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«Die Abspaltung der BDP brachte Klärung»

Das Gewicht der Berner SVP hat sich im Laufe der Zeit verringert, sagt der Politologe Andreas Ladner.

Andreas Ladner ist Professor an der Universität Lausanne. Über die politischen Parteien der Schweiz hat er zahlreiche Texte veröffentlicht.
Andreas Ladner ist Professor an der Universität Lausanne. Über die politischen Parteien der Schweiz hat er zahlreiche Texte veröffentlicht.

Herr Ladner, kann man die 1918 gegründete Berner Bauern- und Bürgerpartei noch mit der heutigen SVP vergleichen? Natürlich nicht. Die Gesellschaft hat sich seither massiv verändert, und damit auch die Herausforderungen für die Parteien. Die SVP hat einen relativ grossen Wandel durchgemacht. Als Partei von damals wäre sie kaum so gross wie heute.

Ursprünglich waren Kantonalparteien sehr stark, heute scheinen die nationalen Parteien das Sagen zu haben. Kam es zu einer Umkehrung der Verhältnisse? Das Schweizerische Parteiensystem ist immer noch föderalistisch aufgebaut; nach wie vor gibt es keine grossen, mächtigen nationalen Parteisekretariate. Tatsächlich wurde aber versucht, die Parteien zentraler zu führen und homogener zu machen, zum Beispiel mit nationalen Strategieorganen. Das kommt nicht von ungefähr: Die Bedeutung der nationalen Politik ist gewachsen. Das Interesse hat sich zunehmend von der kantonalen auf die nationale Ebene verlagert. Das hängt auch mit der Mediatisierung der Politik zusammen. Nicht allen Parteien ist eine bessere nationale Koordination gleichermassen gut gelungen.

Die SVP des Kantons Bern war vor wenigen Jahrzehnten noch sehr einflussreich. Heute scheint die Macht klar bei der nationalen Partei zu liegen. Befindet sich Werner Salzmann, der bernische Parteipräsident, noch auf Augenhöhe mit den nationalen Grössen? Nicht mehr im gleichen Ausmass wie früher. Lange Zeit war die bernische SVP die mit Abstand stärkste Sektion. In den anderen Kantonen war die SVP nicht oder kaum vertreten – ausser in Zürich. Als die Zürcher SVP dann plötzlich mit mehr Wählerstimmen zum Erfolg der nationalen Partei beitrug als die Berner, war das aus bernischer Optik schon speziell. Dazu kommt: Die SVP ist heute in Kantonen vertreten, wo sie ursprünglich nicht präsent war. Dadurch hat sich das Gewicht der einzelnen Sektion verringert. Die Berner spielen heute nicht mehr eine solch dominante Rolle wie früher. Die Zürcher und damit die nationale Partei scheinen sich auf der ganzen Linie durchgesetzt zu haben. Von Flügelkämpfen ist nicht mehr die Rede. Diese Woche sagte Christoph Blocher, heute seien alle Kantonalsektionen auf Linie. Zudem haben mit dem schweizerischen Parteipräsidenten Albert Rösti und dem langjährigen Fraktionschef Adrian Amstutz zwei Berner Zutritt zum innersten Machtzirkel. Eine nationale Partei könnte es sich nicht erlauben, einen so wichtigen Kanton aussen vor zu lassen. Das wäre ungeschickt. Die Berner SVP unterscheidet sich aber nicht mehr von der gesamtschweizerischen SVP.

Aber hat Albert Rösti angesichts der Blocherschen Dominanz wirklich etwas zu sagen, oder ist er bloss ein Aushängeschild? Eine Partei kann nur funktionieren, wenn die Leute, die mitmachen, den Eindruck haben, sie seien Teil des Ganzen und würden nicht bloss missbraucht. Deshalb nehme ich an, dass die Leute an der Parteispitze durchaus ihre Sachen einbringen können. Eine solch grosse Partei muss ja auf zahlreiche Fragen Antworten finden. Ich glaube nicht, dass Christoph Blocher von A bis Z alles diktiert. Er hat Projekte, die ihm extrem wichtig sind, und eine strategische Vorstellung davon, was gut ist für die Partei. Ausserdem glaube ich nicht, dass Leute wie Adrian Amstutz sich sagen lassen, was sie tun und denken sollen.

Die SVP ist zueinem grossen Teilsehr staatstragend undkeine Antisystem-Partei.

Andreas Ladner

Und welche Rolle spielt das Geld, das bei der SVP üppiger zu fliessen scheint als bei anderen Parteien? Schaut man bloss in die Parteikassen, stellt man nicht so grosse Unterschiede fest. Auch die SVP schwimmt nicht im Geld. Aber wenn es um konkrete Aktivitäten geht, dann verfügt sie schon über Möglichkeiten, die notwendige Finanzierung sicherzustellen. Es ist dann mehr eine Politik- als eine Parteienfinanzierung.

Wie staatstragend ist die SVP heute noch, wenn sie mit ihren Initiativen – wie etwa der Durchsetzungsinitiative – an den Grundpfeilern des Rechtsstaats rüttelt? Die SVP ist zu einem grossen Teil sehr staatstragend und keine Antisystem-Partei. Sie hat in ihren Reihen ja auch viele Leute, die in Kantonen und Gemeinden politische Ämter innehaben. Die sind dort ja nicht als Maulwürfe tätig, die versuchen, das politische System zu untergraben. Manche Forderungen der SVP sind aber in der Tat sehr provokativ und ecken an. Es erstaunt nicht, dass sie dann auch bei der Umsetzung Schwierigkeiten verursachen.

Besteht das SVP-Programm oft nicht einfach darin, Nein zu sagen zu den Vorschlägen der anderen? Wenn die SVP Kontingente für die Zuwanderung fordert, dann ist das ein Vorschlag, den man einbringen kann. Es ist mehr, als zu etwas anderem Nein zu sagen. Die Frage ist natürlich schon, wie gut sich ein Vorschlag umsetzen lässt.

Eine Partei, diehäufig isoliert dasteht,kann mit der Zeit tatsächlich Schaden davontragen.

Andreas Ladner

Oft stellt sich die SVP heute allein gegen die anderen. Bei der No-Billag-Abstimmung, aber auch bei den bernischen Abstimmungen vom letzten Wochenende stand sie mit ihren Parolen nahezu allein auf weiter Flur. Und auch die Resultate waren am Ende gegen sie. Nützt oder schadet das der Partei? Eine Partei, die häufig isoliert dasteht und der es nicht gelingt, ihr Programm durchzusetzen, kann mit der Zeit tatsächlich Schaden davontragen. Sie gilt dann als Verhinderer- und Blockierer-Partei. Betrachtet man aber den Nationalrat, stimmt dies für die SVP nicht mehr. Sie ist zwar die Partei, die auch dort am häufigsten isoliert dasteht. Aber das betrifft bloss etwa einen Drittel der Fälle. Bei den übrigen Abstimmungen stimmt sie mit den anderen bürgerlichen Parteien zusammen gegen die Linke.

Ein Meilenstein in der hundertjährigen Geschichte der SVP Kanton Bern und ihrer Vorläuferparteien ist die Abspaltung der BDP vor zehn Jahren. Aus der Distanz betrachtet: Was ist da eigentlich geschehen? Es kam zu einer Klärung eines anhaltenden Konflikts. Ursprünglich war die SVP sehr breit und bestand aus unterschiedlichen Lagern. Ein Teil der Partei konnte sich mit der von Blocher und seinen Weggefährten vorgegebenen Linie nicht anfreunden, weder inhaltlich noch in Bezug auf den Stil. Nach der Abspaltung haben sich die Reihen innerhalb der SVP geschlossen. Sie wurde insgesamt homogener.

Die bernische SVP beruft sich auf Rudolf Minger, der 1918 die bernische Bauern- und Bürgerpartei gründete und als Ikone der ländlichen Schweiz gilt. Wäre Minger bei der Abspaltung der BDP überhaupt bei der SVP geblieben? Ich bin zu wenig Mingerologe, um wirklich beurteilen zu können, was seine Haupttriebfeder war: Macht oder Ideologie. Wahrscheinlich wäre er aber schon eher bei der SVP geblieben. Minger kämpfte ja konsequent für die wirtschaftlichen Interessen der Bauern und damit nicht unbedingt für eine Öffnung der Grenzen und der Schweiz. Und auch, was sein Auftreten betrifft: Minger gehörte ja nicht gerade zu den zartbesaiteten Politikern.

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