«Die Steuersenkung erzeugt Spardruck»

Der Kanton Bern senke Steuern von grossen Firmen und müsse deshalb ein Sparpaket schnüren, kritisiert die grüne Grossrätin Natalie Imboden.

«Wenn man die Steuern nicht senkt, muss man lange nicht in diesem Ausmass sparen»: Natalie Imboden, Mitglied der Finanzkommission und Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern.

«Wenn man die Steuern nicht senkt, muss man lange nicht in diesem Ausmass sparen»: Natalie Imboden, Mitglied der Finanzkommission und Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Simon Wälti

Frau Imboden, die Finanzkommission will einige der umstrittenen Sparmassnahmen kippen. Ist das für Sie ein Teilerfolg? Es hat sich gezeigt, dass zwischen bürgerlicher Regierung und bürgerlich dominierter Finanzkommission kein völliger Konsens besteht, wo gespart werden soll. Das werte ich positiv. Man sieht auch, dass die Interessen der Gemeinden sehr gut vertreten sind. Die Grünen stellen aber die Mechanik grundsätzlich infrage: Man senkt die Steuern für grosse Firmen und muss darum ein Sparpaket schnüren.

Die Finanzkommission hat sich zu einem früheren Zeitpunkt klar hinter die Steuersenkungen gestellt. Wir stören uns daran, dass mit den Steuersenkungen zusätzlicher Spardruck erzeugt wird. Wenn man die Steuern nicht senkt, muss man lange nicht in diesem Ausmass sparen. Wir stellen uns nicht gegen alle Sparmassnahmen, aber in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und Energie kämpfen wir gegen einen Abbau.

Was ist geplant? In erster Linie werden wir in der Finanzdebatte ab dem 27. November entsprechende Anträge stellen. Wir hoffen, dass wir auch bürgerliche Grossräte überzeugen können, denn bei vielen Massnahmen kommt es einfach zu einer Verschiebung der Kosten, aber nicht wirklich zu einem Spareffekt. Ich nehme zudem an, dass sich noch viele der betroffenen Institutionen und Organisationen zu Wort melden werden. Auch vor dem Rathaus dürfte es noch zu Aktionen kommen. Der Druck wird relativ breit sein. Bereits am 11. September fand auf dem Münsterplatz eine grosse Kundgebung statt.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, an Sparpaket und Steuersenkungen noch viel ändern zu können? Die bürgerliche Mehrheit muss sich bewusst sein, dass wir beim Steuergesetz das Referendum ergreifen werden, falls nicht eine Gegenfinanzierung bei der Motorfahrzeugsteuer beschlossen wird. Die Abstimmung über USR III im Februar hat gezeigt, dass Bernerinnen und Berner Steuersenkungen für grosse Firmen sehr kritisch beurteilen.

Eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer wäre aber beim Volk wohl ziemlich chancenlos. Es stimmt, dass wir an der Urne schon zweimal verloren haben. Das macht es nicht einfacher. Aber es ist unbestritten, dass die Motorfahrzeugsteuern für Autos mit hohem Treibstoffverbrauch im Kanton Bern so tief sind wie sonst fast nirgends in der Schweiz.

Der Bund

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