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Fonds für die Investitionen löst Skepsis aus

Der geplante Fonds stösst bei SVP und FDP auf Widerstand. SP, BDP und Grüne sind dafür.

Der Regierungsrat denkt an verschiedene Geldquellen für den Fonds, zum Beispiel die Gewinnausschüttungen der Nationalbank SNB.
Der Regierungsrat denkt an verschiedene Geldquellen für den Fonds, zum Beispiel die Gewinnausschüttungen der Nationalbank SNB.
Valerie Chetelat

Der Kanton Bern hat zahlreiche und teure Pläne: ein neuer Campus für die Fachhochschule im Weyermannshaus in Bern, der Ausbau des Medizinalstandorts Bern oder das neue Gebäude für die Kantonspolizei in Niederwangen. Die Investitionen werden den derzeitigen Rahmen von 400 bis 500 Millionen Franken pro Jahr sprengen.

Um die Ausgaben stemmen zu können, plant Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) einen Fonds. Doch in der Vernehmlassung zum Gesetz gibt es Gegenwind. Für die SVP kommt eine Fondslösung nicht infrage. Auch die FDP äussert sich kritisch. Letztlich suche die Regierung Auswege, um Vorschriften, in diesem Fall die Schuldenbremse, zu umgehen. Die EVP und die EDU lehnen die Fondslösung ebenfalls ab, auch Wirtschaftsverbände sind dagegen. SP, BDP und die Grünen dagegen befürworten den Fonds, die GLP spricht sich «mehrheitlich» für die Spezialfinanzierung aus.

Wichtig für Regierungsrat

Man werde die Antworten aus der Vernehmlassung «sauber auswerten», sagt Finanzdirektorin Simon auf Anfrage. Danach beginne die politische Arbeit, in der Finanzkommission und in den Fraktionen. «Der Regierungsrat hält den Fonds für wichtig, um die Investitionen zu finanzieren und den Kanton Bern voranzubringen.» Es gehe dabei nicht um ein «geheimnisvolles Kässeli», sondern um eine transparente Finanzierung der Investitionsspitze in den Jahren 2022 bis 2027.

Bei ihrer Ablehnung lässt die SVP eine Hintertüre offen: Wenn es gelinge, Wege zu einer «glaubwürdigen Verminderung der Steuerbelastung» für Unternehmen und natürliche Personen zu finden, so wäre man bereit, die Haltung zu überdenken. Der Thuner Stadtpräsident und SVP-Grossrat Raphael Lanz sagte in einem Interview in der «Berner Zeitung»: «So liesse sich ein Paket schnüren, hinter dem breite Kreise stehen.» Zum Vorschlag der SVP will Simon nicht konkret Stellung beziehen, sie sagt aber, es gelte, die Einheit der Materie zu wahren. Und: «Man muss sich auch immer die Frage stellen, was sich der Kanton Bern überhaupt leisten kann.»

Der Regierungsrat denkt an verschiedene Geldquellen für den Fonds. Zum einen sind da die Gewinnausschüttungen der Nationalbank SNB, die teilweise verwendet werden könnten. Dazu kämen rund 100 Millionen Franken aus dem Spitalinvestitionsfonds, die laut Regierung voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. So könnte der neue Fonds mit gut 250 Millionen geäufnet werden.

Der geplante Fonds war schon in der Novembersession des Grossen Rates auf die Skepsis der Bürgerlichen gestossen. Das Parlament lehnte damals das Ansinnen der Regierung ab, schon einmal 55 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank für den neuen Fonds zu reservieren.

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