Die SBB wollen vor Gericht ziehen

Der Bund teilt der BLS definitiv die zwei Fernverkehrslinien Bern–Biel und Bern–Olten zu.

Die SBB wollen sich mit der neuen Regelung nicht abfinden.

Die SBB wollen sich mit der neuen Regelung nicht abfinden.

(Bild: Archiv)

Adrian Sulc@adriansulc

Am Sonntag, 15. Dezember 2019, soll es erstmals so weit sein: Die grau-grünen Doppelstöcker der BLS werden als Fernverkehrszüge von Bern nach Biel und nach Olten fahren. Das hat das Bundesamt für Verkehr gestern entschieden. Damit soll das Monopol der SBB im Fernverkehr nach 15 Jahren zu Ende gehen.

Sowohl die BLS wie auch die SBB sind mit dem Entscheid des Bundesamts jedoch unzufrieden. Die BLS hatte sich die Übernahme von fünf Fernverkehrslinien erhofft. Und die SBB pochen auf ihr Monopol. Die Bundesbahnen stellen sich a priori gegen eine Aufspaltung der Fernverkehrskonzession. Sie hätten der BLS allenfalls unter dem Dach der eigenen Konzession einige Linien abgegeben – so wie es bei der Südostbahn geschah.

Doch die Berner, die heute zwischen Luzern, Neuenburg und Domodossola den Regionalverkehr betreiben, wollen eine eigene Konzession. Diese sollen sie nach dem Willen des Bundes nun erhalten, jedoch im Miniformat. Zwar hält sich die BLS die Möglichkeit offen, den Entscheid juristisch anzufechten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Bahngesellschaft den Spatz in der Hand bevorzugt – und darauf hofft, bei der nächsten Konzessionsvergabe in 10 Jahren weitere Linien zu erhalten.

Goutiert das der Bund?

Die SBB hingegen haben gestern angekündigt, dass sie eine Beschwerde gegen den Entscheid «vorbereiten». Die Bundesbahnen haben nun 30 Tage Zeit, die Verfügung des Bundesamts für Verkehr beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Der Bahnkonzern stört sich daran, dass die Fernverkehrskonzession aufgeteilt werden soll, ohne dass dazu ein politischer Entscheid vorliegt. Ausserdem warnen die Bundesbahnen davor, dass sich künftig auch ausländische Bahnen für Schweizer Strecken bewerben könnten – und deren Gewinne dann ins Ausland abfliessen könnten. Ob der Eigner der SBB, also der Bund, einen Weiterzug der Konzessionsvergabe ans Gericht goutieren würde, ist jedoch offen.

Infrastruktur-Zuschlag halbiert

Die SBB stören sich nicht nur an der neuen Streckenaufteilung, sondern auch an neuen Finanzregelungen des Bundesamts für Verkehr. Dieses entschied gestern, dass die SBB künftig zusätzliche 75 Millionen Franken an Kosten tragen müssen. 25 Millionen dadurch, dass sie die künftig nicht mehr subventionierte Bahnlinie von Bern nach La Chaux-de-Fonds von der BLS übernehmen müssen. Weitere 50 Millionen sollen die SBB künftig an Deckungsbeiträgen an die Bahninfrastruktur bezahlen. Im April schlug der Bund noch vor, die Deckungsbeiträge um 100 Millionen Franken zu erhöhen. Nach Protest von SBB und Kantonen wurde diese Erhöhung nun halbiert.

Die SBB stören sich jedoch nach wie vor an den zusätzlichen Abgaben, vor allem deshalb, weil die BLS für den Betrieb der zwei Fernverkehrslinien nach Olten und Biel künftig keine Deckungsbeiträge bezahlen muss. Der Bund will der Neueinsteigerin so eine Starthilfe bieten. Die BLS muss für die neuen Linien zusätzliche Doppelstockzüge beschaffen, was bereits ins Geld geht.

Mit scharfen Worten kommentieren die SBB auch den neu eingeführten Gewinndeckel von 8 Prozent: Liegt die Gewinnmarge höher, sollen die SBB entweder Billette vergünstigen oder zusätzliche Beiträge an die Bahninfrastruktur bezahlen. Damit werde «die unternehmerische Freiheit der SBB eingeschränkt», protestiert die Bahn.

DerBund.ch/Newsnet

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