Die Stadt Bern steht unter Beobachtung

Der Gemeinderat hat sich die schlechte Stimmung gegenüber der Stadt Bern auch selber zuzuschreiben.

Blick auf die Stadt Bern.

Blick auf die Stadt Bern.

(Bild: Valérie Chételat)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Die Stadt Bern ist der Wirtschaftsmotor des Kantons. Dies zeigt sich auch in der kontinuierlichen Zunahme der Zentrumslasten, welche die Stadt zu tragen hat. Eine finanziell starke Stadt liegt daher im Interesse des ganzen Kantons. Der Einspruch des städtischen Finanzdirektors gegen die Plafonierung der Abgeltung für die Zentrumslasten ist daher nachvollziehbar und legitim.

Nun ist es aber so, dass sich beim Thema Lastenausgleich die unterschiedlichen Interessenlagen und Mentalitäten von Stadt und Land manifestieren. Dabei sah sich die Stadt bis anhin meist in der Rolle des Opfers. Die Bürgerlichen im Grossen Rat wehren sich seit jeher gegen eine pauschale Erhöhung der Lastenabgeltung und vollziehen regelmässig Sparbeschlüsse, die vor allem soziale oder kulturelle Angebote in der Stadt treffen. Die Stadt musste schon mehrmals in die Lücke springen, um die Angebote zu erhalten. Seit den letzten Stadtberner Wahlen ist die Rollenverteilung aber nicht mehr so eindeutig.

Die klare rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat und die Übernahme der bisher bürgerlichen Finanzdirektion durch die SP schlägt sich in einer Finanzpolitik nieder, die ausserhalb der Stadtgrenzen auf Unverständnis stösst. Für Erstaunen sorgt aktuell die Erhöhung des Etats um 56 Stellen und die Möblierung der städtischen Plätze. Bürgerliche Politiker sehen darin einen Beleg für eine übertriebene Ausgabenpolitik – und damit ein Argument, den Lastenausgleich einzufrieren.

Diese Reaktion ist nachvollziehbar. Jedenfalls hat sich der Gemeinderat die schlechte Stimmung gegenüber der Stadt Bern auch selber zuzuschreiben. Die städtische Finanzpolitik hat eine Signalwirkung gegen aussen: Entsteht der Eindruck, dass das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird, sinkt der Goodwill für die Bedürfnisse der Stadt beim innerkantonalen Finanzausgleich. Als Hauptstadt von Kanton und Bund steht Bern unter Beobachtung. Der Berner Gemeinderat wäre gut beraten, dies bei den nächsten Beschlüssen von Extra-ausgaben zu berücksichtigen.

DerBund.ch/Newsnet

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