Der Rückbau im Asylwesen beginnt

Wegen rückläufiger Asylzahlen schliesst der Kanton Bern ein Teil der Asylzentren. Die Stadt Bern hofft, dass auch jene im Coop-Verteilzentrum Riedbach zugeht.

Überzählige Bettwäsche: Das Asylzentrum Bern-Riedbach ist nicht einmal zur Hälfte belegt. (Archiv)

Überzählige Bettwäsche: Das Asylzentrum Bern-Riedbach ist nicht einmal zur Hälfte belegt. (Archiv) Bild: Danielle Liniger

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Die Anzahl Asylgesuche ist markant rückläufig, deshalb beginnt der Kanton Bern, Asylunterkünfte zu schliessen. Ende März soll die Notunterkunft in der Zivilschutzanlage in Oberhofen zugehen, wie der Kanton am Freitag mitteilte. Ob und wie viele weitere Unterkünfte auch noch geschlossen werden sollen, will das Migrationsamt nicht sagen. Eine Belegungsstatistik aller Kollektivunterkünfte im Kanton Bern von Anfang Februar zeigt aber, dass es Überkapazitäten gibt.

Von rund 3500 Plätzen waren Anfang Februar über 900 frei. Dies bedeutet, dass der Kanton 9 der 37 Asylzentren schliessen könnte, wenn man von einer durchschnittlichen Grösse von 100 Plätzen pro Zentrum ausgeht. Zumal das Staatssekretariat für Migration mit einem weiteren Rückgang der Asylzahlen rechnet. 2016 wurden in der Schweiz rund 27’000 Asylgesuche gestellt, für 2017 rechnet der Bund mit knapp 25’000. Zum Vergleich: 2015 wurden fast 40’000 Asylgesuche eingereicht.

Geschlossen werden dürften vorwiegend die unterirdischen Notunterkünfte. «Wo möglich nutzt der Kanton die zurückgegangene Auslastung, um Asylsuchende aus Notunterkünften in oberirdische Kollektivunterkünfte umzuplatzieren», heisst es beim kantonalen Migrationsamt. Wie stark sich die Standortgemeinden bei der Reihenfolge der Schliessungen einbringen können, ist nicht klar. Der Kanton stehe in einem engen Dialog mit den Gemeinden, in dem diese auch ihre Anliegen vorbringen könnten, heisst es beim Migrationsamt.

«Deutlich interveniert»

Von Anfang an umstritten war die Eröffnung des unterirdischen Asylzentrums in der Zivilschutzanlage des Coop-Verteilzentrums Bern-Riedbach als Ersatz für die Unterkunft Hochfeld in der Berner Länggasse. Der Berner Gemeinderat sprach damals von einem Affront. Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) hatte seit längerem gefordert, die unterirdische Unterkunft Hochfeld zu schliessen, zumal in der ehemaligen Feuerwehrkaserne und auf dem Areal des Zieglerspitals oberirdische Zentren eröffnet wurden.

«Der Gemeinderat hat deutlich interveniert und immer gesagt, dass Riedbach nie hätte in Betrieb genommen werden sollen», sagt Teuscher. Sie hofft, dass Riedbach bald geschlossen wird. «Für mich ist klar, dass man zuerst die unterirdischen Unterkünfte schliessen muss», sagt Teuscher.

Ganz aus der Verantwortung entlassen werden viele Gemeinden aber wohl trotzdem nicht. Der Kanton versucht seit einiger Zeit, Asylunterkünfte als strategische Reserve zu behalten. Auch Oberhofen soll in die strategische Reserve übergehen. Das heisst, sobald der Kanton wieder mehr Bedarf an Asylunterkünften hätte, würde er zuerst diese Reserveunterkünfte wieder in Betrieb nehmen.

Denn Kanton und Gemeinde hätten in die Zivilschutzanlage investiert, sagt Sonja Reichen-Geiger, Gemeindepräsidentin von Oberhofen. Damit die Zivilschutzanlage bewohnt werden konnte, mussten Investitionen in die sanitären Anlagen, die Küche und Heizung getätigt werden. Benutzt wurde die Unterkunft nun aber nur für etwas mehr als ein Jahr.

In dieser Zeit hat sich laut Reichen auch ein Netz von Freiwilligen gebildet, welche die Asylsuchenden beim Deutschlernen unterstützten. Trotzdem geht die Unterkunft in Oberhofen nun als eine der ersten zu. «Kleine Anlagen sind im Betrieb teuer», sagt Reichen. Denn die Notunterkunft Oberhofen verfügt nur über 50 Plätze

Dies ist wohl dem Umstand geschuldet, dass Oberhofen zu jenen Gemeinden gehörte, die sich gegen den Kanton aufgelehnt hatten. 2015 versuchte der Kanton fünf Gemeinden zu zwingen, ihre Zivilschutzanlagen zu öffnen. Im Streit gab der Kanton schliesslich nach, worauf sich auch Oberhofen zur Mitarbeit erklärte.

Schafhausen soll bleiben

Auch oberirdische Unterkünfte führten zu Widerstand in der Bevölkerung, allen voran das Asylzentrum im ehemaligen Schulhaus im Weiler Schafhausen in der Gemeinde Hasle. An der Urne entschied sich die Gemeinde aber schliesslich klar für die Asylunterkunft. Aus der Sicht des Gemeinderats müsse das Zentrum wegen rückläufiger Asylzahlen nicht geschlossen werden, sagt Walter Scheidegger, Gemeindepräsident von Hasle. Ein solcher Entscheid müsste zudem erneut vom Stimmvolk gefällt werden. Laut Scheidegger läuft der Betrieb der Asylunterkunft gut. (Der Bund)

Erstellt: 11.02.2017, 09:28 Uhr

«Como ist ein zweites, kleines Idomeni»

Flüchtlinge stauen sich auch an der Schweizer Grenze in Italien.

Der Rückgang der Asylgesuche in der Schweiz geht auf die Schliessung der Balkanroute im März 2016 zurück. Als weiteren Grund nennt der Bund, dass zahlreiche Asylsuchende ein anderes Land als Ziel haben und deshalb kein Asylgesuch in der Schweiz stellen wollen. Eine Rolle spielt aber auch die Rückübernahmevereinbarung zwischen der EU und der Türkei sowie die Verschärfungen an der Schweizer Grenze zu Italien.

Bevor die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen wurde, reiste der Langnauer Hausarzt Hansueli Albonico für einen spontanen Hilfseinsatz in den griechischen Grenzort Idomeni. Er kennt die Entwicklung der Flüchtlingszahlen deshalb aus einem grösseren Zusammenhang. «Dass wir hierzulande die rückläufigen Flüchtlingszahlen als Erfolg werten, erlebe ich als reichlich zynisch», sagt er. Die Situation im griechischen Idomeni verfolgt Albonico nach wie vor, indem er mit Leuten vor Ort in Kontakt steht. Die Situation habe sich insofern verändert, als die Flüchtlinge auf viele Lager verteilt worden seien. Kritisch beurteilt er das Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Die Vereinbarung basiere auf der Voraussetzung, dass die Türkei ein sicheres Drittland sei. «Das ist unterdessen mitnichten der Fall», sagt er.

Verteilung läuft nicht

Doch nicht nur im griechischen Idomeni vor der mazedonischen Grenze werden Flüchtlinge am Weitergehen gehindert. Auch an der Schweizer Grenze im italienischen Como gibt es so gut wie kein Durchkommen. «Es ist ein zweites, kleines Idomeni», sagt Albonico. Der italienische Pfarrer Don Giusto della Valle, der sich in Como für die gestrandeten Flüchtlinge engagiert, gab dem «Bund» kürzlich ein Interview. Er sagte, dass die Schweiz die meisten Flüchtlinge zurückweise, selbst wenn es sich dabei um Minderjährige handle. Zudem kritisierte er die Schweizer Grenzbehörden, weil sie auch nachts noch Leute an der Grenze abweisen würden, und diese dann draussen schlafen müssten.

Doch nicht nur in Como ist die Situation problematisch. In ganz Italien fehlt es an Zehntausenden von Plätzen. Denn die Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Länder läuft nicht. (ba)

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