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Der Kanton muss die Führung übernehmen

Das Amt für Migration ist nur halbherzig auf der Suche nach neuen Asylunterkünften. Dafür zuständig bleibt es trotzdem.

Wer soll sich um die bis zu 150 Flüchtlinge kümmern, die jede Woche im Kanton Bern eintreffen? Oder, härter gefragt: Wer ist verantwortlich für sie? «Ich» und «wir» sind die seltensten Antworten auf diese Fragen, das hat die Debatte der letzten Wochen wieder gezeigt. Fünf Gemeinden wollte die Polizeidirektion verpflichten, ihre Zivilschutzanlagen temporär als Notunterkunft zu öffnen. Alle fünf haben gesagt: Wir machen nicht mit.

Für die Polizeidirektion ist das eine Niederlage auf zwei Ebenen: Erstens ist es nicht gelungen, die Gemeinden zu überzeugen, freiwillig ihren Anteil zu übernehmen – auch weil man es nicht ernsthaft versucht hat. Zweitens ist der Versuch gescheitert, sie zu zwingen – auch weil unklar ist, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.

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