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Die Stimmung bleibt angespannt

Die Parteien links der SVP können einen bei Asylthemen selten gewordenen Abstimmungserfolg feiern. Doch es ist zu früh, das Resultat als Stimmungsumschwung zu deuten.

Unbegleitete, minderjährige Asylsuchende im Asylzentrum Bäregg. (Archiv)
Unbegleitete, minderjährige Asylsuchende im Asylzentrum Bäregg. (Archiv)
Franziska Scheidegger

Im zweiten Anlauf hat es geklappt. Der Kanton Bern darf minderjährige Asylsuchende, die allein in die Schweiz geflüchtet sind, gesondert unterbringen und intensiver betreuen. Das Stimmvolk hat den Asylkredit klar angenommen. Nachdem der erste Kredit 2017 gescheitert war, hätte wohl niemand darauf gewettet.

Das Ergebnis zeigt: Die Bevölkerung stimmt auch bei Asylthemen nicht völlig losgelöst von der Faktenlage ab. 2017 stand der Kredit unter dem Zeichen überfüllter Unterkünfte und hoher Gesuchszahlen. Der Kanton dachte sogar darüber nach, die Gemeinden per Notrecht zur Eröffnung neuer Unterkünfte zu zwingen. Mittlerweile hat sich die Situation beruhigt. Die Gesuchszahlen gingen zurück, und der Bund hat seine Beiträge an die Kantone erhöht. Und nicht zuletzt sah die aktuelle Vorlage kleinere Betreuungspauschalen vor.

Die Parteien links der SVP können deshalb einen bei Asylthemen selten gewordenen Abstimmungserfolg feiern. Das Ergebnis als Stimmungsumschwung zu deuten, wäre aber verfrüht. Der Rückgang der Zahlen ist auch eine Folge der Zusammenarbeit der EU mit eher unzuverlässigen Partnern wie der Türkei und der libyschen Küstenwache. An den Fluchtgründen hat sich nur wenig geändert. Gut möglich, dass die Gesuche wieder ansteigen – und sich das Stimmverhalten auch wieder ändert. Denn das diffuse Unbehagen Migranten gegenüber ist nach wie vor zu spüren. Es ist angesichts der ruhigen Lage einfach nicht mehr so virulent wie auch schon.

Klar ist auch: Die SVP wird nicht locker lassen. Das zeigt etwa die (abenteuerliche) Forderung nach einer Integrationsquote von 100 Prozent, die Parteiexponenten nach der gestrigen Niederlage formulierten. Dass die SVP auch mit radikalen Vorlagen Mehrheiten erzielen kann, hat die Vergangenheit gezeigt. Es gibt wenig Gründe anzunehmen, dass dies künftig anders sein wird

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