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Die Autosteuer-Abstimmung wird wiederholt

Das Bundesgericht weist vier Beschwerden gegen die Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung ab – und macht den Weg für eine Wiederholung des Urnengangs frei.

Am 13. Februar 2011 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Bern über das «Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge» ab. Zur Wahl standen die Vorlage des Grossen Rates sowie der Volksvorschlag von Hannes Flückiger.
Am 13. Februar 2011 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Bern über das «Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge» ab. Zur Wahl standen die Vorlage des Grossen Rates sowie der Volksvorschlag von Hannes Flückiger.
Valérie Chételat
Angenommen wurden beide Vorlagen. In der Stichfrage, die für den Fall vorgesehen ist, wenn beide Vorlagen angenommen werden, stimmten mehr Stimmbürger für den Volksvorschlag. Allerdings betrug die Differenz nur 363 Stimmen - bei insgesamt 330'000 Stimmzetteln. Zudem beantworteten über 20'000 Stimmbürger die Stichfrage nicht.
Angenommen wurden beide Vorlagen. In der Stichfrage, die für den Fall vorgesehen ist, wenn beide Vorlagen angenommen werden, stimmten mehr Stimmbürger für den Volksvorschlag. Allerdings betrug die Differenz nur 363 Stimmen - bei insgesamt 330'000 Stimmzetteln. Zudem beantworteten über 20'000 Stimmbürger die Stichfrage nicht.
Keystone
Am 11. Mai veröffentlichte das Bundesgericht in Lausanne sein Urteil: Es weist vier Beschwerden gegen die Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung ab – und macht den Weg für eine Wiederholung des Urnengangs frei.
Am 11. Mai veröffentlichte das Bundesgericht in Lausanne sein Urteil: Es weist vier Beschwerden gegen die Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung ab – und macht den Weg für eine Wiederholung des Urnengangs frei.
Keystone
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In einem Aufwisch hat das Bundesgericht nun Klarheit geschaffen in der unendlichen Geschichte der Berner Autosteuern: Wie aus den gestern veröffentlichten Urteilen hervorgeht, hat es vier Beschwerden der SVP Kanton Bern und des Urhebers des Volksvorschlags, Hannes Flückiger, abgewiesen. Die Beschwerden richteten sich im Wesentlichen gegen Entscheide des Regierungsrats und des Grossen Rates.

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