Die Quittung für ein ungeschicktes Vorgehen

Kein Zentrum für abgewiesene Asylsuchende in Prêles: Die Polizeidirektion des Kantons Bern hat zu viele Fragen offen gelassen und den Widerstand unterschätzt.

Regierungsrat Philippe Müller am 12. März während der Debatte über das Zentrum für abgewiesene Asylsuchende in Prêles im Grossen Rat in Bern.<p class='credit'>(Bild: Nicole Philipp)</p>

Regierungsrat Philippe Müller am 12. März während der Debatte über das Zentrum für abgewiesene Asylsuchende in Prêles im Grossen Rat in Bern.

(Bild: Nicole Philipp)

Noah Fend@noahfend

Dass abgewiesene Asylsuchende unattraktiv untergebracht sind, mag hart sein. Es entspricht aber einer nachvollziehbaren Logik: Bereits heute haben sie nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid keinen Zugang mehr zu Integrationsprogrammen und erhalten lediglich Nothilfe. Künftig sollen sie zudem in schnelleren Verfahren separiert untergebracht sein. Das dient letztlich dazu, den Goodwill der Bevölkerung in unser Asylsystem zu erhalten: Asyl für jene, die es dringend nötig haben – alle anderen müssen zurück in die Heimat.

Dennoch ist es verständlich, dass nun das Kantonsparlament das geplante Rückkehrzentrum in Prêles abgelehnt hat. Bürgerliche Befürchtungen, dass es auf dem Tessenberg zu einem finanziellen Fiasko kommen könnte, humanitäre Vorbehalte gegen separierte Unterbringung im Niemandsland und die bis in die Mitte hineinreichende Angst, dass abgewiesene Asylsuchende vermehrt in die Illegalität abtauchen: All dieser Skepsis hat die zuständige Polizei- und Militärdirektion nicht rechtzeitig Rechnung getragen.

Zu viele Fragen blieben unbeantwortet, zu zaghaft stellten sich die Behörden dem Widerstand, den sie offensichtlich unterschätzt hatten. Kurzfristig wurden Informationstreffen abgesagt. Viel früher hätte die zuständige Behörde die verschiedenen Interessengruppen einbeziehen müssen. Nun hat FDP-Regierungsrat Philippe Müller die Quittung für die Versäumnisse seiner Direktion erhalten. Am Schluss war das Unbehagen einfach zu gross.

Auf der Suche nach einem alternativen Standort tut die Polizeidirektion gut daran, klüger vorzugehen. Sie könnte etwa vom Kanton Solothurn lernen, der eine breit abgestützte Begleitgruppe schuf, als er 2015 ein bestehendes Rückkehrzentrum ausbaute. Solothurn zeigt womöglich auch, dass nicht zuletzt die Grösse eines Zentrums entscheidend ist: Zu viele abgewiesene Asylbewerber an einem Ort, das ist politisch schwer durchsetzbar. Philippe Müller muss aus dem Absturz im Kantonsparlament die Lehren ziehen. Sonst erlebt er anderswo ein zweites «Prêles».

Der Bund

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