Die Sozialhilfe soll erneut gekürzt werden

Die neuen Skos-Richtlinien gehen den Berner Bürgerlichen zu wenig weit.

Ueli Studer (SVP) fordert Kürzungen bei der Sozialhilfe.

Ueli Studer (SVP) fordert Kürzungen bei der Sozialhilfe.

(Bild: Keystone)

Basil Weingartner@bwg_bern

Sozialhilfebezüger müssen künftig wohl mit noch weniger Geld auskommen. Wieder wollen die bürgerlichen Parteien im Kanton Bern massive Leistungskürzungen vornehmen. Dies zeigen die Rückmeldungen, die sie im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes abgegeben haben. Zwischen den Vorschlägen von SVP, FDP, BDP und GLP bestehen inhaltlich zwar Differenzen. Doch die vier Parteien, die im Grossen Rat über eine Mehrheit verfügen, fordern allesamt Kürzungen, die weit über die von Sozialdirektor Philip­pe Perrenoud (SP) vorgeschlagenen hinausgehen. Dieser will etwa für unkooperative und arbeitsunwillige Sozialhilfebezüger Sanktionsmöglichkeiten in der Höhe von 30 Prozent des Grundbedarfs einführen. Er möchte zudem den Grundbedarf für unter 25-jährige Sozialhilfebezüger kürzen.

Harsche Kritik von links

Vorschläge, für die Perrenoud von linker Seite massive Kritik einstecken muss. Damit sei eine «rote Linie überschritten», monieren die Grünen. Die Massnahmen stellten das Bestreben, die Armut zu bekämpfen, «grundsätzlich infrage». Die SP schreibt, die Kürzungen und Sanktionen träfen die Falschen – nämlich Kinder und Jugendliche statt Sozialhilfebetrüger. Die SVP will dagegen, dass alle Sozial­hilfebezüger zu Beginn bis zu neun Monate lang nur einen reduzierten Grundbetrag erhalten. Die GLP möchte beispielsweise die Möglichkeit schaffen, unkooperativen Sozialhilfebezügern einzig Nothilfe zu gewähren. Diese Vorschläge gehen weiter als die verschärften Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Diese sollen ab 2016 gelten und entsprechen in vielen Bereichen den Vorschlägen Perrenouds.

Die Skos hatte im Mai nach einer gross angelegten, schweizweit durchgeführten Vernehmlassung bekannt gegeben, ihre Richtlinien anzupassen. Dadurch wollte sie ihre Legitimation verbessern. Auf diese ist die als Verein organisierte Skos angewiesen: So legt sie zwar Richtlinien für die Sozialhilfe wie etwa die Höhe der Fürsorgegelder fest; Kantone und Gemeinden müssen sich aber nicht daran halten. Trotzdem traten in den vergangenen Jahren Gemeinden aus, da ihnen die Sozialhilfeansätze der Skos zu hoch und die Sanktionierungsmöglichkeiten zu tief waren. In beiden Punkten kam die Skos ihren Kritikern entgegen. Vergeblich, wie sich nun zeigt: Auf die Verschärfungen der Skos-Richtlinien folgen umgehend neue Forderungen.

Arbeit soll sich lohnen

«Die Skos-Revision geht zu wenig weit», sagt GLP-Grossrätin Barbara Mühlheim. Auch nach den Kürzungen sei es weiterhin eine Tatsache, dass Sozialhilfebezüger gestützt auf die Skos-Richtlinien mehr Geld bekämen als Menschen, die arbeiteten. «Das kann nicht sein.» Dadurch schwinde die politische Akzeptanz für die Sozialhilfe. Grossrat Ueli Studer (SVP) hat die Gesetzesrevision mit seiner Motion einst angeschoben. Auch er fordert, dass kein Sozialhilfebezüger mehr Geld erhalten dürfe als die einkommensschwächsten zehn Prozent der berufstätigen Bevölkerung. Nach deren Einkommen richtet sich die Höhe der Sozialhilfe.

Eine Studie des Bundesamtes für Statistik kam im vergangenen Jahr zum Schluss, dass der tatsächliche Grundbedarf eines einzelnen Sozialhilfebezügers eigentlich fast 100 Franken höher liegt als die 977 Franken, die heute im Kanton Bern ausbezahlt werden. Anders als die Skos und die Statistiker des Bundes rechnen Kritiker wie Studer aber auch Zulagen zum Grundbedarf dazu und kommen deshalb auf einen Betrag, der über dem Referenzeinkommen liegt. Studer fordert deshalb ein «Anreizsystem» mit reduzierten Grundbeiträgen. Das Ziel: Nur wer sich engagiert, soll die bisher garantierten Grundbeträge erhalten. «Ich habe aber nie verlangt, aus der Skos auszutreten», sagt Studer. Anders seine Partei. Diese misst den Skos-Richtlinien eine «höchstens subsidiäre» Bedeutung zu.

«Harte Gangart» der SVP

Die Vorschläge der SVP, Neubezügern die Sozialhilfe massiv zu kürzen, bezeichnet Studer als «relativ harte Gangart». Die Partei gehe damit einen Schritt weiter als er selbst, sagt der Könizer Gemeindepräsident. Gleichwohl sei das Anliegen ein berechtigtes. Es gebe sogar Stimmen, die forderten, Sozialhilfebezügern während sechs Monaten «gar nichts» zu zahlen. Dies geht im bürgerlichen Lager nicht nur Barbara Mühlheim «zu weit». Doch der Kompromiss, den die bürgerliche Mehrheit in der Januarsession voraussichtlich finden wird, wird gleichwohl weitere Verschärfungen im bernischen Sozialwesen zur Folge haben.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt