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Die «Oberländer Landsgemeinde» macht sich Feinde

Sieben Oberländer Gemeinden wollen die Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer in einer «Landsgemeinde» ausmarchen. Das gefällt der Unia nicht.

Die mögliche Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer erhitzt im Berner Oberland die Gemüter. Hier: ein Chalet in der Lenk.
Die mögliche Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer erhitzt im Berner Oberland die Gemüter. Hier: ein Chalet in der Lenk.
Adrian Moser

Sieben Oberländer Gemeinden führen diese Woche in Wimmis eine «Landsgemeinde» zur bevorstehenden Volksabstimmung über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer durch. Das sorgt bei den Gewerkschaften für rote Köpfe.

Die Gewerkschaft Unia Region Berner Oberland teilte am Montag mit, sie werde eine Beschwerde gegen diese «Oberländer Landsgemeinde» einreichen. Geltend gemacht werde bei den zuständigen Regierungsstatthaltern fehlende Rechtsgleichheit und Desinformation durch staatliche Behörden, sagte Geschäftsleiter Udo Michel auf Anfrage.

Nur Gegner vor Ort

Unia stört sich daran, dass an der Landsgemeinde gemäss Programm nur Gegner der Initiative «Faire Steuern - Für Familien» auftreten werden. Die Initiative kommt am 23. September vors Bernervolk. Verhindern will Unia die Landsgemeinde mit der Beschwerde nicht, so Michel.

Dass an der Landsgemeinde nur Gegner der Initiative auftreten, kritisiert auch der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern. Gemeinden dürften sich für ihre Anliegen einsetzen. Sie müssten aber auch Befürworter angemessen zu Wort kommen lassen und ihre institutionelle Unabhängigkeit wahren.

Gelder für Lobbying

Das sei angesichts der Landsgemeinde nicht der Fall, schreibt der Gewerkschaftsbund in einer eigenen Mitteilung. Deshalb brauche es am 23. September in den sieben Gemeinden eine Überwachung der Stimmenauszählung. Und diese habe an einem neutralen Ort und unter notarieller Aufsicht zu erfolgen.

Sauer aufgestossen ist dem Gewerkschaftsbund auch, dass im Juni die Gemeindeversammlung von Saanen auf Antrag eines Bürgers beschloss, die IG Arbeitsplätze im Berggebiet mit 100'000 Franken zu unterstützen. Diese Interessengemeinschaft lobbyiert kantonal und national für die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung in der Schweiz.

«Gemeinden bleiben neutral», findet Lenker Gemeindepräsident

Es war der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern, der im Frühling 2010 die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Bern lancierte. SP, Grüne und etwa auch die EVP unterstützen das Volksbegehren. Es will auch die im Herbst 2009 vom bürgerlich dominierten bernischen Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen rückgängig machen.

Zur «Landsgemeinde» laden ein die Gemeinden Wimmis, Diemtigen, Därstetten, Boltigen, Zweisimmen, St. Stephan und Lenk. Der Lenker Gemeindepräsident Christian von Känel (SVP) wird durch die Landsgemeinde führen.

Er sagte am Montag auf Anfrage, die Landsgemeinde sei eine Reaktion auf die Zweitwohnungsinitiative vom März dieses Jahres, welche vom Schweizer Volk angenommen wurde. «Damals haben wir es verpasst, sauber zu informieren.» In vielen Berggebieten befürchtet man nach dem Ja des Volks zu dieser Initiative negative Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Jetzt, da das Oberland erneut Arbeitsplätze bedroht sieht, wollten die Gemeinden frühzeitig aktiv werden, sagt von Känel. Er sieht durch die Landsgemeinde die Neutralität und Unabhängigkeit der Gemeinden nicht in Gefahr. Die Landsgemeinde sei ja auch öffentlich. Insofern hätten auch Befürworter der Initiative Platz.

Auch die Linke führte schon «Landsgemeinde» durch

Der Begriff Landsgemeinde wird im Allgemeinen mit Kantonen wie den beiden Appenzell und Glarus verbunden, wo Bürger zusammenkommen, um bei diesen Versammlungen Entscheide zu fällen. Landsgemeinden ohne diesen verbindlichen Charakter - im Sinn von Informationsveranstaltungen - haben im Kanton Bern schon etliche stattgefunden. Das zeigt ein Blick ins Archiv.

So führte etwa 1993 das Berner Komitee für eine glaubwürdige Landesverteidigung vor der Volksabstimmung zu zwei Armeeinitiativen eine «Landsgemeinde» durch. Und im Oberhasli fanden Ende der 1990-er Jahre regionale «Landsgemeinden» statt.

Auch die politische Linke hat schon «Landsgemeinden» durchgeführt: Die bernischen Berufsverbände und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes riefen 2005 zu einer «Landsgemeinde» gegen Leistungsabbau im öffentlichen Dienst. Etwa 1000 Personen strömten im September jenes Jahres auf den Berner Münsterplatz.

(SDA)

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