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Die neue Berner «Schnüffelpolizei»?

Erfundene Identitäten, getürkte Urkunden: Die Polizei soll in Sachen Undercover-Einsätze weiter aufrüsten. So sieht es das neue Polizeigesetz vor.

Michael Scheurer
Laut Gesetz darf die Polizei an «allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen».
Laut Gesetz darf die Polizei an «allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen».
Alexandra Jäggi

Ohne grosses Aufsehen und in einem Schnellverfahren hat der Berner Grosse Rat vor sechs Jahren eine Gesetzespassage durchgewinkt, die es in sich hat: Der Kantonspolizei wurden Mittel an die Hand gegeben, um gegen Personen verdeckt zu ermitteln und sie unbemerkt zu observieren. Seither dürfen Polizistinnen und Polizisten «zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen» Personen an «allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen». So steht es im aktuellen Polizeigesetz.

Nun will Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) den Handlungsspielraum der Berner Polizei mit der aktuellen Gesetzesrevision weiter ausbauen. So sollen beispielsweise für die Verschleierung der wahren Identität eines Polizisten «Urkunden hergestellt oder verändert werden» können. Dieses Vorhaben von Käser wird am Montag im Grossen Rat für einige Diskussionen sorgen. Kritiker monieren etwa, dass die Polizei für eine verdeckte Fahndung erst nach einem Monat eine gerichtliche Genehmigung einholen muss.

«Die Polizei kann also aufgrund von Hinweisen oder Gerüchten einen Monat im Leben einer rechtschaffenen Person schnüffeln», sagt Simone Machado, Grossrätin der Grün-Alternativen Partei (GaP). «Das ist ein starker Eingriff in die Grundrechte freier Bürgerinnen und Bürger.» Die Polizei müsse bei diesen verdeckten Aktionen viel früher eine gerichtliche Genehmigung einholen, damit die rechtsstaatliche Kontrolle gewährleistet sei, so Machado. Gleicherweise solle die Polizei Statistik über ihre verdeckten Tätigkeiten führen müssen. «Damit wir bemerken, wenn die Sache entgleiten sollte.»

Klare Voraussetzungen nötig

Der Kritik hält Käser entgegen: Das Berner Gesetz stütze sich auf Bundesrecht. Ausserdem müssten klare Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Polizei solche verdeckten Ermittlungen führen dürfe, so Käser. Zu den Fragen, was die Gesetzesänderungen in der Praxis bedeuten würden oder wie die Polizei sicherstellen wird, dass unbescholtene Bürger nicht zum Ziel ungerechtfertigter, verdeckter Untersuchungen werden, wollte sich die Kantonspolizei Bern nicht äussern.

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