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Die Autosteuer-Abstimmung wird wiederholt

Das Bundesgericht weist vier Beschwerden gegen die Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung ab – und macht den Weg für eine Wiederholung des Urnengangs frei.

Dölf Barben
Am 13. Februar 2011 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Bern über das «Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge» ab. Zur Wahl standen die Vorlage des Grossen Rates sowie der Volksvorschlag von Hannes Flückiger.
Am 13. Februar 2011 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Bern über das «Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge» ab. Zur Wahl standen die Vorlage des Grossen Rates sowie der Volksvorschlag von Hannes Flückiger.
Valérie Chételat
Ein Sieger, der sich zu früh freut: Initiant Hannes Flückiger.
Ein Sieger, der sich zu früh freut: Initiant Hannes Flückiger.
Franziska Scheidegger
Denn die jungen Grünen (im Bild die Berner Stadträtin Aline Trede) fechten das Resultat an. Sie verlangen angesichts des knappen Ausgangs eine Nachzählung.
Denn die jungen Grünen (im Bild die Berner Stadträtin Aline Trede) fechten das Resultat an. Sie verlangen angesichts des knappen Ausgangs eine Nachzählung.
Adrian Moser
Und das Berner Verwaltungsgericht gab ihnen recht.  Am 22. Juni hiess das Gericht, gestützt auf die neue Bundesgerichtspraxis, die Abstimmungsbeschwerden gut und ordnete eine Nachzählung an.
Und das Berner Verwaltungsgericht gab ihnen recht. Am 22. Juni hiess das Gericht, gestützt auf die neue Bundesgerichtspraxis, die Abstimmungsbeschwerden gut und ordnete eine Nachzählung an.
Daraufhin machten sich die Gemeinden ans Nachzählen – wenn sie denn konnten. Im August wurde klar, dass mehrere Gemeinden die Stimmzettel weggeworfen hätten. Grundsätzlich sind die Gemeinden laut Verordnung gehalten, nach Abstimmungen die Stimmzettel gesondert verpackt und versiegelt so lange aufzubewahren, bis alle Beschwerdeverfahren erledigt sind.
Daraufhin machten sich die Gemeinden ans Nachzählen – wenn sie denn konnten. Im August wurde klar, dass mehrere Gemeinden die Stimmzettel weggeworfen hätten. Grundsätzlich sind die Gemeinden laut Verordnung gehalten, nach Abstimmungen die Stimmzettel gesondert verpackt und versiegelt so lange aufzubewahren, bis alle Beschwerdeverfahren erledigt sind.
Adrian Moser
Weil eine Nachzählung durch die verlorenen Stimmzettel unmöglich ist, kündigt der Regierungsrat am 17. August an, die Abstimmung werde wiederholt.  Die neuerliche Abstimmung wird auf den 11. März 2012 angesetzt.
Weil eine Nachzählung durch die verlorenen Stimmzettel unmöglich ist, kündigt der Regierungsrat am 17. August an, die Abstimmung werde wiederholt. Die neuerliche Abstimmung wird auf den 11. März 2012 angesetzt.
Adrian Moser
Die SVP und der Initiant Flückiger gehen juristisch gegen diesen Entscheid vor. Sie reichen eine Beschwerde ein beim Berner Verwaltungsgericht.
Die SVP und der Initiant Flückiger gehen juristisch gegen diesen Entscheid vor. Sie reichen eine Beschwerde ein beim Berner Verwaltungsgericht.
Adrian Moser
Im Dezember entscheidet die Staatskanzlei, dass keine Gemeinde die Stimmzettel absichtlich vernichtet habe. Sie hatte die Panne nach der Abstimmung untersucht.
Im Dezember entscheidet die Staatskanzlei, dass keine Gemeinde die Stimmzettel absichtlich vernichtet habe. Sie hatte die Panne nach der Abstimmung untersucht.
Keystone
Und auch im neuen Jahr geht das Gezänk weiter: Am 11. Januar wird die Wiederholung der Abstimmung verschoben. Am 11. März kann nicht abgestimmt werden, weil das Bundesgericht noch nicht über die Beschwerden der SVP entschieden hat.
Und auch im neuen Jahr geht das Gezänk weiter: Am 11. Januar wird die Wiederholung der Abstimmung verschoben. Am 11. März kann nicht abgestimmt werden, weil das Bundesgericht noch nicht über die Beschwerden der SVP entschieden hat.
Adrian Moser
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In einem Aufwisch hat das Bundesgericht nun Klarheit geschaffen in der unendlichen Geschichte der Berner Autosteuern: Wie aus den gestern veröffentlichten Urteilen hervorgeht, hat es vier Beschwerden der SVP Kanton Bern und des Urhebers des Volksvorschlags, Hannes Flückiger, abgewiesen. Die Beschwerden richteten sich im Wesentlichen gegen Entscheide des Regierungsrats und des Grossen Rates.

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