Die Kleinen bestreiten den Anspruch der FDP

Die FDP darf alle vier Jahre das Präsidium des Grossen Rates stellen – gleich wie SVP und SP. Nun mucken die kleineren Parteien auf.

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Wer darf im Rathaus vorne sitzen, die Sessionen leiten, ab und zu ein Witzchen reissen, in seltenen Fällen einen Stichentscheid fällen und das Kantonsparlament an Feierlichkeiten landauf, landab vertreten? Diese Frage war bisher einfach zu beantworten, denn die Regel ist einprägsam: Die drei grossen Parteien SVP, SP und FDP kommen in jeder Legislaturperiode einmal an die Reihe, das vierte Jahr gehört den Mittelgrossen und Kleinen.

Das Problem ist nur: Die FDP ist nicht mehr gross. Mit einem Wähleranteil von knapp zwölf Prozent ist sie heute näher bei den mittelgrossen Parteien Grüne und BDP. Rein rechnerisch betrachtet hätte sie nur noch alle acht Jahre Anspruch aufs Ratspräsidium (siehe Tabelle). Bei SVP und SP dagegen stimmen Anspruch und Realität überein.

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Hier die gesamte Liste aller Grossratspräsidentinnen und Grossratspräsidenten seit 1897.

Das alles heisst: Der bisherige Turnus vermag nicht mehr ganz zu befriedigen, vor allem die mittelgrossen und kleinen Parteien nicht. Diese sind der Ansicht, die FDP komme zu häufig an die Reihe. Am unzufriedensten sind im Moment die Grünen. Es ist zehn Jahre her, seit jemand aus ihren Reihen dem Rat vorstehen durfte. Zudem ist vor Jahresfrist ein Anlauf der Grünen gescheitert. Bruno Vanoni, den sie fürs zweite Vizepräsidium nominiert hatten und damit auf den zweijährigen Weg Richtung Präsidentenstuhl schicken wollten, scheiterte knapp. Der Rat wählte stattdessen Hannes Zaugg, den Kandidaten der Grünliberalen. Dieser wird am kommenden Montag auf den Stuhl des ersten Vizepräsidenten rutschen.

Die entscheidende Frage am Montag wird sein, wen der Grosse Rat zum neuen zweiten Vizepräsidenten wählen wird. Diese Person wird den Rat in zwei Jahren präsidieren. Die FDP hat dafür bereits Ende März den Oberaargauer Stefan Costa nominiert. Es sieht einiges danach aus, als würde er auch gewählt. Die Freisinnigen könnten damit ihre hohe Präsidentenkadenz aufrechterhalten – womöglich aber zum letzten Mal.

Diskussionen hinter Kulissen

Denn bereits seit diesem Frühling diskutieren die Fraktionen, wie der Turnus so verändert werden könnte, dass er den Kräfteverhältnissen einigermassen gerecht wird. Geleitet werden die Gespräche von der amtierenden Grossratspräsidentin Ursula Zybach. Derzeit stünden noch drei Modelle zur Diskussion, sagt sie auf Anfrage. Unbestritten sei der Anspruch der SVP und der SP auf das erste und das letzte Präsidiumsjahr während einer Legislaturperiode. Es gehe also um die beiden Jahre in der Mitte.

Das erste Modell orientiert sich laut Zybach am Proporz, ähnlich wie bei den Sitzen in den Kommissionen. Beim zweiten Modell erhielte jede Partei, ausser SVP und SP, aufgrund ihrer Wählerstärke im Laufe der Zeit Punkte gutgeschrieben. Sobald eine Partei punktemässig an der Spitze ankommt, ist sie reif fürs Präsidium. Danach beginnt sie wieder bei null. Beim dritten Modell schliesslich gibt es für die beiden mittleren Präsidiumsjahre zwei Töpfe, einen mit den Mitte-links-Parteien GLP, Grüne, EVP und einen mit den Mitte-rechts-Parteien FDP, BDP, EDU. Die Parteien müssten dann jeweils selber ausmachen, wer im betreffenden Jahr eine Person nominieren kann.

Sie würde sich freuen, sagt Zybach, wenn sich die Fraktionsspitzen, die sich heute Freitag ein letztes Mal in dieser Sache treffen, auf ein Modell einigen könnten. Jedoch sei es nicht möglich, den Grossen Rat am Montag über ein Modell abstimmen zu lassen. Denn es gehe eben darum, ein ungeschriebenes Gesetz durch ein neues ungeschriebenes Gesetz zu ersetzen, sagt Zybach. Ob sich ein neues Modell etabliere, werde man erst nach mehreren Jahren erkennen – aufgrund der Personen, die jeweils gewählt würden. «Am Ende ist es stets der Grosse Rat als Ganzes, der entscheidet – egal, was vorbesprochen wurde», sagt sie.

Bei den Modellen «Proporz» und «Töpfe» wäre die Wahl des FDP-Kandidaten Stefan Costa am Montag folgerichtig. Allerdings käme die FDP dann erst wieder in der übernächsten Legislaturperiode an die Reihe, bliebe also mindestens acht Jahre ohne Präsidium. Beim Modell «Punkte sammeln» müssten am Montag die Grünen den Vorzug erhalten, die FDP wäre dafür dann 2024 an der Reihe.

Grüne wollen verlässliches System

Andrea de Meuron, Fraktionschefin der Grünen, sagt, für sie stehe weniger die Person im Vordergrund, die am Montag gewählt werde, auch wenn die FDP mit ihrer Nomination von Stefan Costa durchaus vorgeprescht sei. Wichtiger sei, dass der Grosse Rat sich auf einen verbindlichen neuen Turnus einigen könne, der dem Grossratsgesetz Rechnung trage und «mit dem unser Anspruch sichergestellt wird», sagt sie. Das könnte dann heissen, dass noch in dieser Legislaturperiode, im Jahr 2021, eine Person aus den Reihen der Grünen ins zweite Vizepräsidium gewählt würde. Bei der FDP dürfte ein neues System nicht auf allzu heftige Opposition stossen, auch wenn jedes neue Modell zuungunsten der Freisinnigen ausfallen dürfte. «Wir sind sicher nicht Verhinderer», sagt Adrian Haas. Allerdings dürfte es laut dem FDP-Fraktionschef nicht ganz einfach sein, ein fixes System zu finden, denn: «Am Schluss ist alles eine Frage der Interpretation», sagt er. (Der Bund)

Erstellt: 01.06.2018, 06:45 Uhr

Regierungsrat: Ab heute neu Stabwechsel in vier Direktionen

Die neue Berner Kantonsregierung nimmt heute ihre Arbeit auf. Vier von sieben Direktionen sind in neuen Händen. Der Reigen der Schlüsselübergaben begann am Donnerstag an der Münstergasse, am Sitz der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion. Zehn Jahre war Christoph Neuhaus hier der Hausherr; nun überlässt er sein Büro der neu gewählten Evi Allemann (SP). Allemann ist die erste Kirchendirektorin, auch wenn sie gar nicht Mitglied einer Kirche ist. Sie kümmert sich künftig etwa auch um Prämienverbilligungen, die Raumplanung und die Kesb.

Am Donnerstag standen zwei weitere Stabwechsel auf dem Programm. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) und Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) reichten ihre Schlüssel an Philippe Müller (FDP) und Christine Häsler (Grüne) weiter. Pulver und Käser hatten am Donnerstag ebenso ihren letzten Arbeitstag wie Barbara Egger (SP). Diese übergibt die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion heute an Christoph Neuhaus (SVP). Die bürgerliche Mehrheit hat sich damit eine weitere Schlüsseldirektion gesichert.

Ihre bisherigen Büros behalten Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP), Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) sowie Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP). (sda)

Grosser Rat startet mit Wahlen

Am Montag wird im Berner Rathaus die neue, vierjährige Legislaturperiode von Regierung und Grossem Rat eingeläutet. Nach seiner Konstituierung beugt sich das neu zusammengesetzte Kantonsparlament in der zweiwöchigen Juni-Session über mehrere Gesetzesvorlagen und Dutzende von Vorstössen.

Im 160-köpfigen Grossen Rat finden sich 30 neue Gesichter – unter ihnen bekannte Namen wie Juso-Chefin Tamara Funiciello oder der Rückkehrer Erich Hess. Der SVP-Nationalrat wird damit wieder parallel auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene (Berner Stadtrat) politisieren.

Eröffnen wird die neue Legislatur der amtsälteste Parlamentarier: Der Bieler Freisinnige Peter Moser ist seit 1998 Grossrat und wird den ersten Sessionstag bis zur Wahl und Vereidigung des designierten Grossratspräsidenten Jürg Iseli (SVP) leiten. Iseli übernimmt das Zepter für die nachfolgende Vereidigung von Parlament und Regierung. Für die neue Legislaturperiode werden zudem die Mitglieder aller acht Kommissionen sowie deren Präsidien gewählt.

Öffnungszeiten und Bienenzucht

Noch in der ersten Sessionswoche debattiert der Rat über eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in der Berner Altstadt. Der umstrittene Vorschlag für eine Gesetzesänderung, wonach alle Läden der unteren Altstadt auch an Feiertagen öffnen dürften, geht auf einen FDP-Vorstoss von 2015 zurück. Weil sich sowohl die Berner Stadtregierung wie die Gewerbevereinigung Berncity dagegen aussprachen, möchte der Regierungsrat auf diese Liberalisierung verzichten. Eine Minderheit der vorberatenden Finanzkommission hält jedoch daran fest.

Unbestritten ist hingegen eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Diese ermöglicht es dem Kanton, Schutzzonen für die Bienenzucht einzurichten, um unerwünschte Paarungen mit anderen Bienenrassen zu vermeiden. Mehr zu reden geben dürften Gesetzesänderungen beim bäuerlichen Boden- und Pachtrecht. Das Parlament hatte 2016 einen SVP-Vorstoss überwiesen, wonach die Gewerbegrenze für Bauern gesenkt werden soll.

In der zweiten Sessionswoche wird der Grosse Rat unter anderem das neue Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private beraten. Kernstück der Vorlage ist eine Bewilligungspflicht für Security-Unternehmen.(sda)

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