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Der Fall Sonko wird ein Fall für den Grossen Rat

Hasim Sancar will wissen, wer zu welchem Zeitpunkt was über den gambischen Ex-Minister Sonko erfuhr.

Seine Antworten sind gefragt: Der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. (Archiv)
Seine Antworten sind gefragt: Der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. (Archiv)
Adrian Moser

Welche Berner Kantonsbehörden sind wann und wie vom Staatssekretariat für Migration (SEM) über den Fall Ousman Sonko informiert worden? Das ist die erste Frage in einer Interpellation von Hasim Sancar. Der grüne Grossrat aus Bern hat den Vorstoss mit Datum eingereicht.

Weiter will Sancar wissen, ob und wie die Behörden nach den ersten Informationen gehandelt haben. Insbesondere interessiert ihn, was Polizeidirektor Hans-Jürg Käser unternommen hat. Sancar begründet seinen Vorstoss damit, dass in den letzten Tagen «widersprüchliche und unbefriedigende» Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Gambischer Ex-Minister in Lyss

Damit hat Sancar nicht ganz unrecht: Mitte letzter Woche war aufgrund von Recherchen der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens bekannt geworden, dass der ehemalige Innenminister von Gambia, Ousman Sonko, seit Mitte November im Asyl-Durchgangszentrum Lyss lebte. Sonko soll als Mitglied des Regimes brutale Repression und Folter angeordnet haben. Der Ex-Minister ist nach Bekanntwerden seines Falls und dem Eingang einer Strafanzeige am Donnerstag von der Kantonspolizei angehalten und in Untersuchungshaft gesetzt worden.

Bis am Samstag war unter anderem unklar geblieben, wie und wann der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser über den Fall ins Bild gesetzt worden war. Unklar war auch, wann das bernische Migrationsamt die Brisanz des Falls erkannt hatte. Letzte Woche hatte Käser noch gesagt, er habe das Dossier erst vor ein paar Tagen in die Hände bekommen und die Brisanz sofort erkannt. In der «Sonntagszeitung» von gestern liess Käser sich aber so zitieren, wonach das Migrationsamt am 14. November vom SEM über die Identität Sonkos unterrichtet wurde, «worauf das Amt auch mich in Kenntnis gesetzt hat».

Käser erkannte Brisanz erst später

Was stimmt nun? Käser bestätigte gestern auf Anfrage seine Aussage in der «Sonntagszeitung». Das heisst, er hatte schon im November vom Fall Sonko gehört. Käser räumte ein, dass zu diesem Zeitpunkt, als die Wahlen und damit der Machtwechsel in Gambia erst bevorstanden, auch er den Fall nicht als besonders einstufte. «Als Polizeidirektor habe ich noch viel anderes zu tun.» Die Brisanz sei ihm dann bewusst geworden, als er vorletzte Woche von den «Rundschau»-Journalisten mit ihren Recherchen konfrontiert wurde. Für Käser besteht das Problem aber nicht darin, «ob ich es wusste oder nicht». Das Problem sei, dass der Bund solche Asylbewerber überhaupt erst den Kantonen zuweise.

Der grüne Grossrat Hasim Sancar will mit seinem Vorstoss erreichen, dass die Rollen und Zuständigkeiten der Behörden diesbezüglich künftig geklärt sind. Es dürfe nicht sein, schreibt er in seinem Vorstoss, «dass unsere Behörden in so einem klaren, aber heiklen Fall ihre Verantwortung nicht wahrnehmen».

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