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Der Grosse Rat muss über das Ausländerstimmrecht befinden

Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer im Kanton Bern soll eingeführt werden, verlangen Grüne und linke Politiker

Die Debatte über das Ausländerstimmrecht werde aber wohl erst auf die zweite Lesung der Gesetzesberatung im September fallen. (Archivbild)
Die Debatte über das Ausländerstimmrecht werde aber wohl erst auf die zweite Lesung der Gesetzesberatung im September fallen. (Archivbild)
Keystone

Grüne und linke Politiker verlangen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer im Kanton Bern; am Dienstag haben sie im Grossen Rat einen Vorstoss eingereicht. Dieser enthält drei Forderungen: das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf kantonaler Ebene, die Möglichkeit, das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuführen, sowie eine Konsultativabstimmung unter Ausländern über die Frage, ob sie das Stimm- und Wahlrecht ausüben wollen.

Begründet wird das Anliegen unter anderem mit den verschärften Einbürgerungskriterien auf nationaler und kantonaler Ebene. Das Berner Stimmvolk nahm 2013 eine Initiative für strengere Einbürgerungskriterien an. Aufgrund der Änderungen wird das kantonale Bürgerrechtsgesetz nun revidiert und in der Juni- und Septembersession im Grossen Rat beraten.

Für eine Einbürgerung erwarte man von Ausländern, dass sie immer besser integriert seien, sagt Grossrätin Simone Machado Rebmann (GPB-DA), die den Vorstoss zusammen mit Vertretern der Grünen, der SP und der EVP eingereicht hat. «Das Mittel für die Integration verweigert man den Ausländern aber», sagt sie. Machado erhofft sich von der zeitnahen Beratung des Bürgerrechtsgesetzes und des Ausländerstimmrechts, dass die politischen Lager zu gewissen Konzessionen bereit sind.

Die Debatte über das Ausländerstimmrecht werde aber wohl erst auf die zweite Lesung der Gesetzesberatung im September fallen. Erst 2010 stimmte der Kanton Bern letztmals über die Einführung des Ausländerstimmrechts ab. Die Initiative «Zäme läbe – zäme stimme» wurde deutlich abgelehnt.

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