Der Politiker, der nicht politisieren will

Der kantonale Wahlkampf ist in vollem Gange. Doch warum muss oder will Regierungsrat Christoph Ammann (SP) zu gewissen Themen seine Meinung für sich behalten?

Christoph Ammann, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Berns, ist Teil der Minderheit. Daher hält er sich im Wahlkampf besonders zurück.

Christoph Ammann, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Berns, ist Teil der Minderheit. Daher hält er sich im Wahlkampf besonders zurück. Bild: Adrian Moser

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Die kantonalen Wahlen stehen vor der Tür, fast allwöchentlich erscheinen am Berner Bahnhof neue Plakate mit Gruppenfotos von strahlenden Kandidierenden. Wer nicht so genau weiss, wer diese Leute überhaupt sind, sucht vor allem eine Auskunftsstelle auf: Smartvote.ch. Auf der Wahlhilfe-Webseite können Stimmbürger und Kandidierende ihre Positionen mithilfe eines Fragebogens bestimmen. Die Daten werden in eine schematische Darstellung der politischen Gesinnung verarbeitet, einen sogenannten Smartspider, und anschliessend in eine individuelle Wahlempfehlung umgewertet. Das Smartvote-System wurde bei den National- und Ständeratswahlen 2015 mehr als 1,3 Millionen Mal benutzt.

Daher ist es erstaunlich, dass der auf eine Wiederwahl hoffende Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) ausdrücklich und als einziger der Bisherigen darauf verzichtet hat, den Smartvote-Fragebogen auszufüllen. Grund dafür seien seine Verpflichtungen gegenüber der Exekutive, sagt er. Für alle Regierungsmitglieder gelte das Kollegialitätsprinzip: «Das heisst, dass auch während der Wahlkampfphase Regierungspositionen zu vertreten und persönliche Meinungsäusserungen zu diesen nicht möglich sind.» Weil es zu vielen Fragen Regierungspositionen gebe, sei der Fragebogen für ihn als Angehöriger der politischen Minderheit «unbrauchbar». Im Klartext heisst das: Zwischen Ammans persönlicher Position und jener der bürgerlichen Regierungsmehrheit gibt es einige Diskrepanzen. Für Michael Erne von Smartvote ist Ammanns Entscheid «nicht ganz nachvollziehbar». Zwar äusserten Exekutivmitglieder immer wieder solche Bedenken. 2012 habe die Basler Stadtregierung geschlossen entschieden, nicht mitzumachen. «Allerdings machen Bisherige in der Regel mit, also kann die Kollegialität kein absoluter Hinderungsgrund sein.»

Ein Bisheriger, der trotzdem ein Smartvote-Profil erstellte, ist Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP). Vor den Regierungsratswahlen 2014 war auch er in einer Minderheitsposition. Trotzdem beantwortete er alle Fragen – wenn auch nicht alle entsprechend seiner Meinung. «Beim Ausfüllen habe ich teilweise eher die Positionen des Regierungsrats berücksichtigen müssen.» Bei Themen, zu denen die Exekutive einen Entschluss gefasst hatte, war dieser für ihn massgebend. Bei allen anderen Fragen gab er seinen persönlichen Standpunkt an. Das Kollegialitätsprinzip gehöre zur Kultur des Regierungsrats, sagt Neuhaus. Deswegen verstehe er Ammanns Entscheid. «Die Regierung hat immer recht – selbst dann, wenn sie meiner Meinung nach nicht recht hat.»

Juso fordern Treue zur Parteilinie

Dass Ammann mitten im Wahlkampf zu einigen politischen Themen geknebelt ist, mache seiner Partei keine Sorgen, sagt die kantonale SP-Präsidentin Ursula Marti. «Ein Regierungsratskandidat hat viele Möglichkeiten, sich dem Volk vorzustellen.» Ammanns Enthaltung bei Smartvote sei einleuchtend. «Er ist in einer kniffligen Lage.» Doch Ammanns Bekenntnisse zur Politik des Regierungsrats könnten auch einen positiven Effekt haben. «In der Regierung muss man Brücken bauen können. Man kann keine reine Parteipolitik verfolgen.»

Bei den Jungsozialisten lösen solche gemässigten Worte jedoch keinen Enthusiasmus aus. Vinzenz Binggeli, Co-Präsident der Juso Kanton Bern, kann Ammanns Vorgehen nicht begreifen. «Wenn er nicht sagt, was seine persönliche Meinung ist, dann weiss ich auch nicht, warum ich ihn wählen soll.» Ammann hätte den Fragebogen wenigstens teilweise ausfüllen sollen. «Er ist in einer Partei, er ist von der Partei nominiert worden, dann hat er auch die Grundwerte dieser Partei zu vertreten.» Gemäss Christoph Auer, Staatsschreiber des Kantons Bern, hat Ammann jedoch in vielen Fällen keine andere Wahl, als die Regierungsposition der Parteilinie vorzuziehen: «Im Organisationsgesetz des Regierungsrats ist festgeschrieben, dass die Verhandlungen vertraulich sind.» Daraus ergebe sich das Prinzip, dass man die getroffene Entscheidung öffentlich auch vertrete. Wer aber verrate, wie er im Gremium argumentierte, könne theoretisch wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt werden. «Meistens gibt es aber nur eine Rüge», sagt Auer. Auch bei kontroversen Themen muss Ammann laut dem Staatsschreiber diskret bleiben: «Fragt man ihn, wie er bei den Sozialleistungskürzungen von Herrn Schnegg gestimmt hat, darf er lediglich auf den Entscheid des Gesamtregierungsrats verweisen, der für ihn verbindlich ist.» (Der Bund)

Erstellt: 09.02.2018, 06:51 Uhr

«Diskretion könnte Ammann helfen»

Herr Bühlmann, ist ein Smartvote-Profil für jeden Politiker ein Muss?
Smartvote ist für die Wählerinnen und Wähler ein gutes Instrument, um Politiker zu vergleichen. Aber es ist nicht so wichtig, wenn bei einem Kandidierenden das Profil fehlt. Viele Politiker erachten das System als zu wenig präzis, weil komplexe Themen auf bloss vier mögliche Antworten reduziert werden müssen. Am Ende ist wohl keiner gänzlich zufrieden mit seinen Resultaten.

Welche Bedeutung hat das Kollegialitätsprinzip in einer Regierung?
Es ist relativ wichtig, denn in einer Exekutive müssen sieben Personen gemeinsame Lösungen finden. Steht man nicht zu den gemeinsamen Entscheiden, ist es schwieriger, einander zu vertrauen und hinter geschlossenen Türen Kompromisse zu finden. Charakterköpfe, die sich nicht an die Abmachung halten, kommen zudem beim Volk oft schlecht an und werden nicht selten abgewählt. Parteien sind erfolgreicher, wenn sie Personen für Regierungsämter nominieren, die kompromissbereit sind.

Im Wahlkampf muss Regierungsrat Ammann aber seine politischen Ansichten klarmachen können?
Es ist ambivalent. Einige werden ihm das übel nehmen, andere werden es schätzen, dass er die Kollegialität hochhält. Ich denke nicht, dass es ihm schaden wird. Es könnte ihm auch helfen.

Welche Möglichkeiten hat er denn, Wähler von sich zu überzeugen?
Er muss gar nicht so viel machen. Studien zeigen, dass Bisherige in neun von zehn Fällen wiedergewählt werden. Er muss nur einen Skandal um seine Person oder um seine Amtsführung vermeiden. Dass er sich auf diskrete Art bei Smartvote enthält, ist klüger, als sich zu exponieren, indem er im Fragebogen der Regierung widerspricht. Genau so etwas könnte im Wahlkampf schädlich wirken. (mck)

Prof. Dr. Marc Bühlmann ist Dozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern und Leiter des Forschungszentrums Année Politique Suisse.

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