Dorothee Guggisberg, Geschäftsführerin der Skos, kennt die Argumente der Kritiker. «Sämtliche Kantone und über 600 Städte und Gemeinden sind Mitglied bei der Skos», sagt sie. Nur weil die Skos als privatrechtlicher Verein organisiert sei, bedeute das noch lange kein Legitimitätsdefizit. Die Skos-Richtlinien würden zwar von einem Fachgremium erarbeitet, aber schliesslich vom Vorstand verabschiedet. «Vertreten darin sind in erster Linie die Gemeinden und Kantone», sagt sie. Schliesslich seien die Skos-Richtlinien bloss Empfehlungen und nicht von bindender Natur.

«Die Kantone setzen sie unterschiedlich um», sagt sie. Guggisberg ist auch der Meinung, dass die Lebensunterhaltskosten «in Sumiswald und in Zürich» vergleichbar sind. «In der Stadt sind vielleicht die Lebensmittel billiger, dafür die Transportkosten höher.» Die Mieten und die Gesundheitskosten seien im Bedarf nicht eingerechnet. Schliesslich sei es für die Gemeinden durchaus ein Vorteil, wenn die Sozialhilfebezüger überall ähnlich viel Geld bekommen. «Damit lässt sich Rechtsgleichheit und Ausgleich herstellen», sagt sie.

Weitere Vorstösse kommen

Die Kampagne der SVP hat bisher keine Austrittswelle ausgelöst. Wirkung entfaltet hat sie indes sehr wohl. Aktuell ist die Skos dabei, den Grundbedarf neu zu errechnen und den Nutzen der Zusatzleistungen zu evaluieren. «Das ist eine Folge der laut gewordenen Kritik», sagt Guggisberg. Die SVP sieht sich deshalb in ihrem Wirken bestätigt. «Die SVP Schweiz plant in mehreren Kantonen und Gemeinden weitere Vorstösse», sagt Lanzrein.

Der Bund

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