Der politische Druck auf das Polizeigesetz bleibt aufrecht

Trotz des Bundesgerichtsentscheids zum bernischen Polizeigesetz: Die linken Kritiker halten an ihren Forderungen fest.

Die Revision des Polizeigesetz sorgt für Gesprächsstoff.

Die Revision des Polizeigesetz sorgt für Gesprächsstoff.

(Bild: Roland Junker)

Christian Zellweger@@chzellweger

Vom Bundesgericht erhielten sie keine Rückendeckung – dennoch wollen linke Berner Grundrechtspolitiker den Druck auf den Entwurf des neuen bernischen Polizeigesetzes aufrechterhalten. In erster Linie sind das rot-grüne Politiker sowie die Berner Sektion der Demokratischen Juristinnen und Juristen, die im vergangenen Dezember an einer Medienkonferenz eine Liste mit Punkten präsentierten, die sie im Entwurf zum bernischen Polizeigesetz als problematisch erachteten.

Auf dieser Liste: die Kostenüberwälzung auf Teilnehmer und Organisationen von gewalttätigen Demonstrationen, welche das Bundesgericht am Mittwoch im Grundsatz als verfassungskonform beurteilte («Bund» vom Donnerstag). Grossrat Hasim Sancar (Grüne), Mitglied dieser Arbeitsgruppe, reagiert dementsprechend skeptisch: Der vom Bundesgericht gestützte Gesetzesartikel werfe viele Fragen auf. «Kommt diese Regelung so ins Gesetz, wird sie vor Gerichten mehr Aufwand verursachen, als sie nützt.» Die Formulierung sei unklar, die Auslegung dementsprechend schwierig.

«Wie wird ‹Gewalt› definiert, und was ist, wenn es nach dem offiziellen Ende einer Demonstration zu Gewalt kommt?» Dass das Bundesgericht es als verfassungswidrig betrachtet, wenn Polizeikosten «zu gleichen Teilen» auf die Demonstrationsteilnehmer verteilt würden, begrüsst Sancar. Nun müsse man die definitive Formulierung des Gesetzes abwarten, wie sie der Regierungsrat dem Parlament vorlege, so Sancar. Dennoch wolle man weiter gegen die problematischen Punkte im Gesetz kämpfen. Dies betreffe nicht nur die Überwälzung, sondern auch die anderen Punkte auf der Liste.

Mehr Kompetenz für Gemeinden

Kritisch sieht die Arbeitsgruppe etwa die neuen Polizeikompetenzen zu verdeckten Ermittlungen, die neu bereits zur «Erkennung» von möglichen Straftaten erlaubt wären und nicht wie bisher nur zu deren «Verhinderung». Auch die aus Sicht der Kritiker ungenügende Regulierung von privaten Sicherheitsdiensten oder die Regelung von Wegweisungen aus dem öffentlichen Raum prangert die Arbeitsgruppe an. So sieht das neue Gesetz die Möglichkeit vor, nicht nur Gruppen, sondern auch einzelne Personen wegzuweisen, sofern sie «die öffentliche Sicherheit und Ordnung» gefährden.

Zudem bemängeln die Politiker, dass im Gesetz keine Ombudsstelle für Bürgerbeschwerden gegen die Polizei vorgesehen ist. Um Bürgern mehr Handhabe gegen Polizeieinsätze zu geben, sollen Polizisten nach Basler Vorbild mit Namensschildern ausgerüstet werden. Auch eine Regelung zur Verhinderung von Racial Profiling gehört nach Meinung der Arbeitsgruppe ins Gesetz. Schliesslich fordert die Gruppe breitere Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Gemeinden. Diese sollten bei der Einsatzplanung auf ihrem Gebiet mitreden können. Auch fordern die Kritiker die Möglichkeit, dass Gemeinden die Polizeieinsätze extern untersuchen lassen können.

Politische Mittel ausschöpfen

Um ein Referendum anzukündigen, sei es noch zu früh, sagt Sancar. Auf jeden Fall werde er sich im Parlament gegen die ausgemachten problematischen Punkte stellen, in der Kommission und auch während der Beratung im Grossen Rat. Obwohl es für die linke Minderheit im Rat wohl schwierig wird: «Wir wollen die politischen Mittel im Parlament ausschöpfen, um Änderung in unserem Sinne zu erreichen», so Sancar.

Bereits konkrete Pläne hat Sabine Machado-Rebmann (GPB/DA), ebenfalls Teil der Arbeitsgruppe. Sie wolle eine dringliche Interpellation einreichen, um auf offiziellem Weg Antworten zu erhalten, wie der Regierungsrat gedenke, den vom Bundesgericht gestrichenen Artikel neu zu formulieren.

Der Bund

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