Der grosse Reset

In Köniz wird am 24. September fast der ganze Gemeinderat ausgewechselt. Zumindest für kurze Zeit übernimmt dann die Verwaltung das Zepter.

Es weht ein frischer Wind: In der Gemeinde Köniz entdeckt man auf den Wahlplakaten fast ausschliesslich neue Gesichter.

Es weht ein frischer Wind: In der Gemeinde Köniz entdeckt man auf den Wahlplakaten fast ausschliesslich neue Gesichter.

(Bild: Adrian Moser)

Simon Preisig@simsimst

Wäre Köniz eine Firma, diese Köniz AG hätte über 600 Angestellte und würde jährlich 200 Millionen Franken Umsatz erzielen. Und: Das Unternehmen würde die anstehenden Abgänge in seinem Verwaltungsrat wohl anders ersetzen, als es in Köniz am 24. September geschieht. Gleich vier der fünf Gemeinderäte treten wegen einer Amtszeitbeschränkung nicht mehr zu den Wahlen an, darunter auch Gemeindepräsident Ueli Studer (SVP). Sogar der einzige Bisherige, Thomas Brönnimann (GLP), sitzt nicht sicher im Sattel: Er ist für seine Wahl auf viele Stimmen ausserhalb der GLP angewiesen. Es könnte also gut sein, dass an der ersten Gemeinderatssitzung im Januar nur Personen ohne Regierungserfahrung am Tisch sitzen werden.

Wäre Staffelung besser gewesen?

Eine solche Wahl-Konstellation ist für den Kanton Bern speziell. Es ist in den letzten Jahren in keiner so grossen Gemeinde wie Köniz, die immerhin über 40'000 Einwohnerinnen und Einwohner zählt, zu einem solch umfangreichen Wechsel in der Exekutive gekommen. Da den Gemeinderäten ihre Direktionen womöglich erst an der Sitzung im Januar zugeteilt werden, könnte eine Übergabe durch die Vorgänger schwierig werden.

Von denen, die in diesen neuen Gemeinderat gewählt werden möchten, wird nun Kritik laut. «Ein gestaffelter Abgang wäre besser gewesen», sagt etwa Hansueli Pestalozzi (Grüne). Deutlicher wird BDP-Kandidat Thomas Frey: «Das Verhalten des Gemeinderates ist unverantwortlich.» Mit den Personen gehe ihre Erfahrung und Vernetzung verloren. Zu den Pflichten des Gemeinderates gehört laut Frey auch eine reibungslose Nachfolgeregelung. «Das hat der Gemeinderat verpasst, jemand hätte früher gehen sollen», sagt Frey.

In den Aussagen Frey klingt auch eine Angst mit, die bei personellen Wechseln in Regierungen immer wieder zum Thema wird: Angestellte der Verwaltung könnten das entstehende Machtvakuum ausnutzen und selber das Ruder in die Hand nehmen. Die Regierenden würden so plötzlich selber zu den Regierten.

Studer: Jeder geht, wann er will

Der amtierende Gemeindepräsident Ueli Studer lässt diese Kritik nicht gelten: «Jeder und jede von uns ist bis Ende 2017 demokratisch gewählt.» Ob jemand früher zurücktreten wolle, bestimme nicht der Gesamtgemeinderat. «Dies sind ganz persönliche Entscheide.» Auch die Befürchtung, wonach die Angestellten auf diese Weise zu viel Einfluss erhalten könnten, teilt er nicht. «Wir haben eine sehr professionelle Verwaltung», sagt Studer. Diese sei viel mehr ein Garant dafür, dass die Gemeinde immer funktioniere – auch dann wenn es zu so vielen Wechseln in der Exekutive kommt wie dieses Jahr.

Einer, der anders als Studer auch weiterhin bei den Gemeinderatssitzungen anwesend sein wird, wenn auch ohne Stimme, ist Gemeindeschreiber Pascal Arnold. Er ist bereits daran, ein Einführungsprogramm vorzubereiten: In einem ersten Schritt müssen sich die neuen Gemeinderäte auf das Wissen der Verwaltung verlassen. «Der Gemeinderat wird jeder Abteilung einen Besuch abstatten und die konkreten Geschäfte ausführlich besprechen», sagt Arnold. Doch die Übergabe werde klappen, gibt sich Arnold überzeugt. Da es sich bei den Könizer Mandaten um Vollzeitstellen handle, sei sichergestellt, dass sich die gewählten Personen von Anfang an mit ihren Direktionen beschäftigten und diese auch führen könnten.

Für Fritz Sager, Professor am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern, ist das Narrativ einer machthungrigen Verwaltung ohnehin falsch. «Die Verwaltung übt heute nicht mehr Einfluss aus als vor einigen Jahren.» Sager ist der Meinung, dass es die Exekutive ist, die heute kompromissloser als früher die eigene Parteilinie durchsetzt. «Die Polarisierung der politischen Positionen führt zu einem grösseren Druck auf Politikerinnen und Politiker, sich zu profilieren.» Auf kommunaler Ebene sei dies noch weniger ausgeprägt als auf Kantonsebene, wo dies laut Sager in der Politik von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg bereits deutlich werde.

Die Neuen fühlen sich bereit

Auch die potenziellen neuen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sehen es als Herausforderung, mit lauter Neulingen zu beginnen. «Das Wichtigste ist eine rasche Teambildung innerhalb der neuen Exekutive», sagt FDP-Kandidat Hans-Peter Kohler. Christian Burren (SVP), sieht die vielen Abgänge als «Chance, um gewisse Dinge zu verändern». Die SP-Frau Annemarie Berlinger ist überzeugt, dass der neue Gemeinderat mehr Energie und Gestaltungswillen zeigen wird, als es die Vorgänger zuletzt getan hätten: «Wesentlich ist, die Verwaltung so zu führen, dass man von ihr die volle Unterstützung erhält.»

Und was tut Brönnimann, der als Einziger schon jetzt dabei ist? Er glaubt, dass er gerade bei der Umsetzung der neuen Finanzstrategie (Text rechts) eine grosse Hilfe wäre, da er diese mitentwickelt habe. Er will im neuen Rat Ideen einbringen, wie man sich anders organisieren könnte. «Warum nicht jedes Jahr die Direktionen rotieren lassen?» Dann könnte der Gemeinderat als Expertengremium in allen Bereichen Entscheide fällen, so wie es der Verwaltungsrat einer Firma auch macht.

Der Bund

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