Die Industriestadt Biel fürchtet «einseitige» Steuerreform

Ein von den Befürwortern missbrauchter Ständerat. Eine Freisinnige, die gegen die USR III kämpft. Und ein Weltkonzern, den die ganze Sache ziemlich kalt lässt.

Gemäss Sprecher Bastien Buss wird die Swatch Group nicht von der USR III profitieren.

Gemäss Sprecher Bastien Buss wird die Swatch Group nicht von der USR III profitieren.

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

Reto Wissmann@RetoWissmann

Der Abstimmungskampf zur USR III läuft in Biel besonders heiss – und das nicht ohne Grund. Immer wenn an den Unternehmenssteuern geschraubt wird, trifft es die zweitgrösste Stadt im Kanton Bern besonders hart. 30 Prozent der gesamten Steuereinnahmen stammen hier von Firmen. Die einstige Arbeiterstadt ist noch immer ein wichtiger Werkstandort. Gleichzeitig ist die Bevölkerung eher arm. Mehr als 20 Prozent zahlen gar keine Steuern.

«Steuern für Konzerne werden gesenkt, und der Mittelstand muss dafür bezahlen», schrieb Ständerat Hans Stöckli diese Woche in einem Brief an alle Einwohner von Biel. Der als wirtschaftsfreundlich bekannte Sozialdemokrat war hier 20 Jahre lang Finanzdirektor und Stadtpräsident. Obschon er ein Gegner der Reform ist, haben die Befürworter in ihrer nationalen Abstimmungszeitung kürzlich versucht, ihn als einen der ihren auszugeben. «Damit haben sie die rote Linie überschritten», sagt Stöckli. Ob er juristisch gegen den Missbrauch vorgehen werde, habe er aber noch nicht entschieden.

«Städte nicht berücksichtigt»

Mit voller Zustimmung der Betroffenen spannt hingegen das linke Lager eine Bürgerliche für ihren Kampf gegen die Steuerreform ein. «Die Vorlage ist einseitig, finanzpolitisch absolut unverantwortlich und muss deshalb unbedingt abgelehnt werden», sagt die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle. Obschon sie in ihrer Partei ziemlich isoliert ist, hält sich der Druck auf die Abweichlerin offenbar in Grenzen. Sie sei kürzlich sogar angefragt worden, ob sie 2018 für den Regierungsrat kandidieren wolle, so Steidle, aus persönlichen Gründen habe sie jedoch abgelehnt.

Die Vizepräsidentin der Konferenz städtischer Finanzdirektoren stört sich vor allem daran, dass in die Reform Sparmöglichkeiten für Unternehmen gepackt worden seien, die weder finanziert noch den Gemeinden gegenüber kompensiert werden könnten. «Die Anliegen der Städte wurden bei der USR III gar nicht berücksichtigt», sagt Steidle. Angst, dass bei einem Nein am 12. Februar Firmen abwandern könnten, habe sie nicht. Der Bieler Gemeinderat rechnet mit einem Steuerausfall von 15 Millionen Franken als Folge der Reform. Um das zu kompensieren, brauchte es laut Steuerverwalter Urs Stauffer eine Steuererhöhung um 2,5 Anlagezehntel oder 500 Franken pro Haushalt. Doch wie kommt die Stadt auf diese Zahl? Lediglich zwei bis drei Millionen Franken wären direkte Folgen der USR III. Durch neue Abzugsmöglichkeiten für Patente oder Forschungsinvestitionen sänken die Steuern vieler Unternehmen. Rund 13 Millionen Franken würde Biel die in der kantonalen Steuerstrategie vorgesehene Senkung des Gewinnsteuersatzes kosten.

Die Vorlage soll auch Mehreinnahmen von internationalen Firmen bringen, die ihre Steuerprivilegien verlören. Laut Steuerverwalter Stauffer gibt es in Biel gut 100 solche Statusgesellschaften. Deren Steuerertrag falle jedoch nicht ins Gewicht. Bedeutend sind hier viel mehr in der Schweiz produzierende Unternehmen, vor allem aus der Uhrenbranche. Dazu gehört auch die Swatch Group, die ihren Hauptsitz in Biel hat. Die Steuerreform scheint sie allerdings ziemlich kalt zu lassen. «Die Swatch Group wird aus heutiger Perspektive von keinen Instrumenten der USR III profitieren können», sagt Sprecher Bastien Buss. Massiv profitieren könnte sie allerdings von der Absenkung des Gewinnsteuersatzes, was aber wiederum ein erhebliches Loch in die Stadtkasse reissen würde.

Die Befürworter der USR III – auch solche gibt es in Biel – machen sich deswegen keine Sorgen. «Wir sind überzeugt, dass die steuerliche Attraktivität der Schweiz für Unternehmen wichtig ist für den Erhalt von Arbeitsplätzen», so die Bieler FDP. Und die SVP sieht in der Reform gar eine Chance, den links-grünen Gemeinderat zum Sparen zu zwingen. Sie schreibt: «Statt proaktiv Massnahmen zur Entlastung des Haushalts zu ergreifen, lamentiert der Gemeinderat lieber über geringere Steuereinnahmen.»

Der Bund

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