«Die SVP ist nicht regierungsfähig»

Interview

Nach seiner gescheiterten Ständeratskandidatur kritisiert Nationalrat Rudolf Joder seine Partei scharf: Die Berner SVP sei zu wenig aktiv, bewirtschafte zu wenig Themen – und werde von der Mutterpartei bevormundet.

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Adrian Schmid@adschmid
Marcello Odermatt@cellmob

Herr Joder, Sie zeigten sich in letzter Zeit umtriebig. Für den Ständerat wollen Sie aber nicht mehr kandidieren. Haben Sie die Flinte ins Korn geworfen?
Überhaupt nicht. Die Landwirtschafts-, Spitalstandort- und Zentralisierungsstopp-Initiative betreffen Themen, die an mich herangetragen wurden, und ich habe zugesagt, mich zu engagieren.

Insbesondere auch Parteikollegen haben jedoch gesagt, es handle sich um Profilierungsaktionen.
Diese Beurteilung ist falsch. Ich habe als einziger Berner SVP-Nationalrat zugesagt, das Referendum gegen die Agrarpolitik 2014–17 zu unterstützen. Dadurch konnten wir Druck auf den Schweizerischen Bauernverband ausüben, worauf die Ernährungssicherheitsinitiative zustande kam. Wenn wir die Spitalstandort-Initiative nicht gemacht hätten, wären die Spitäler Riggisberg und Zweisimmen vermutlich bereits geschlossen worden. Und die SVP ist die Partei der Gemeindepräsidenten und -räte. Diese spüren die negativen Auswirkungen der Zentralisierungspolitik des rot-grün dominierten Regierungsrats am besten. All das hat mit den Ständeratswahlen nichts zu tun.

Macht die Berner SVP zu wenig?
Es geht darum, zu verhindern, dass es zu einer Monopolisierung der Meinungen kommt und die Meinungsvielfalt eingeschränkt wird. Die SVP-Kantonalparteien müssen die speziellen Probleme in ihrem Kanton aktiv bewirtschaften und sich nicht darauf beschränken, die grossen nationalen Themen zu repetieren.

Sicherheit, Asyl und Europa – das sind doch die SVP-Themen, mit denen die Partei punktet.
Es ist richtig, dass die SVP Schweiz im Wahlkampf nun auf die Europa- und Ausländerpolitik sowie tiefere Steuern setzt. In den Kantonen müssen wir dies aber mit zusätzlichen Themen ergänzen. Es sind nicht nur die nationalen Fragen, welche die Leute bewegen. Das zeigt sich etwa im Simmental in Bezug auf das Spital Zweisimmen. Wenn man die Meinungsvielfalt von unten nach oben nicht mehr zulässt, werden wichtige politische Gebiete vernachlässigt.

Also schläft die SVP Kanton Bern?
Ich wünsche mir eine aktivere Kantonalpartei, die dezidiert die Probleme aufgreift. Ich habe etwa eine klare Stellungnahme vermisst, als der Regierungsrat den Vorschlag machte, den Gemeinden die Ortsplanungen wegzunehmen.

Kritisieren Sie damit Werner Salzmann, Ihren Nachfolger als Kantonalpräsident?
Nein, ich spiele nicht auf den Mann. Ich stelle aber fest: Die Delegiertenversammlungen sind langweilig, weil die Parolen nur noch wiederholt werden. In einer Volkspartei mit rund 16 000 Mitgliedern muss es aber Platz für verschiedene Meinungen haben. Zudem erlebe ich die Basisarbeit als zunehmend schwierig. Ich war bei den Grossratswahlen im Wahlkreis Mittelland-Süd Präsident des Wahlkomitees. Wir mussten 30 Kandidierende suchen. Bis wir diese zusammen hatten, führten mein Sekretär und ich ungefähr 150 Gespräche. Damit die Motivation grösser wird, müssen wir eine interessantere Politik anbieten.

Schlecht hat die SVP bei den Grossratswahlen nicht abgeschnitten.
Nein, dafür bei den Regierungsratswahlen. Die Einschränkung der Meinungsvielfalt kann zur Folge haben, dass wir ungenügend kompromissfähig geworden sind. Wir sind nicht mehr koalitions- und damit auch nicht mehr regierungsfähig. Wenn die grösste Partei im Kanton nur noch einen Sitz im Regierungsrat hat, haben wir ein Problem. Das muss analysiert und angegangen werden.

Worin liegt das Problem?
Die Beschränkung bei den Themen ist ein Grund dafür. Je mehr Bereiche bearbeitet werden, umso besser ist es für die Partei. Wenn ich mich für die Aufwertung der Pflegeberufe engagiere, wie jetzt mit einer parlamentarischen Initiative, interessiert das auch Leute mit sozialen Berufen. Davon profitiert letztlich auch die SVP.

Die SVP soll sich für Pflegeberufe starkmachen?
Natürlich. Ich bin nicht überrascht, dass die SVP bei den Meinungsumfragen zwei Prozentpunkte verloren hat. Man sollte dafür sorgen, dass die Kantonalparteien neben der aktiven Strategie der SVP Schweiz ihre Bedeutung behalten können. Es ist sehr wichtig, dass die Kantonalparteien ein eigenständiges Profil entwickeln.

Sie verlangen mehr Meinungsvielfalt. War das nicht ein Grund, weshalb sich die BDP von der SVP 2008 abgespalten hatte?
Bei der Abspaltung der BDP ging es nicht um Sachfragen, sondern um Stilfragen und den persönlichen Umgang miteinander. Da wurde zum Beispiel nicht über Differenzen zwischen den Abtrünnigen und der SVP betreffend Landwirtschaftspolitik diskutiert.

Sind Sie frustriert und ein schlechter Verlierer, weil Sie jetzt nicht Ständeratskandidat geworden sind?
Ich bin nicht enttäuscht. Es ist aber schade, dass es keine demokratische Ausmarchung gegeben hat. Es ist nicht mein Fehler, wenn der Parteivorstand drei Wochen vor dem Ende der Meldefrist das eigene Verfahren, den Grundsatz von unten nach oben, in sein Gegenteil verkehrt. In diesem Fall hätte der Vorstand von Anfang an sagen können, er bestimme den Ständeratskandidaten selbst. Ich werde mich in Zukunft dafür einsetzen, dass das Demokratieprinzip von unten nach oben und die Meinungsvielfalt erhalten bleiben.

Wieso wollte man Sie verhindern?
Das müssen Sie nicht mich fragen. Wahrscheinlich, weil ich eigenständig denke. Wenn ein Problem an mich herangetragen wird und ich überzeugt bin, dass es ein wichtiges Thema ist, diskutiere ich nicht mehr lange, sondern handle.

Was halten Sie von Albert Röstis Ständeratskandidatur?
Rösti hat ursprünglich gesagt, er habe keine Zeit. Als Wahlkampfleiter muss er zudem die anderen Parteien angreifen, gleichzeitig muss er im Kanton Bern als Ständeratskandidat möglichst viele Stimmen bei den anderen Parteien holen. Das geht vermutlich nicht auf.

Geht Ihre politische Karriere in einem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat zu Ende?
Ich kann mich auch als Nicht-Nationalrat politisch betätigen. Das ist mit den erwähnten Initiativen vorgesehen. Diese werden nicht vor 2016 zur Abstimmung gelangen.

Sind Sie morgen an der DV dabei, wenn Rösti nominiert wird?
Nein, meine Frau und ich gönnen uns eine Woche Ferien.

Der Bund

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