Die Kantonsverwaltung will sich von IT-Konzernen lösen

Der Staat darf seine Software selber entwickeln und kostenlos weitergeben. Dies hält ein Gutachten fest. Kritiker befürchten nun Eingriffe in den freien Markt.

Microsoft-Gründer Bill Gates hat an Open-Source-Software weniger Freude.

Microsoft-Gründer Bill Gates hat an Open-Source-Software weniger Freude.

(Bild: Keystone)

Was die Entwicklung von Informationstechnologie angeht, gibt es zwei Wege: Entweder man macht es wie Microsoft und schliesst mit dem Benutzer einen Lizenzvertrag ab. Der Benutzer bezahlt wiederkehrende Gebühren für die Software und darf das Produkt benutzen, es aber weder kopieren noch verändern. Oder man gibt die Software kostenlos weiter, legt ihren Quellcode, also den Bauplan, frei und erlaubt damit dem Benutzer, sie beliebig zu verändern und weiterzuentwickeln.

Heikel wird es, sobald der Staat diese Rolle einnimmt: Darf er als Unternehmer den freien Markt betreten und anderen die Software kostenlos zur Verfügung stellen? Grundsätzlich ja. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das das Kantonale Amt für Informatik und Organisation (Kaio) in Auftrag gegeben hat. Ja, sofern dies für eigene Zwecke geschieht und in sachlichem Zusammenhang steht mit den Aufgaben, die der Verwaltung per Gesetz zukommen.

Unabhängiger und nachhaltiger

Diese zweite Lösung heisst im Fachjargon Open Source Software (OSS) – Software, deren Quellcode allen zugänglich ist und für die keine Lizenzkosten anfallen (siehe Box). «Wir können damit nachhaltiger beschaffen, weil für Folgeaufträge potenziell mehr Fachleute verfügbar sind», sagt Thomas Fischer, Kaio-Stabschef. Wie viel Sparpotenzial dieses Vorgehen birgt, sei schwer abzuschätzen. Eine Studie, an der sich auch der Kanton Bern beteiligt hat, spricht von «20 bis 30 Prozent».

Fischer hält solche Aussagen in Bezug auf die Kantonsverwaltung für verfrüht. «Es hängt wesentlich davon ab, wie viele sich dann an der Wartung und der Weiterentwicklung beteiligen», sagt er. Gebe man nämlich das Produkt frei, bilde sich eine «Community», die bei der Verbesserung mithelfe. «Das hat zudem den entscheidenden Vorteil, dass man nicht mehr an einzelne Unternehmen gebunden ist, da sich auch andere den Quellcode anschauen und sich darauf spezialisieren können.»

Bei Software-Aufträgen gelte nach wie vor das öffentliche Beschaffungsrecht: «Wir führen eine Ausschreibung durch und suchen die wirtschaftlichste Lösung», sagt Fischer. Dabei würden bei der Beschaffung bestehender Software Lizenzverträge und OSS-Lösungen gleich behandelt. «Die Vorteile von OSS, zu denen eine geringere Abhängigkeit gehört, fliessen aber in die Bewertung ein.»

Das Gutachten beendet einen jahrelangen Streit. Lange Zeit ging nämlich die öffentliche Hand mit OSS sehr zurückhaltend um, denn der Fall «Open Justitia» hat bei vielen einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen: Das Berner Privatunternehmen Weblaw entwickelte Produkte zur Online-Publikation von Gerichtsurteilen, bis 2011 das Bundesgericht selber, finanziert von Steuergeldern, eine ähnliche Software namens Open Justitia publizierte und diese als OSS-Lösung kostenlos an die Gerichte weitergab.

Weblaw strich einen herben Verlust ein, verlor Kunden und musste Stellen abbauen. Das Bundesgericht beurteilte sein eigenes Vorgehen in der Folge als rechtmässig. Ein Gutachten kam 2013 zu einem anderen Schluss, und das Bundesgericht musste seine Meinung revidieren: Der Bund sei unrechtmässig mit privaten Unternehmen in Konkurrenz getreten, hiess es damals.

Diese Kritik hallt bis heute nach: «Der Staat hat sich möglichst aus dem freien Markt herauszuhalten», sagt SVP-Grossrat Peter Brand. Geht es nach ihm, soll an der bisherigen Praxis mit den Lizenzverträgen festgehalten werden. «Es geht nicht an, dass die Verwaltung Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft gefährdet – und das erst noch finanziert von Steuergeldern.» Dass man die Software allenfalls gratis weitergeben will, versteht er auch nicht: «Man könnte sich auch überlegen, die Leistungen wenigstens zu verkaufen.» Doch auch da sieht Brand nicht, wie das ohne Konkurrenzierung möglich wäre.

Die Stadt Bern als Vorreiter

Ganz anders sieht dies Matthias Stürmer. Der Berner EVP-Stadtrat ist in der Stadt Bern Meinungsführer, was Open Source angeht. «Gerade durch die Freigabe werden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen», sagt er. Die Wartung und Weiterentwicklung von OSS sei sehr anspruchsvoll. «Die Erfahrungen zeigen: Gibt man den Quellcode frei, wirkt dies auf die Entwickler stimulierend und innovationsfördernd.»

Das Kaio beobachtet derweil die Entwicklungen in der Stadt Bern genau. Dort tüftelt man seit geraumer Zeit an einer Tech-Revolution: Der Stadtrat forderte Ende 2012 die Exekutive auf, OSS stärker in die Informatikstrategie einzubauen. Und vor wenigen Wochen hiess er deutlich einen Kredit in der Höhe von 843'000 Franken gut – eine Analyse soll aufzeigen, wie sich die Stadtverwaltung von Microsoft und anderer proprietärer Software lösen kann.

Die Stadtverwaltung hat mit «Bernbox» ihre eigene Cloud entwickelt und wird ein Programm für die Vergabe von Kita-Betreuungsgutscheinen publizieren. «Wir haben das Potenzial, zum Schweizer Vorzeigeprojekt zu werden», sagt Stürmer. «Bislang sind wir noch ein Versuchslabor.»

Der Bund

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