Die Suche beginnt von vorne

Der Grosse Rat beschliesst, dass in Meinisberg kein Platz für ausländische Fahrende gebaut wird. Der Kanton muss daher einen neuen Standort suchen.

Regierungsrat Christoph Neuhaus muss nach einem neuen Platz für ausländische Fahrende Ausschau halten.

Regierungsrat Christoph Neuhaus muss nach einem neuen Platz für ausländische Fahrende Ausschau halten.

(Bild: Adrian Moser)

Adrian Schmid@adschmid

In der Seeländer Gemeinde Meinisberg ist man erleichtert: Der Transitplatz für Fahrende aus dem Ausland wird nicht gebaut. Ein solcher hätte in Nähe der Autobahn zwischen Biel und Solothurn erstellt werden sollen.

Der Grosse Rat hat gestern aber beschlossen, dass der Kanton einen neuen Standort suchen muss. «Wir sind froh, dass die Vernunft gesiegt hat», sagt Gemeindepräsident Daniel Kruse (SVP) auf Anfrage. Das Vorhaben war im Dorf heftig bekämpft worden. Es wurden Transparente aufgestellt, ein Komitee gegründet. An der Gemeindeversammlung wurde Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) mit Buhrufen eingedeckt.

Am Ende ist das Projekt an den Kosten gescheitert. Luc Mentha, SP-Grossrat und Sprecher der Baukommission, strich in der Debatte zwar hervor, dass der Platz von der Autobahn her einfach erreichbar sei und ausserhalb des Dorfs liege. «Der Standort wäre gut, wenn die Kosten nicht so hoch wären», sagte er.

Mit 9,3 Millionen Franken war der Bau des Platzes veranschlagt. Er wurde teuer, weil vor dem Bau Archäologen Grabungen hätten durchführen müssen, wegen des nahen Schiessstandes hätte eine Mauer errichtet werden sollen, und das Gefälle auf dem Gelände hätte ausgeglichen werden müssen.

Neuhaus hat keine Alternative

Unbestritten war im Parlament hingegen, dass es im Kanton Bern einen Platz für Fahrende aus dem Ausland braucht. «Wir können nicht weiterfahren wie bisher», sagte Mentha. Er tönte die Verunreinigungen und Sachbeschädigungen an, die von Fahrenden immer wieder hinterlassen würden. Zudem verwies er darauf, dass oft die Polizei intervenieren müsse. Ein Einsatz in Gampelen habe im Frühsommer rund 70'000 Franken gekostet.

Der Grosse Rat beschloss daher fast einstimmig, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen – verbunden mit Auflagen. Es muss nicht nur ein neues Grundstück gesucht werden. Verlangt wird auch, dass nochmals Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen werden, damit sich dieser an den Kosten beteiligt.

Regierungsrat Neuhaus hatte vor ein paar Monaten dem Bund einen Brief geschrieben. Dieser stellte in der Antwort jedoch keine Beteiligung in Aussicht. Im Grossen Rat hiess es, der Bund müsse «besser koordinieren», wie Ueli Frutiger (BDP) sagte. Es fehlen in der ganzen Schweiz Plätze für Fahrende aus dem Ausland – nicht nur im Kanton Bern. Derzeitig gibt es nur zwei Plätze: einen im Kanton Aargau und einen in Graubünden.

In der Debatte wurde auch darauf hingewiesen, dass mit der Rückweisung der Vorlage das Problem nicht gelöst werde. Mehrere Votanten machten daher den Vorschlag, dass in einem nächsten Schritt provisorische Plätze erstellt werden sollten.

Regierungsrat Neuhaus hielt nicht viel davon: Gefragt seien «langfristige Lösungen», sagte er. Er räumte ein, dass die Kosten für den Platz in Meinisberg hoch seien. Von einer «Luxuslösung», wie im Parlament gesagt wurde, wollte er aber nichts wissen. Zudem betonte er, dass der Kanton bereits über 4500 Parzellen geprüft habe. Vielerorts sei man auf Ablehnung gestossen, bei Politikern jeglicher Couleur. «Wir haben keine sinnvollen Alternativen zu Meinisberg.»

Plätze für Schweizer Fahrende

Neuhaus hatte die Suche nach neuen Plätzen für Fahrende in den letzten Jahren vorangetrieben, nachdem das Dossier lang liegen geblieben war. Erst als Fahrende 2014 die Kleine Allmend in der Stadt Bern besetzten, kam Schwung in die Angelegenheit.

Zumindest für Fahrende aus der Schweiz gibt es denn auch Verbesserungen im Kanton Bern. Der Grosse Rat sprach sich gestern mit grossem Mehr dafür aus, dass neue Halteplätze im Froumholz bei Muri, in Erlach und in Herzogenbuchsee gebaut werden. Die Kosten belaufen sich auf 2,7 Millionen Franken.

Der Bund

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