Die «Lex Fahrende» treibt die Platzsuche an

Das bernische Kantonsparlament legt ein besonders umstrittenes Kernstück der «Lex Fahrende» vorläufig auf Eis. Es erhöht damit den Druck auf die Kantonsbehörde.

Im Spätsommer verhinderten gepflügte Furchen bei Wileroltigen, dass Fahrende mit ihren Wohnwagen aufs zuvor besetzte Gelände zurückkehren konnten.

Im Spätsommer verhinderten gepflügte Furchen bei Wileroltigen, dass Fahrende mit ihren Wohnwagen aufs zuvor besetzte Gelände zurückkehren konnten.

(Bild: Valérie Chételat)

Marc Lettau

Bern hat kein Problem mit Campierern. Weshalb im neuen bernischen Polizeigesetz trotzdem ein zentraler Passus den Campierern gewidmet ist, ist also nicht sofort ersichtlich – ausser man ersetzt den Begriff «Campierer» durch «Fahrende»: Fahrende sollen künftig leichter und rascher weggewiesen werden können, wenn sie ohne Erlaubnis des Eigentümers auf einem Grundstück anhalten (siehe auch «Bund» vom 20. Januar). Diesen Grundsatz, der eine eigentliche «Lex Fahrende» darstellt, hat der Grosse Rat gestern im totalrevidierten Polizeigesetz verankert.

Bei genauerem Hinsehen erweist sich der gestrige Beschluss als überraschend. Vordergründig richtet er sich gegen Fahrende. De facto erhöht er aber zunächst den Druck auf die Behörde, mehr Plätze zu schaffen, insbesondere reguläre Plätze für ausländische Fahrende. Dieser Druck entsteht, weil das Kantonsparlament die «Lex Fahrende» eben nur im Grundsatz guthiess, die zur Durchsetzung nötigen polizeilichen Sanktionsmittel aber auf Eis legte. Sie wurden auf Antrag von Philippe Müller (FDP, Bern) an die Sicherheitskommission des Grossen Rats zur gründlichen Überarbeitung zurückgewiesen.

Im Rat hatte sich nämlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die ganze «Lex Fahrende» zur reinen Phantomgesetzgebung zu werden könnte: Wegweisungen lassen sich gar nicht vollziehen, solange unklar bleibt, wohin Fahrende im Streitfall eskortiert werden sollen. Nach Lesart Müller braucht es vor der Einführung von Disziplinierungsmitteln zunächst neue Plätze. Das ist nicht, was sich die entschiedenen Kritikerinnen und Kritiker der Fahrenden aus den Reihen von SVP und BDP vorgestellt hatten. Ihnen stand der Sinn ursprünglich bloss danach, Fahrende zu vergrämen, und nicht, neue Angebote zu schaffen.

Dass die «Lex Fahrende» jetzt vorerst ein recht theoretisches Instrument bleibt, passt Hans-Jürg Käser (FDP). Der Polizeidirektor warnte gestern davor, unter dem Eindruck eines aktuellen «Hype» eine diskriminierende Gesetzgebung zu riskieren. Er warnte weiter vor «unmöglichen Szenen», die eine hart umgesetzte «Lex Fahrende» nach sich zöge. Ohne die Rückweisung der kompromisslosen Sanktionsmassnahmen «würde die Polizei geradezu gezwungen, unangemessen zu handeln», sagte Käser.

Die Herausforderung im Umgang mit nicht sesshaften Minderheiten nähmen nicht ab, solange Plätze in ausreichender Zahl fehlten, namentlich Plätze für ausländische Fahrende. Damit ist Käsers Position jener der Radgenossenschaft der Landstrasse, der Dachorganisation der Schweizer Jenischen und Sinti, verblüffend ähnlich. Deren Präsident Daniel Huber sagt nämlich: «Entstehen Legalitäten, verschwinden die Illegalitäten.» Will heissen: Die Zahl der nicht einvernehmlichen Landnahmen könne erst dann deutlich sinken, wenn der Kanton in der Platzfrage seine Hausaufgaben mache.

Ein Gesetz für die Galerie

Der Entscheid, die «Lex Fahrende» zwar im Grundsatz zu beschliessen, wesentliche Kernstücke aber zurückzustellen, zeichnete sich in der gestrigen Debatte früh ab. Der Präsident der Sicherheitskommission, Markus Wenger (EVP, Spiez), räumte ein, man laufe Gefahr, ein Gesetz für die Galerie zu zimmern, ein Gesetz, bei dem man nicht wisse, «was wir damit machen wollen». Und namens der Kommissionsminderheit fügte Regina Fuhrer-Wyss (SP, Burgistein) an, es gelte in allererster Linie «Platz für diese Menschen zu schaffen».

Was nun? Die Justizdirektion wird parlamentarische Kommentare von gestern als Auftrag deuten dürfen, die Suche nach – vielleicht auch bloss provisorischen Plätzen – intensiv weiterzuführen. Im Blick hat sie dabei primär den Raum Biel/Seeland. Gleichzeitig steckt im gestrigen Entscheid die verklausulierte Aufforderung an Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP), auch die Planungsarbeiten für einen definitiven Transitplatz für ausländische Fahrende voranzutreiben. Wileroltigen ist diesbezüglich aus Sicht der Kantonsbehörde die derzeit einzige Option.

Klar ist zudem, dass die im Frühling beginnende Reisesaison der Fahrenden unter den altbekannten Vorzeichen anlaufen wird: mit weniger Plätzen, als die Minderheiten als minimal nötig erachten – und mit zum Teil wenig differenzierten Vorbehalten bei einem erheblichen Teil der Mehrheitsgesellschaft.

Der Bund

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