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«Der Druck, die Gewinnsteuern zu senken, wird nur grösser»

Was sagen Befürworter der USR III zu den Bedenken der Städte und wirtschaftlich starken Gemeinden? Sie relativieren die Zahlen und sprechen von Denkfehlern.

Auch die gewinnstarke Post müsste weniger Steuern zahlen, dafür gäbe es mehr Dividenden für den Bund.
Auch die gewinnstarke Post müsste weniger Steuern zahlen, dafür gäbe es mehr Dividenden für den Bund.
Adrian Moser

In Bern und Biel können die Gemeinderäte der USR III nicht viel abgewinnen. Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Adrian Haas, Direktor des Handels- und Industrievereins HIV und FDP-Grossrat, bezweifelt jedoch die von den Städten ins Feld geführten Zahlen über die Steuerausfälle. «Mit der Steuerreform erhalten die Kantone lediglich massgeschneiderte, international akzeptierte Instrumente, die sie anwenden können.» Mit der Vorlage zur USR III, über die am 12. Februar abgestimmt wird, gehe für die Gemeinden noch kein Franken verloren. Über die Steuerstrategie des Kantons Bern wiederum werde erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Der Grosse Rat wird sich in der Novembersession 2017 im Rahmen der kantonalen Steuergesetzrevision 2019 mit der konkreten Umsetzung befassen.

Vorwurf der Kurzsichtigkeit

Die Gemeinden würden zudem durch den Kanton mit 21 Millionen Franken jährlich entschädigt, ausserdem sei eine Neubewertung der Grundstücke geplant, die vor allem den Gemeinden Mehreinnahmen bringe. «Unter dem Strich sind es gemäss Steuerstrategie dann nur noch rund 9 Millionen Franken minus bei den Gemeinden.» Darum hält Haas Steuererhöhungen auf Ebene Gemeinden nicht für ein realistisches Szenario. Das von der Stadt Bern errechnete fiktive Extrembeispiel mit einer steuerlichen Entlastung von 88 Prozent bezeichnet er als theoretische Betrachtung. «So etwas ist wohl nur auf dem Papier möglich.» Haas sieht auch einen Denkfehler bei den Gegnern der Steuerreform: «Es ist kurzsichtig, wenn man auf die Instrumente, die im Rahmen der USR III eingeführt werden sollen, schiesst, denn dadurch wird der Druck, die Gewinnsteuern zu senken, nur umso grösser werden.» Denn ohne Instrumente wie den Abzug für Forschung und Entwicklung, die Patentbox oder auch die zinsbereinigte Gewinnsteuer müsse mit der Abwanderung von Unternehmen gerechnet werden, die heute über einen privilegierten Status verfügten.

Zudem werde der dynamische Effekt ausgeblendet – bis jetzt habe noch jede Steuerreform unter dem Strich zu mehr Steuereinnahmen geführt, sagt Haas. Einer Studie des ETH-Wirtschaftsforschungsinstituts KOF zufolge werde die USR III Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand steigern. Die Reform werde sich trotz Steuerausfällen auszahlen, so die Forscher. Ein Nein am 12. Februar zur USR III werde die auch im Kanton Bern angekündigte Senkung der Steuern für Unternehmen nicht verhindern, sondern diese noch verteuern, sagt Haas. «Denn der Bund wird dann keine Kompensationszahlungen ausrichten und das Risiko, dass Firmen wegziehen, wird grösser.» Dabei stünden Milliarden Franken und 150'000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Bei den Kompensationszahlungen des Bundes geht es für den Kanton Bern um 110 Millionen Franken, 64 Millionen Franken sind für die Steuerausfälle und 46 Millionen für die Reduktion beim NFA, dem nationalen Finanzausgleich. Die im Rahmen der späteren kantonalen Steuergesetzrevision geplante Senkung der Gewinnsteuern halten die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien für unabdingbar. «Davon profitieren auch KMU», sagt Haas. Die heute privilegierten Firmen dagegen müssten in Zukunft mit eher höheren Steuern als bisher rechnen.

Die Musik spielt ganz oben

Allerdings zahlen rund zwei Drittel der rund 35'000 Betriebe im Kanton Bern nach der Statistik der Steuerverwaltung kaum Steuern. Von 23'000 Betrieben kommt gesamthaft ein Betrag von 1,1 Millionen Franken – das sind im Schnitt nicht einmal 50 Franken pro Firma und Jahr. Die Musik bei den Steuern spielt ganz im obersten Segment. Es gibt rund 800 Firmen mit einem steuerbaren Gewinn von über einer Million Franken, und diese bringen dem Kanton 415 Millionen Franken ein. Für Haas ist diese Betrachtungsweise aber einseitig: Wanderten grosse Firmen ab, so gingen auch Arbeitsplätze und Aufträge für KMU verloren. «Und die Angestellten sind dann auch weg und zahlen keine Einkommenssteuern im Kanton mehr.»

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