Die Abschaltung der AKW bleibt ein blinder Fleck

Soll es in der Schweiz tatsächlich auch dann nicht möglich sein, ein AKW fristgerecht abzuschalten, wenn der Betreiber selber das Abschaltdatum beschlossen hat?

Kommt es vor der geplanten Abschaltung 2019 noch zum grossen Streit?

Kommt es vor der geplanten Abschaltung 2019 noch zum grossen Streit?

(Bild: Keystone)

Simon Thönen@SimonThoenen

In der schweizerischen Variante des Atomausstiegs ist nicht geregelt, wann die bestehenden Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Der Ständerat hat die bisherige Doktrin eben wieder bestätigt, dass die AKW «so lange am Netz bleiben, wie sie sicher sind». Dies ist der grosse Unterschied zum deutschen Ausstieg, bei dem die AKW tatsächlich abgeschaltet wurden – einige sofort nach Fukushima – oder innerhalb fixer Fristen in naher Zukunft abgeschaltet werden.

Die Ausnahme in der Schweiz ist das AKW Mühleberg. Die Betreiberin BKW selber hat beschlossen, es 2019 abzuschalten – weil sie sich umfassende Sicherheitsnachrüstungen ersparen wollte. Doch ausgerechnet diese einzige Gewissheit beim schweizerischen Ausstieg stellten das Spitzenpersonal von BKW und Bund kürzlich öffentlich infrage. Sowohl Energie­ministerin Doris Leuthard als auch BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche dachten laut darüber nach, dass Mühleberg vielleicht doch erst später abgeschaltet werden könnte. Der Hintergrund ist ein juristischer Streit zwischen BKW und Bund um die Modalitäten der Abschaltung.

Man reibt sich die Augen ob diesem Powerplay: Soll es in der Schweiz tatsächlich auch dann nicht möglich sein, ein AKW fristgerecht abzuschalten, wenn der Betreiber selber das Abschaltdatum beschlossen hat? Inzwischen spielen beide Seiten ihren Konflikt wieder herunter. Und es ist in der Tat schwer vorstellbar, dass sich BKW und Bund die Blamage leisten könnten, die Abschaltung von Mühleberg wegen ihrer Streitereien zu verzögern. Eine gewisse Unsicherheit bleibt jedoch bestehen.

Darüber hinaus weist der Streit auf das grundsätzliche Problem der schweizerischen Atompolitik hin. Die juristischen Unsicherheiten existieren deshalb, weil man jahrzehntelang AKW betrieben hat, ohne die Kernfrage zu regeln, wer sie wann auch wieder abschalten wird. Daran haben auch die in diesem Punkt schwachen Ausstiegsbeschlüsse nach Fukushima nichts geändert. Dies bleibt der blinde Fleck.

Der Bund

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