Shutdown à la Bernoise

Was die USA können, können bernische Gemeinden schon lange. Anfang Jahr kommt es regelmässig zu Mini-Shutdowns – so auch in der Gemeinde Hermrigen.

Was darf ich, was darf ich nicht? Gemeindeschreiberin Denise Ringli muss sich dieser Tage beim Gemeinderat ständig rückversichern. Foto: Adrian Moser

Was darf ich, was darf ich nicht? Gemeindeschreiberin Denise Ringli muss sich dieser Tage beim Gemeinderat ständig rückversichern. Foto: Adrian Moser Bild: Adrian Moser

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Die Einwohner von Hermrigen im Seeland haben den Mini-Shutdown ihrer Gemeinde schon am 1. Januar zu spüren bekommen. Der Gemeinderat musste auf das traditionelle Gemeinde- und Zuzügerapero verzichten.

Um viel Geld ist es dabei nicht gegangen, wie Gemeindepräsident Stephan Alioth sagt. Aber selbst die paar Hundert Franken durfte die Gemeinde nicht ausgeben. Sie verfügt im Moment über kein gültiges Budget. Und bis sie ein solches hat, darf sie nur «unumgängliche Verpflichtungen» eingehen.

Besonders zu spüren bekommt diese Einschränkung Gemeindeschreiberin Denise Ringli. «Wir dürfen nur noch dafür Geld ausgeben, was die Gemeinde zum Überleben benötigt», sagt sie. Und auch diese Ausgaben müssten auf das absolute Minimum heruntergefahren werden. «Bei jeder kleinsten Sache müssen wir uns fragen, ob es wirklich nötig ist oder ob es eine andere Möglichkeit gibt.»

Selbst als sie vor ein paar Tagen Briefmarken kaufen ging, hat die Gemeindeschreiberin diesbezüglich Überlegungen angestellt. Klar hingegen ist der Fall bei der Reorganisation der Akten- und Archivablage, die im Budget vorgesehen gewesen wäre. «Die muss nun warten.»

Blick in die USA

Hermrigen, eine 310-Seelen-Gemeinde zwischen Biel und Lyss, ist dieses Jahr die einzige Einwohnergemeinde im Kanton, die ohne Budget ins neue Jahr startet. Normalerweise sind ein bis zwei Gemeinden betroffen (siehe Text unten). Auch wenn der Regierungsstillstand in den USA, der seit dem 22. Dezember andauert, völlig andere Dimensionen hat, gibt es doch Parallelen.

«Der Beitrag ans monatliche Seniorenessen darf vorläufig nicht ausgezahlt werden.»Stephan Alioth, Gemeindepräsident von Hermrigen

Gemeindepräsident Stephan Alioth verfolgt den Shutdown in den USA jedenfalls mit Interesse, wie er sagt. Ihn erstaune, wie dort Staatsangestellte in die Zwangsferien geschickt würden und auf ihren Lohn verzichten müssten. «Das ist für diese Leute tragisch.» Die Gemeindeangestellten in Hermrigen brauchen keine solchen Konsequenzen zu fürchten, weil Löhne eben unumgängliche Verpflichtungen sind. Der Grund für den Mini-Shutdown geht letztlich aber ebenfalls auf einen Streit um den Finanzhaushalt zurück. Der Gemeinderat wollte die Steuern anheben – die Einkommenssteuer von 1.85 auf 1.95 Einheiten und die Liegenschaftssteuer von 1 auf 1,5 Promille. Die Gemeindeversammlung hat den Antrag Ende November abgelehnt.

Kapital bald aufgebraucht

Der Gemeinderat werde nun ein neues Budget ausarbeiten und im Frühling an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung präsentieren, sagt Alioth. Wahrscheinlich werde man auf eine Steuererhöhung verzichten. «Wir werden aber die Konsequenzen aufzeigen.» Die finanzpolitischen Perspektiven seien «relativ schlecht», sagt er. «Ohne Steuererhöhung ist unser Eigenkapital in wenigen Jahren aufgebraucht.» Bis ein genehmigtes Budget vorliegt, gilt es in Hermligen nun auszuharren – und Verzicht zu üben. Der Beitrag ans monatliche Seniorenessen darf vorläufig nicht ausgezahlt werden, «weil es eine freiwillige Leistung ist», sagt Alioth.

Ein Mini-Shutdown ist aber nicht nur politisch aufwendig, weil das Zahlenwerk überarbeitet werden muss. Die Behörden seien in einer solchen Situation auch sonst zusätzlich gefordert, sagt Iris Markwalder, Leiterin Gemeindefinanzen im Amt für Gemeinden und Raumordnung. So seien Prozesse einzurichten, damit der Gemeinderat bei jeder einzelnen Ausgabe entscheiden könne, «ob es sich um eine unumgängliche Verpflichtung handelt oder nicht». Gerade bei grossen Gemeinden könne dies einen beachtlichen Mehraufwand zur Folge haben.

Weihnachten im Frühling

Gemeindeschreiberin Denise Ringli bestätigt dies: «Wir müssen uns ständig rückversichern, ob wir etwas dürfen oder nicht», sagt sie. Auch in eigener Sache. Aus mehreren Gründen habe es letztes Jahr nicht mehr gereicht, das Weihnachtsessen der Behörden im Dezember abzuhalten. Zunächst wurde es in den Januar verschoben, nun aber abgeblasen. Da es eine für 2018 budgetierte Ausgabe war, hätte es buchhalterisch zwar durchaus bewerkstelligt werden können, sagt Ringli. Der Gemeinderat wolle mit dem Weihnachtsessen nun aber zuwarten, bis ein Budget vorliege. «Ich glaube, das hätte niemand verstanden, wenn wir daran festgehalten hätten», sagt sie. Es sei nichts als fair, wenn die Behörden in dieser aussergewöhnlichen Situation ebenfalls ihren Beitrag leisteten.

Mit einem genehmigten Budget wird wieder alles möglich sein – sogar ein Weihnachtsessen im Frühling. (Der Bund)

Erstellt: 11.01.2019, 06:34 Uhr

Mini-Shutdowns erlebten auch schon Biel und Bern

Seltenheitswert hat ein Mini-Shutdown, wie ihn die Seeländer Gemeinde Hermrigen im Moment zu überstehen hat, nicht. Jedes Jahr starteten im Kanton Bern im Durchschnitt ein bis zwei Gemeinden ohne genehmigtes Budget ins neue Jahr, sagt Iris Markwalder, Leiterin Gemeindefinanzen im Amt für Gemeinden und Raumordnung.

Aussergewöhnlich war das Jahr 2014: Damals waren es gleich neun Gemeinden – unter ihnen befanden sich Schwergewichte wie die Stadt Biel sowie Worb und Münchenbuchsee. Sogar die Stadt Bern war schon einmal betroffen – im Jahr 2000. Der Mini-Shutdown dauerte damals bis im September, bis der Kanton eingriff und das Budget festsetzte.

Wenn eine Gemeinde im Kanton Bern kein Budget hat, darf sie gewisse Ausgaben nicht mehr tätigen. Iris Markwalder nennt als Beispiel «die berühmten Bleistifte». Will heissen: Solange noch brauchbares Büromaterial vorhanden ist, darf nichts Neues bestellt werden. Oft zitiert werden auch Skilager, die abgesagt werden müssen. Generell darf nur Geld für «unumgängliche Verpflichtungen» ausgegeben werden.

In den allermeisten Fällen schaffen es die Gemeinden aus eigener Kraft, das Budget bis Mitte Jahr zu überarbeiten und genehmigen zu lassen. Bis dann haben sie dazu Zeit. Kommt keines zustande, setzt der Regierungsrat das Budget fest, inklusive Steueranlage. In einem solchen Fall wird laut Markwalder auch die Finanzplanung unter die Lupe genommen.

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