Die Altlasten von SVP-Grossrat Hofer

Stefan Hofer investiert eigenes Geld in die Politik. Das ist weder verboten noch unüblich. Doch seinen Gläubigern gefällt dies nicht.

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Der 42-jährige Pilot, Unternehmer, Gross- und Stadtrat Stefan Hofer (SVP) hat eine schillernde Geschäftskarriere hinter sich – und politische Ambitionen. Dass das eine dem andern in die Quere kommen kann, musste er feststellen, als er 2016 für den Stadtberner Gemeinderat kandidierte. Nachdem der «Bund» publiziert hatte, dass Hofer früher ein Bordell betrieben und saftige Mieten von Sozialhilfeempfängern kassiert hatte, liess die Partei ihn fallen – um ihn dann nach einigem Zögern doch in die SVP-Grossratsfraktion aufzunehmen.

Nun steht Hofer im Abstimmungskampf gegen das Tram Bern-Ostermundigen und steuert dafür nach eigenen Angaben 50'000 Franken aus seinem Vermögen bei (siehe Kasten rechts unten). Dies stösst jenen sauer auf, denen Hofers frühere Firma Honag AG Geld schuldet. Laut Betreibungsregisterauszug bestehen Forderungen von total 445 622 Franken gegen die inzwischen konkurse Firma. Der grösste Teil davon stammt aus der Zeit, als Hofer die Firma mit einem Geschäftspartner leitete.

Streitschlichtung – vorerst

Ein Gläubiger ist der Worber Bauberater Peter Hefti. Er sagt: «Es empört mich, dass ein Politiker sich solche Geschichten leisten kann und dann noch den grossen Herrn spielt.» Hefti hatte für die Honag AG das Projekt für die Überbauung des Areals hinter dem Restaurant Löwen in Münchenbuchsee geplant und koordiniert. Während der Bauzeit kündete die Honag AG seinen Vertrag. «Das können sie natürlich tun, aber ebenso klar ist, dass sie meine Leistungen bis dahin bezahlen müssen», sagt Hefti.

Streitfälle in Bausachen sind oft komplex. Beide Seiten trugen den Fall dem Verein Streitschlichtung im Bauwesen vor. Am 23. Dezember 2014 unterzeichneten Hofer und Hefti einen Vergleich zur definitiven Streitbeilegung. Laut Vergleich schuldet die Honag AG der Firma von Hefti zusätzlich zum bereits bezahlten Honorar 108'000 Franken.

Gescheiterte Bargeldübergabe

Zu seinem Befremden habe Hofer ihm angeboten, die Summe in bar beim alten Tramdepot in Bern zu überreichen, sagt Hefti. Als Hefti darauf bestand, dass die Übergabe in der Schalterhalle seiner Bank erfolgen müsse, damit er das Bargeld sofort einzahlen könne, erschien ein Bote nur mit der Hälfte des Geldes. Darauf sei er nicht eingegangen, sagt Hefti. Hofer sagt auf Anfrage: «Ich war damals der Ansicht, dass die Hälfte für die unbrauchbare Arbeit von Hefti ausreicht.» Nach wie vor bestreite er die Forderung von Hefti – sowie die übrigen Forderungen. Hefti entgegnet, dass sein Projekt eine Baubewilligung erhielt.

Als Hefti die Honag AG betrieb, bestritt diese die Forderung – und unterlag vor Handelsgericht. Laut dem Gerichtsurteil vom 7. April 2016 muss die Honag AG der Firma von Hefti die Summe samt Parteientschädigung zahlen. Weil die Honag AG weiterhin nicht zahlte, eröffnete das Regionalgericht Bern-Mittelland auf Antrag von Hefti am 28. März 2017 den Konkurs über die Honag AG. Hefti half dies wenig.

Die Aktiven der konkursen Firma reichten gerade für ausstehende Sozialabgaben. Offen sind neben jener von Hefti weitere neun Forderungen, darunter Steuerschulden und der Lohn eines ehemaligen Honag-Angestellten. Auch dessen Betreibungsforderung stützte das Regionalgericht am 4. Januar 2016 mit einer provisorischen Rechtsöffnung.

«Das geht mich nichts an», sagt Hofer. «Ich habe mit der Honag AG nichts mehr zu tun.» In der Tat war Hofer am 11. Dezember 2015 per sofort als Verwaltungsrat und VR-Präsident zurückgetreten (das Domizil der konkursen Firma ist allerdings laut Handelsregister nach wie vor Hofers Wohnadresse).

Neue, fast gleichnamige Firmen

Drei Monate zuvor hatte Hofer zusammen mit einem anderen damaligen Honag-Verwaltungsrat drei fast gleichlautende neue Firmen gegründet. An diese wurden dann bis Frühling 2016 die Aktiven der Honag AG übertragen. Zu diesen Aktiven zählten ursprünglich die Erträge aus dem Verkauf von Hofers Bordell, das Grundstück und Bauprojekt in Münchenbuchsee und weitere Liegenschaften. Die neue Honag Generalunternehmung AG realisierte die Überbauung in Münchenbuchsee, die meisten Wohnungen sind nun verkauft.

«Hofer und seine Partner haben die Honag AG ausgehöhlt, damit keine Mittel für die Gläubiger verblieben», lautet der Vorwurf von Hefti. Hofer entgegnet: «Die Übertragung an die neuen Gesellschaften war völlig korrekt und transparent.» Als Beweis präsentiert Hofer ein Ruling (Steuervorabbescheid) der bernischen Steuerverwaltung. In dem Ruling bestätigt diese, dass sie zumindest einen Teil der Vermögenstransfers «aus steuerrechtlicher Sicht» nicht beanstande.

Ist mit einem Steuerruling auch die Frage entschieden, ob eine Vermögensübertragung, konkursrechtlich gesehen, zulässig war? Nein, sagt auf Anfrage der Rechtsanwalt und Konkursexperte Karl Wüthrich. «Ein Steuerruling hat keinen Einfluss auf solche Beurteilungen. Es sagt nichts zur zivil- oder konkursrechtlichen Gültigkeit oder zur strafrechtlichen Relevanz einer Vermögenstransaktion aus.»

Hefti setzt nun darauf, dass entweder das Konkursamt oder seine Anwältin die Vermögensübertragung anfechten und die Nachfolgefirmen belangen können – was allerdings langwierige Rechtsverfahren erfordern wird. (Der Bund)

Erstellt: 10.02.2018, 08:08 Uhr

Stefan Hofer


Grossrat und Stadtrat (SVP)

50'000 Franken Kampagne

Schon im Oktober 2017 hatte SVP-Grossrat Stefan Hofer gegenüber dem «Bund» angekündigt, dass er 50'000 Franken aus dem eigenen Vermögen in die Kampagne gegen das Tram Bern–Ostermundigen investieren werde. Eine Summe, die er nun erneut bestätigt. Das Geld war für die Unterschriftensammlung für das Referendum und den Abstimmungskampf gegen den Kantonsbeitrag bestimmt, über den das bernische Volk am 4. März abstimmt. Hofer bezahlte unter anderem Unterschriftensammler.

Mit 10'399 gültigen Unterschriften kam das Referendum schliesslich eher knapp zustande. Hofers Beitrag an die Abstimmungskampagne ist nur ein Teil des Budgets des Nein-Komitees.

«Mein Hauptziel war, dass das Volk über dieses in meinen Augen schlechte Projekt abstimmen kann», sagt SVP-Grossrat Hofer. Als sein Antrag, eine obligatorische Volksabstimmung durchzuführen, im Grossen Rat scheiterte, habe er beschlossen, sich persönlich und finanziell zu engagieren. Nebenbei habe auch eine Rolle gespielt, räumt Hofer offen ein, «dass ich mir mit dem Abstimmungskampf ein Stück weit die Kosten für einen Grossratswahlkampf einsparen kann».

Sozialhilfebezüger zahlen für Zimmer 640 Franken Miete

Im heruntergekommenen Gasthof Löwen in Münchenbuchsee vermietet eine Firma, an der Stefan Hofer beteiligt ist, Zimmer auch an Sozialhilfebezüger.

Der Löwen in Münchenbuchsee war einst ein stattlicher Gasthof. Doch das ist lange her, nun ist die Liegenschaft sichtlich heruntergekommen. Sie gehörte früher der Honag AG. Bevor diese in den Konkurs ging, wurde sie der neuen Firma Honag Immobilien AG überschrieben. Stefan Hofer war bis Ende 2015 Verwaltungsratspräsident der Honag AG und ist seit Oktober 2015 Verwaltungsrat der Honag Immobilien AG.

Anfang 2016 machte der «Bund» publik, dass im Löwen auch Sozialhilfebezüger einquartiert waren. Für Zimmer im dritten Stock wurden damals rund 700 Franken Miete verlangt. Einer der damaligen Mieter beklagte sich, dass es für alle Mieter nur eine Dusche, aber keine Küche und keine Waschmaschine gebe. Zudem würden im Dachstock Ratten hausen. Für Sozialhilfebezüger übernahm der Sozialdienst Münchenbuchsee die Miete von 700 Franken, wozu er gesetzlich verpflichtet ist.

Kein Ort für Frauen

Nach wie vor quartiert der Sozialdienst Münchenbuchsee dort vereinzelt Sozialhilfebezüger ein, wie Geschäftsleiter Stefan Lerch auf Anfrage bestätigt. Zwischenzeitlich sei die Zimmermiete von 700 auf 640 Franken reduziert worden. Lerch räumt ein, dass der Löwen «sicher kein Ort ist, in dem man auf Dauer wohnen kann». Als provisorische Lösung halte er die Zimmer aber für vertretbar. «Es gibt immer wieder Randständige, die keine normalen Wohnungen finden können», sagt Lerch. Meistens gehe es darum, «dass sie überhaupt ein Dach über dem Kopf haben». Die Alternative wären oft ein Passantenheim oder eine Notschlafstelle. Verglichen mit Angeboten des betreuten Wohnens seien die Mietkosten «aus Sicht des Sozialdienstes vertretbar». Allerdings komme der Löwen schon nur für Männer infrage, fügt Lerch an. «Frauen würden wir dort nicht einquartieren.»

«Wäscheservice inbegriffen»

Auch wenn der Sozialdienst die Zimmermieten von 640 Franken nicht beanstandet – im Falle von Sozialhilfebezügern muss sie letztlich der Steuerzahler bezahlen. SVP-Grossrat Stefan Hofer sieht in der Höhe der Mieten keinen Widerspruch zur Forderung seiner Partei nach tiefen Sozialkosten. «In der Miete ist ein Wäscheservice inbegriffen», sagt Hofer. Zudem seien einige der Zimmer inzwischen saniert.

Mit einem gewissen Stolz zeigt er auf seinem Handy das Foto eines renovierten Zimmers. Wie viele der Zimmer mittlerweile saniert sind und ob Sozialhilfebezüger in diesen einquartiert sind, wisse er nicht, sagt Hofer. Die Absicht sei, den Löwen gesamthaft zu sanieren, «aber das wird von der Gemeinde verzögert». Bis zur Sanierung «dürfen die heutigen Mieter dort wohnen bleiben».

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